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Waldschlößchenbrücke noch immer "Schwarzbau"

Die Linke kritisiert, dass es für die teuerste Elbebrücke in Deutschland keine Lösung gibt.

Feierabendverkehr auf der Waldschlösschenbrücke, Dresden, Foto: Rene Meinig
Feierabendverkehr auf der Waldschlösschenbrücke, Dresden, Foto: Rene Meinig © - keine Angabe im huGO-Archivsys

Seit sieben Jahren rollt der Verkehr über die Waldschlößchenbrücke. Sie erfreut sich nicht nur bei Kraftfahrern, sondern auch bei Radfahrern zunehmender Beliebtheit. Allerdings gibt es ein Problem. Die Linke kritisiert jetzt, dass es für die insgesamt 180 Millionen Euro teure Waldschlößchenbrücke noch immer keinen Planfeststellungsbeschluss, also eine Baugenehmigung, gibt. „Die teuerste Elbebrücke Deutschlands ist ein Schwarzbau“, erklärt Linke-Fraktionschef André Schollbach. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits vor über vier Jahren den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Waldschlößchenbrücke für rechtswidrig erklärte, ist nach wie vor kein Termin für eine Legalisierung in Sicht.“

Im Juli 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage der Grünen Liga Sachsen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärt. Die Richter hatten entschieden, dass er rechtswidrig ist. Angeordnet wurde, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den strengen europäischen Richtlinien für Fauna-Flora-Habitate (FFH) nachzuholen. Das Gericht stellte klar, dass eine weitere Nutzung und somit auch eine Sperrung nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Seitdem wurde geprüft, wie umweltverträglich die Brücke für Fauna und Flora ist. Außerdem wurde der Artenschutz geprüft.

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Weder die Stadt noch die Landesdirektion seien bisher in der Lage gewesen, einen genauen Termin zu benennen, erklärte Schollbach jetzt. Am 10. August habe die Stadt mitgeteilt, dass jetzt ein 1.300 Seiten umfassendes Leseexemplar vorliegt und dort geprüft wird. Dabei handelt es sich um elf einzelne Unterlagen zu Artenschutz- und FFH-Prüfungen. Doch ein genauer Termin könne derzeit nicht benannt werden, wann die Prüfung abgeschlossen wird, sodass die Unterlagen bei der Landesdirektion zur Genehmigung eingereicht werden.

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„Zudem ist der Ausgang des bei der Landesdirektion Sachsen durchzuführenden Verfahrens völlig unklar. Damit dauert der Zustand der Rechtsunsicherheit für dieses enorm teure Bauwerk weiterhin an“, kritisiert Schollbach.

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