Von Annett Preuß

Muss Waldhufen nun doch den Lärm an der Autobahn 4 untersuchen und für das Gutachten zahlen? Was der Gemeinderat vor einem Jahr abgelehnt hat, holt die Gemeinde nun wieder ein. Das sei aber nur ein Fragezeichen von vielen im Haushalt 2012, sagt Bürgermeister Horst Brückner bei der Vorstellung des ersten Entwurfs. Er ist zwar ausgeglichen. „Doch er birgt finanzielle Risiken“, so Brückner.

Kreisumlage: Zahlt Gemeinde bald 33 statt 31,5 Prozent?

Im vergangenen Haushaltsjahr fehlten Waldhufen knapp 40000 Euro, weil die Umlage an den Landkreis Görlitz von damals 29,5 auf 31,5 Prozent stieg. Der Freistaat Sachsen hatte die höhere Zahlung von den Städten und Gemeinden erzwungen – gegen den Protest einer Mehrheit im Kreistag. Ein Jahr später wird schon wieder eine Anhebung diskutiert, dieses Mal auf 33 Prozent (SZ berichtete). „Das ist eine ganz heiße Kiste“, sagt der Bürgermeister. Waldhufen orientiert sich jetzt daran, was Landrat Bernd Lange in mehreren Gesprächen sagte, so Brückner: „Wir sollen mit 31,5 Prozent planen.“

Lärm: Gemeinde muss Kartierung bis 30. Juni vorlegen

Für die Lärmanalyse des 4,3 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn4 hätte Waldhufen im vorigen Jahr 2400 Euro zahlen müssen – bei Abarbeitung im Verbund der 252 betroffenen sächsischen Kommunen. Der Rat lehnte das ab, weil der Kommune immer mehr Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich übergestülpt werden. Wie teuer die Lärmkartierung nun wird, ist offen. „Wir sind angeschrieben worden, dass wir sie bis 30. Juni vorlegen müssen“, sagt der Bürgermeister. Auch wenn er dagegen kämpfen werde, weil Autobahn und Lärmschutz Bundessache sei und Waldhufen beim Bau nicht gefragt worden ist – Brückner rechnet schlimmstenfalls mit Abzügen bei den Zuweisungen des Landes.

Feuerwehr: kein Cent zusätzlich für Dienst im Tunnel

Mit Gesamtausgaben von 40000 Euro müssen die vier Freiwilligen Feuerwehren und der Feuerwehrausschuss 2012 auskommen. Wie knapp das wird, zeigt ein Beispiel. Allein die Überprüfung des Spreizers der Nieder Seifersdorfer Wehr wird rund 3000 Euro kosten. Das Gerät wird zur Bergung von Verletzten bei Unfällen auf der Autobahn 4 und im Tunnel Königshainer Berge benötigt, weil beides zum Einsatzgebiet der Seifersdorfer Kameraden gehört. Für Gemeinderat Joachim Renner ist das ein Beispiel mehr, wie Kommunen etwas aufdiktiert und ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Er protestiert dagegen, dass Waldhufen keinen Cent zusätzlich erhält: „Wenn wir ein Fahrzeug für den Tunnel vorhalten müssen, soll der Freistaat das auch bezahlen.“

Personal: mehr Lohn,

höhere Betriebskosten

Die Gestaltung der Außenanlagen an der Grundschule, die Kitas, aber auch die Beseitigung von Hochwasser- und Straßenschäden stehen im Investitionsprogramm 2012. Zum jährlichen Spagat bei der Etatplanung gehört es, trotz mannigfacher Wünsche das laufende Geschäft zu gewährleisten. Ein Fragezeichen steht hinter den Personalkosten für die Beschäftigten, sagt Brückner: „Ich hoffe nicht, dass es zu den knapp acht Prozent Steigerung kommt.“ Die visiert die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst an. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Betriebskosten, gerade auch der Kitas. Brückner: „Unser Anteil da hat sich verdreifacht, während der Zuschuss des Landes gleich geblieben ist.“