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Wahlkampf um den Turm

Zur möglichen Sanierung des Fernsehturms traut sich niemand, „Nein“ zu sagen. Das deutlichste Zeichen gegen das Vorhaben kommt aber von der größten Stadtratsfraktion.

© dpa

Von Tobias Winzer

Es geht nicht um neue Kitas, nicht um ausreichend Schulplätze und auch nicht um sanierte Straßen – rund einen Monat vor der Kommunalwahl hat ein einstmals beliebter Aussichtspunkt die Spitze der Wahlkampfthemen geentert. Fast 12.000 Menschen hatten über den Jahreswechsel eine Petition für die Wiedereröffnung des Fernsehturms unterzeichnet. Weil das alles auch potenzielle Wählerstimmen sind, traut sich derzeit keiner der Stadträte direkt gegen das Projekt zu argumentieren. Woher das Geld dafür kommen soll, weiß allerdings kaum einer so genau. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Anfrage der Sächsischen Zeitung an alle Stadträte. Nur die FDP und die Linken machen konkrete Finanzierungsvorschläge.

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Als Quelle für die aufzubringenden acht bis zehn Millionen Euro bemüht FDP-Chef Holger Zastrow die Sächsische Identitätsstiftung, die die CDU-FDP-Landesregierung noch in diesem Jahr mit einem Startkapital von 500.000 Euro gründen will. Außerdem müsse sich auch der Eigentümer, die Deutsche Telekom, zur Geschichte des Turmes bekennen. „Wenn die Stadt mit der Telekom verbindliche Vereinbarungen und einen Rechtsrahmen für die mögliche Sanierung und Bewirtschaftung des Fernsehturmes verhandelt hat, erscheint die benötigte Summe überschaubar.“

Für den städtischen Anteil an der Fernsehturmsanierung will er an anderen Stellen sparen. So sollen die Verkehrsbetriebe auf die Gleisverlegung in die Oskarstraße verzichten. Die Drewag, die die Verkehrsbetriebe querfinanzieren, könnten das eingesparte Geld direkt in den städtischen Haushalt einzahlen. „Aber es gibt auch Möglichkeiten in anderen Bereichen“, so Zastrow. Das Geld hätte man zum Beispiel sparen können, indem man den Vertrag mit den Tänzern der Forsythe-Company nicht verlängert hätte.

„Marketing-Gag eines Künstlers“

SPD-Chef Peter Lames ist da zurückhaltender. „Was wir nicht wollen, ist falsche Erwartungen zu wecken, die nachher nicht erfüllt werden können“, sagt er. Lames betrachtet einen Mix aus Spendensammlungen, Förder- und Stiftungsgeldern und einer Co-Finanzierung durch die Stadt aber für möglich. Seine Parteikollegin Sabine Friedel wird deutlicher: „Der Fernsehturm wäre das Sahnehäubchen unserer Stadt – insofern: Wenn alle anderen Dinge finanziert sind, ist gern der Fernsehturm dran.“

Ähnlich sehen das die Grünen. „Die Sanierung können nur der Eigentümer oder eine Stiftung übernehmen“, teilen die beiden Fraktionschefs Thomas Löser und Christiane Filius-Jehne mit. Im Haushalt seien dafür keine Mittel vorgesehen. Es gebe sehr viel dringendere Bedarfe, beispielsweise im Schul- und Kitabereich. „Eine Finanzierung über Spenden ist denkbar, sicher würden sich daran auch Mitglieder unserer Fraktion beteiligen.“

Die Linken hingegen wollen sich das nötige Geld direkt von den Telekom-Aktionären holen. Wie Fraktionschef André Schollbach mitteilt, soll jeder Aktionär einen Cent seiner Dividende spenden. „Dies bringt einen Erlös von über 40 Millionen Euro, womit der Fernsehturm saniert und modernisiert werden kann.“ Stadtrat Tilo Kießling hatte vor Jahren schon einmal einen solchen Versuch unternommen, war in der Aktionärsversammlung aber gescheitert. Das nächste Treffen ist am 15. Mai. Parteikollege Tilo Wirtz zieht große Vergleiche: „Niemand würde aus reinweg finanziellen Erwägungen den Hausmannsturm des Schlosses, den Rathausturm oder die das Stadtbild prägenden Kirchtürme zur Disposition stellen.“ Der Dresdner Fernsehturm gehöre in diese Liga als architektonisches, technisches und kulturelles Denkmal und sollte deshalb aus Denkmalschutzmitteln des Freistaates und Zuschüssen der Telekom sowie der Stadt Dresden instand gesetzt werden.

Während sich die Bürgerfraktion und die beiden Rechtsextremen nicht zum Fernsehturm äußern, findet die CDU-Fraktion deutliche Worte. „Niemand will oder kann die erforderlichen 8,5 Millionen Euro plus X zuzüglich der voraussichtlich hochdefizitären Betriebskosten aus dem Ärmel schütteln, weder die Eigentümerin noch die mehr als 11.000 Petenten oder irgendwelche Stiftungen der Stadt oder des Freistaates“, teilt Sprecher Stefan Zinkler mit. Der stellvertretende Fraktionschef Peter Krüger ätzt gegen die FDP und Kabarettist Uwe Steimle, der sich für die Wiedereröffnung einsetzt: „Das Ganze ist Wahlkampfgetöse kleiner Parteien und ein Marketing-Gag für einen Künstler, der mal wieder Schlagzeilen braucht.“