Waldheim. Die Sitzung des Waldheimer Stadtrates verlief anders als üblich. Aufgrund der Corona-Krise nahmen einschließlich Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) nur elf Stadträte daran teil. Zudem gab es keinen Tätigkeitsbericht, keine Bürgerfragestunde und auch keine Fragerunde für die Stadträte.

Dieses Prozedere stieß nicht überall auf Gegenliebe. CDU-Stadtrat Ricardo Baldauf hatte im Namen seiner Fraktion in den sozialen Medien die Wichtigkeit der fehlenden Bestandteile betont. Der Bürgermeister ging zu Beginn auf die verkürzte Variante der Sitzung ein. 

Laut Aktualisierung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 1. April sei vor einer Ladung „sorgfältig zu prüfen, ob Angelegenheiten vorliegen, die eine Beratung und Beschlussfassung zwingend erfordern. Es sollten nur solche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, ohne deren Nichtbehandlung der Gemeinde oder berechtigten Interessen Einzelner ein Nachteil drohen würde. 

Einwohnerfragestunden oder Fragerunden der Gemeinderäte zählen nicht zu den derzeit dringenden Angelegenheiten. Die Informationsbedürfnisse der Gemeinderäte oder Einwohner sollen derzeit schriftlich oder auf elektronischem Wege erfüllt werden.“ Dennoch beantragte die CDU-Fraktion eine Protokollkontrolle sowie den Tagesordnungspunkt „Waldheim und Corona“. Beides wurde abgelehnt.

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Dabei sind aus Sicht der CDU-Fraktion einige Fragen ungeklärt. An Stadtrat Tobias Busch wurde ein Schreiben „Ansichten Waldheimer Bürger“ (liegt der Redaktion vor) weitergeleitet. Dieses wollte er in der Sitzung verlesen, bekam aber keine Gelegenheit. Darin heißt es: „Im Krisenmanagement Waldheims werden aus unserer Sicht die Kinder, Eltern, Kitas und Schulen vernachlässigt. Die städtische Website ist voll von Unterstützung für Unternehmer, die wir sicherlich sehr begrüßen, weil wir auch gern in Waldheim einkaufen.“

Allerdings seien die Zustände für Familien und Betreuungseinrichtungen gerade auch besonders extrem: Notbetreuung, Angst um die Gesundheit der Familie, Existenzängste durch Kurzarbeit, ständig neue Gesetzeslage und angepasste Regelungen. „Kinder, die zu Hause sind, dürfen ihre Freunde, Omas und Opas nicht sehen und schlagen sich mit gestressten Eltern herum, die Arbeit, Kinderbetreuung und Haushalt bestmöglich organisieren wollen. Die Liste der Schwierigkeiten scheint endlos.“

Seitens der Stadt werde für die Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer wenig Zuversicht ausgestrahlt. Es wurde in dem Brief an das MDR-Voting im vergangenen Frühjahr erinnert, als die Waldheimer täglich via Facebook und Co dafür gelobt worden seien, wie sie zusammenhalten. In der derzeitigen Krise wären ein paar aufmunternde Signale Richtung Bürger doch viel wichtiger.

Die Verfasser fordern eine klarere Kommunikation der Stadt zu den Corona-Maßnahmen. So fehle die neue Liste der Anspruchsberechtigten für Notbetreuung. Sie wünschen sich Ausnahmeregelungen zur Nutzung der städtischen Spielplätze und Sportstätten durch die Kindertagesstätten, sofern dies rechtlich machbar ist, die Nutzung städtischer Flächen während der Krise unter Einhaltung der Regelungen, Konzepte für den Weg zurück in die Kita und Schulen sowie Angebote für Kinder und Eltern auf der städtischen Homepage.

Bürgermeister Steffen Ernst kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Die gekürzte Tagesordnung war allen bekannt und mit dem Ältestenrat abgestimmt“, so Ernst. Die Informationen zu Corona auf der Internetseite der Stadt sei extra als Vorschaltseite realisiert worden. „Wir haben diese Seite immer wieder aktualisiert und tun dies auch heute noch. Die Bürger finden dort alle relevanten Informationen“, sagt Ernst. 

Zur Nutzung der Spielplätze sagt er, dass sich die Verwaltung nicht über die Allgemeinverordnung hinwegsetzen könne. „Ich verstehe, dass die Situation für viele Familien mit Kindern nicht einfach ist.“ Bisher habe ihn aber niemand auf etwaige Probleme angesprochen.

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