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Wandel durch Handel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Krisenzeiten hat eine politische Funktion. Nicht nur bei der Krim-Krise.

© dpa

Von Ingo Pies

Auf den ersten Blick sieht alles ganz einfach aus: Putin hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Dafür muss sein Staatsapparat bestraft werden. Weil militärische Sanktionen in diesem Fall selbstverständlich ausscheiden, soll die westliche Politik (ebenso selbstverständlich) als Ersatz möglichst scharfe wirtschaftliche Sanktionen einführen, um Russland wieder zur Raison zu bringen. Da passt es natürlich nicht ins Bild, wenn der Vorstandsvorsitzende eines großen Dax-Konzerns nach Moskau fährt, um mit Putin geschäftliche Gespräche zu führen. Darf der das? Oder stellt hier ein Wirtschaftsführer das Primat der Politik infrage? Was ist davon zu halten, wenn Wirtschaftsverbände davor warnen, ökonomische Sanktionen zu verhängen, die wirklich weh tun würden? Verschachern hier Pfeffersäcke unsere Sicherheitsinteressen?

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Ich will versuchen, auf diese in der Öffentlichkeit derzeit strittig diskutierten Fragen eine differenzierte Antwort zu geben. Hierbei soll das Primat der Politik ausdrücklich anerkannt bleiben. Deshalb lege ich als Wirtschaftsethiker nicht das Gewinninteresse der Unternehmen als Maßstab an, sondern das gesellschaftliche Interesse des Westens an einem vernünftigen Verhältnis mit Russland. Vielleicht helfen die folgenden fünf Argumente, für mehr Klarheit zu sorgen.

1. Sanktionen sind kein Selbstzweck

Mein erstes Argument läuft darauf hinaus, die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen. Zwar bin auch ich der Meinung, dass in diesem konkreten Fall einer Völkerrechtsverletzung militärische Sanktionen nicht infrage kommen. Aber nicht deshalb, weil sie undenkbar sind, sondern deshalb, weil sie nicht zweckmäßig wären. Und analog darf man sich auch im Hinblick auf wirtschaftliche Sanktionen nicht vorschnell mit der Auskunft begnügen, dass sie sich von selbst verstehen. Man muss schon fragen, was genau damit erreicht werden soll. Sanktionen sind schließlich kein Selbstzweck. Sie sind ein mögliches Instrument, ein Mittel. Will man von diesem Mittel klugen Gebrauch machen, muss man es so einsetzen, dass es zur Zielerreichung beiträgt. Ich will damit sagen: Wir müssen an militärische Sanktionen und an wirtschaftliche Sanktionen den gleichen Maßstab anlegen.

2. Die Stärke des Rechts soll gelten

Ein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Sanktionen kann nur ein politisches Ziel sein, ein allgemeines gesellschaftliches Interesse. Im vorliegenden Konfliktfall liegt dieses Interesse ziemlich klar auf der Hand: Dem Westen muss daran gelegen sein, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt und dass sich der völkerrechtswidrige Vorgang einer Annexion russisch besiedelter Gebiete nach Möglichkeit nicht bei weiteren Nachbarstaaten wiederholt. Wir wollen mit Russlands Gesellschaft ein Verhältnis friedlicher Koexistenz – und mehr noch: ein Verhältnis friedlicher Kooperation – anstreben, in dem es mit der Zeit für beide Seiten zur zweiten Natur wird, etwaige Konflikte politisch auszutragen, sodass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts zur Geltung kommt.

3. Es ist die Stunde der Symbolpolitik

Gemessen an diesem Ziel, ist es sinnvoll, nicht zu militärischen Sanktionen zu greifen, um die vorliegende Völkerrechtsverletzung zu ahnden oder gar rückgängig zu machen. Genauso sinnvoll ist es jedoch, harte wirtschaftliche Sanktionen nicht schon jetzt zu erlassen, sondern sie verbindlich und konditioniert anzukündigen – und zwar ausschließlich für den Fall, dass Russland im gegenwärtigen Konflikt auf Eskalation setzen sollte. In der Tat schlägt nun die Stunde der Symbolpolitik: der diplomatischen Proteste und kleinen Nadelstiche, etwa in Form von punktuellen Einreiseverboten oder in Form einer (zeitweisen) Ausladung Russlands aus der G8. Diese „Sanktiönchen“ haben bereits viel öffentliche Häme auf sich gezogen – aber völlig zu Unrecht. Diese Art von Symbolpolitik ist gerade deshalb zweckmäßig, weil sie vergleichsweise wenige Kosten verursacht, aber trotzdem geeignet ist, klare Botschaften zu kommunizieren. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Die „Sanktiönchen“ stehen ganz am Anfang einer Eskalationsleiter berechenbarer und im Vorhinein angekündigter – das heißt für Russland vermeidbarer – Reaktionen des Westens, angefangen von gestuften Wirtschaftssanktionen bis hin zur militärischen Option, die spätestens dann unausweichlich ist, wenn aufgrund einer Grenzverletzung bei Mitgliedsstaaten der Nato der Bündnisfall eintritt. Die Symbolpolitik setzt die Logik der Abschreckung also nicht außer Kraft. Richtig verstanden dient sie dazu, die Logik der Abschreckung sogar besser in Kraft zu setzen, nämlich so, dass vermeidbarer Schaden auch tatsächlich vermieden wird.

4. Staat ist nicht gleich Gesellschaft

Wir im Westen müssen uns davor hüten, das in den russischen Medien propagierte Denkschema zu übernehmen, bei der Krim-Krise gehe es um ein Wiederaufleben des klassischen Ost-West-Konflikts: Putin ist nicht identisch mit der Staatsführung, der eng elitäre Zirkel der Staatsführung ist nicht identisch mit dem Staat, und schon gar nicht ist der Staat identisch mit der Gesellschaft – nicht einmal in Russland. Die russische Politik ist kein monolithischer Block, sondern wie alle Politik ein Kräfteparallelogramm diverser – und vor allem divergenter – Interessen. Das gilt es zu nutzen, indem man die Kräfte stärkt, die sich innerhalb Russlands für Deeskalation einsetzen. Hierzu gehören nicht zuletzt jene Wirtschaftskreise, die etwas zu verlieren hätten, wenn die ökonomische Kooperation mit dem Westen nicht weiter ausgebaut und vielleicht sogar drastisch eingeschränkt würde. Am Beispiel Nordkoreas kann man studieren, wie sich ein Staat aufführt, der wirtschaftlich isoliert ist und insofern nur wenig zu verlieren hat.

5. Was zu tun ist

Die EU muss sich fragen (lassen), ob sie klug beraten war, die Ukraine vor die Alternative zu stellen – oder auch nur den Verdacht aufkommen zu lassen, die Ukraine sei faktisch vor die Wahl gestellt –, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen. Nach vorn blickend, kann auch die EU sehr viel zu jener Deeskalation beitragen, an der auch in Russland vielen Menschen gelegen ist. Ich will hier nur auf einen einzigen Punkt aufmerksam machen, der im Westen oft unterschätzt wird: Kaum etwas ist für eine Minderheit demütigender, als mit einer staatlichen Administration konfrontiert zu sein, die mit Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die eigene Kultur und Sprache öffentlich verbergen zu müssen. Die Wahn-Idee, den Nationalstaat auf ethnische Homogenität gründen zu wollen, führt nur zu Hass und Intoleranz, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Grenzverschiebungen und Vertreibungen. Wer das vermeiden will, muss regionale Autonomie und offene Grenzen fördern.

Fazit

Wirtschaftliche Kooperation ist ein hohes Gut. Sie schafft wechselseitige Abhängigkeiten – und stiftet Gemeinsamkeiten. Das diszipliniert im Konflikt. Deshalb liegt es im politischen Interesse des Westens, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland (aber auch mit anderen schwierigen Partnern wie etwa China) nicht leichtfertig aufzukündigen.