merken
PLUS

Löbau

Die Wut ins Gesicht geschmiert

Bis zu 20 Prozent der Wahlplakate werden Opfer von Vandalismus. Als Gegenmittel gibt die AfD sogar speziellen Unterricht.

Zerstörte Wahlplakate, wie hier an der Zittauer Goldbachstraße, machen den Parteien auch finanziell zu schaffen.
Zerstörte Wahlplakate, wie hier an der Zittauer Goldbachstraße, machen den Parteien auch finanziell zu schaffen. © Foto: Matthias Weber

Wut auf Politiker und Parteien und Politikverdrossenheit bricht sich manchmal auch mit der Farbspraydose oder massiverer Gewalt Bahn. Das wird besonders dann sichtbar, wenn Wahlen anstehen und Parteien mit Plakaten um die Gunst der Wähler werben.

Seit einigen Wochen nun blicken die Kandidaten der Parteien im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl von Bushaltestellen und Laternenpfählen. Und mitunter gibt's Attacken auf die Plakate, kaum dass der Kleister getrocknet ist.

Anzeige
Der perfekte Ort für (D)eine Ausbildung!

Das Autohaus Dresden bildet sowohl kaufmännisch als auch handwerklich aus - und kümmert sich im besonderen Maße um seine Schützlinge.

"Das gibt's leider immer wieder", sagt CDU-Kreisvorsitzender Octavian Ursu, der in Görlitz auch für die Wahl zum Oberbürgermeister kandidiert. Seiner Erfahrung nach würden vor Wahlen immer etwa 15 Prozent der Plakate beschmiert oder zerstört. "Bei der Bundestagswahl 2017 hatten wir eine Häufung", sagt er. Aktuell zählt er für seine Partei gleich vier Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten im Landkreis. In Zittau, Kemnitz, Weißwasser und Schleife seien Großplakate beschmiert oder zerstört worden. 

"Wir plakatieren im Landkreis 20 bis 30 Großflächen", sagt Ursu und beziffert die Kosten dafür auf etwa 10.000 Euro. Es gehe dabei aber gar nicht allein ums Geld. Wenn zerstörte Plakate ersetzt werden müssen, macht das bei den damit beauftragten Unternehmen Extra-Aufwand. "Wir versuchen zu ersetzen. Aber das geht nicht immer", sagt Ursu. Bei manchen Standorten von Großplakaten etwa reiche die Zeit dafür oft nicht aus. In Vandalismus-Fällen stellt die Partei Strafanzeige - meistens ohne Erfolg. Tatsächlich habe man in der Vergangenheit erst einmal einen Täter erwischt und für die Zusatzkosten heranziehen können.

Als besonders stark betroffen von Plakatvandalen sieht sich die AfD. "Wir werden ja von Rechten und Linken gleichzeitig attackiert", sagt Detlef Lothar Renner vom AfD-Kreisverband, "die hängen drei bis vier Stunden, da sind sie schon beschädigt." Betroffen seien hauptsächlich dünn besiedelte Straßenzüge, "wo Jugendliche gezielt hingehen", so Renner. Aktuellster Fall: Am Sonntagvormittag wollten zwei junge Frauen und ein Mann an der Reichenbacher Straße in Görlitz ein Wahlplakat der AfD stehlen. Sie hatten es laut Polizei schon entfernt und zum Entsorgen aufgerollt, als die von Anwohnern alarmierte Polizei anrückte. Nun erwartet die drei ein Strafverfahren. 

Als Gegenmaßnahme setzt die AfD auf die Strategie "Hängt sie höher". "Das hat mal nachgelassen, aber jetzt hängen wir die Plakate wieder hoch, damit sie überleben", sagt Renner. Zusätzlich lässt die AfD ihren Kleber-Truppen eine regelrechte Ausbildung angedeihen. "Wir machen Lehrgänge mit unseren Leuten, wie man plakatiert", so Detlef Lothar Renner. Ausbildungsgegenstand sind etwa der richtige Umgang mit Befestigungsmaterialien und die unterschiedlichen physikalischen Eigenschaften von Masten. "Laternen und Betonmasten haben eine verschiedene Haftung", sagt Renner. Danach richte sich auch die Art der Befestigung. Die Kosten für Schäden an Wahlplakaten konnte er auf SZ-Anfrage nicht beziffern.

Auf frischer Tat ertappt hat die Bundespolizei auch vor rund zwei Wochen einen Wahlplakat-Schänder in Zittau. Der 28-Jährige trat nachts auf der Schillerstraße auf ein Wahlplakat der SPD ein. Er gab den Beamten gegenüber an, für einige Parteien keine Sympathie zu hegen und gab auch vier weitere Beschädigungen der gleichen Art zu. Klaus Hirschnitz von der SPD-Regionalgeschäftsstelle-Ost in Dresden sieht die Lage dennoch entspannt. 

"Es ist immer das Gleiche, das etwas zerstört wird. Das sind Schäden, die man einplant", sagt er auf SZ-Anfrage. Er rechnet erfahrungsgemäß mit einer Zerstörungsquote von 20 Prozent. "Der Landkreis Görlitz ist da nicht der schlimmste", sagt er. Eine Großplakat-Tafel koste etwa 300 Euro, bei einer nötigen Neuplakatierung sieht er aber keine Probleme. "Die großen Tafeln werden innerhalb der sechs Wochen Wahlkampf dreimal umplakatiert", sagt er. Wenn ein Motiv an einem Standort Vandalen zum Opfer falle, hätten die damit beauftragten Firmen immer eine gewisse Reserve.

In den Fällen der Attacken gegen die CDU-Plakate in Zittau und Kemnitz ermittelt auch der Staatsschutz. "Es gibt keine neuen Erkenntnisse zu den zwei Fällen", teilt die Polizeidirektion auf SZ-Anfrage mit. In deren Zuständigkeitsbereich würden zunehmend Straftaten im Zusammenhang mit der Europawahl angezeigt. Fallzahlen hätten aber stets vorläufigen Charakter, da sie sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen verändern können. 

Betroffen sind laut Polizei insbesondere Plakate der CDU, SPD, AfD sowie der NPD. "Eine Schadensbezifferung kann erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen, da die Schadensangaben nicht immer zeitnah vorliegen", so Polizeisprecher Philipp Marko.

Weitere Lokalthemen lesen Sie hier

www.sächsische.de/ort/loebau

www.sächsische.de/ort/zittau