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Wandlungen einer "Klimakanzlerin"

Erfolg in Kyoto, Gau in Fukushima, Dieselgate: Angela Merkel hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert?

Auf Grönland informierte sich die Kanzlerin im August 2007 beim dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen über die Folgen der Klimaerwärmung.
Auf Grönland informierte sich die Kanzlerin im August 2007 beim dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen über die Folgen der Klimaerwärmung. © Michael Kappeler/dpa

Von Georg Ismar

Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Kanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten. Er erhält den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn ihrer damaligen Amtszeit hatte sie gesagt, dass sie schon als Frauen- und Jugendministerin viel darüber gelernt habe, wie man Umweltpolitik mache. „Das hat keiner verstanden“, sagt sie am Montag. „Gemeint war, dass man Widerstände überwinden muss. Und das stimmte sowohl für die Frauenpolitik als auch für die Umweltpolitik.“

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Die großen Widerstände in der Klimapolitik haben ihr politisches Leben geprägt. Manchmal hat sie sich vielleicht zu sehr am Machbaren orientiert oder beispielsweise die Interessen der Automobilindustrie im Blick gehabt. Schon 2007 konnte sie wissen, dass die 2020-Ziele nicht erreicht werden würden. Doch nach den Energiewende-Beschlüssen 2011 besserte sie nicht nach. So wurden Ziele wie ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen oder eine Bemessung der KfZ-Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß zwar zu Dauerthemen in der politischen Debatte – aber bis heute nicht Realität. Die geplante eine Million Elektro-Autos wird es bis 2020 nicht geben, stattdessen werden in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million SUV neu zugelassen.

Klaus Töpfer übrigens hat Angela Merkel frühzeitig gewarnt, dass das Engagement nicht ausreichend sei. Die Theorie, dass Merkel immer alles vom Ende her denkt, findet hier keine Bestätigung.

28. März 1995, Aufbruch in Berlin.

Drei Jahre nach der UN-Umweltkonferenz von Rio de Janeiro will eine junge, 40 Jahre alte deutsche Umweltministerin, die bis dahin kaum jemand kennt, für einen Aufbruch sorgen. Angela Merkel ist Gastgeberin der ersten Conference of the Parties, dem ersten Gipfel der Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention. Am Internationalen Congress Centrum in Berlin rauscht der Verkehr der Stadtautobahn vorbei. Angela Merkel begrüßt rund 1.000 Delegierte aus 130 Staaten. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, mahnt Merkel. Die Industrieländer müssten als Erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen. Nur wenn wir dies durch überzeugendes eigenes Vorangehen belegen, können wir auch von anderen Staaten Handeln für den Klimaschutz einfordern.“ Der Satz ist bis heute aktuell. Nach unermüdlichen Verhandlungen steht nach zwei Wochen das „Berliner Mandat“, es wird zum Schlüssel für das zwei Jahre später beschlossene Kyoto-Protokoll, den ersten Klimavertrag mit Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen.

Die Konferenz ist Merkels Durchbruch auf großer Bühne. Kanzler Helmut Kohl formuliert danach das erste deutsche Klimaziel: Deutschland werde seinen Kohlendioxidausstoß bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent senken, so Kohl. Selbst seine Experten sind verdutzt, abgesprochen war die Maßgabe nicht. Und sie wird nicht geschafft, wie auch später Merkel am 2020-Ziel scheitern wird. Erst 2010 ist man bei minus 25 Prozent.

16. August 2007, Mächtige Bilder aus Ilulissat.

Angela Merkel, inzwischen Bundeskanzlerin, reist zusammen mit Umweltminister Sigmar Gabriel in die grönländische 4 500-Einwohner-Stadt. Hier ist die Erderwärmung besonders sichtbar. Deutschland hat die G8-Präsidentschaft inne, Merkel will als Klimaschutz-Vorreiterin andere Staaten zu mehr Engagement bewegen. Die Grünen wettern gegen Merkels Klima-Show.

Bei der Kabinettsklausur Ende August 2007 in Schloss Meseberg geht es zur Sache. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 lautet das nun zu erreichende Ziel. Dazu werden Eckpunkte eines Integrierten Energie- und Klimaprogramms mit knapp 30 Maßnahmen verabredet und am 5. Dezember im Kabinett beschlossen. „Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben seit der Wiedervereinigung“, so nennt es die Bundesregierung.

Eine der Maßnahmen, um im Verkehr vom hohen CO2-Ausstoß herunterzukommen, soll eine Umstellung der KfZ-Steuer auf eine Berechnung nach CO2-Ausstoß sein. Vor allem einige CDU-Ministerpräsidenten torpedieren das. Der Ölpreis ist hoch. Zudem droht eine soziale Schieflage, wenn gerade Besitzer älterer Autos, die keinen neuen Wagen kaufen können, besonders viel zahlen müssten. Schon damals ist also von einer CO2-Besteuerung die Rede, doch zu schmerzhafte Einschnitte sollen vermieden werden. Das Gesetzespaket wird also ohne diesen Punkt verabschiedet. Fachleute sagen, bis 2020 könnten so höchstens 30 bis 35 Prozent weniger an Emissionen erreicht werden. Merkels Handeln zu Hause und ihr Mahnen auf globaler Bühne klaffen auseinander.

11. März 2011, Umdenken nach Fukushima.

Die Bilder aus Japan, der größte anzunehmende Unfall in der Atomanlage nach einem Tsunami, erschüttern die Physikerin. „Deutschland kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt sie. Alle 17 deutschen Anlagen werden überprüft, die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel in Schleswig-Holstein später komplett stillgelegt. Eine Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung empfiehlt einen vollständigen Atomausstieg bis 2022. Die Kommission formuliert einen entscheidenden Zielkonflikt: „Die Wirtschaftlichkeit der Strompreise, der Klimaschutz, die sozial gerechte Verteilung von Lasten und Chancen und der Umstieg auf erneuerbare Energien addieren sich nicht automatisch zu einem Optimum.“ Erst hatte Merkel die Laufzeiten mit der FDP verlängert, nun wird alles stärker zurückgedreht als im Atomkonsens der früheren rot-grünen Regierung geplant. Milliardenschwere Entschädigungen an die Konzerne sind die Folge. 

Zwar boomt die Solarenergie, auch der Windkraftausbau nimmt Fahrt auf. Aber auch der Strompreis. Es gibt Akzeptanzprobleme. Und um noch genug Grundlast, also eine Sicherung der Versorgung bei wenig Wind und Sonne, zu haben, gibt es einen zum Teil steigenden Anteil von Braun- und Steinkohlestrom. Experten warnen, dass das 2020-Ziel nicht zu schaffen sei. Töpfer fordert ein Klimaschutzgesetz, mit dem zwingend nachgesteuert werden müsste. Doch die Union stemmt sich gegen zu viel Verbindlichkeit. Merkel tritt jedes Jahr auf dem Petersberger Klimadialog auf, ein von ihr mitbegründetes Forum, um andere Staaten nach deutschem Vorbild zu Klimavorreitern zu machen. Doch ihr Handeln ist halbherzig. Im Mai 2012 wirft sie einen engagierten Mitstreiter raus: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er war Treiber des Atomausstiegs. 

Doch nach seinem Scheitern als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht Merkel ihn nicht mehr als durchsetzungsstark genug an. Rückblickend sagt Röttgen: „Wir haben die tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet. Wir haben die Kraft nicht aufgebracht, an einem Thema dranzubleiben, das keine Konjunktur hatte, obwohl es existenziell blieb.“ Wollte Merkel den Bürgern zu wenig wehtun?

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel besuchte im März 1995 den Erkundungsschacht des Atom-Endlagers in Gorleben. 
Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel besuchte im März 1995 den Erkundungsschacht des Atom-Endlagers in Gorleben.  © Stefan Hesse dpa

21. Mai 2013, Die Industrie mischt mit.

Ein Brief des Präsidenten des Verbands der Autoindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an die „Liebe Angela“ wird publik. Die deutsche Autoindustrie mit ihrem wichtigen Premiumsegment dürfe nicht über willkürliche Grenzwerte „kaputt reguliert“ werden. Er bittet Merkel, bei den Brüsseler Beratungen über die Klimaschutzziele 2020 für Neuwagen die Regulierung „in eine ökologische und ökonomische Balance“ zu bringen. Eigentlich soll der Grenzwert für den CO2-Ausstoß von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. Umstritten sind vor allem Bonusmodelle, laut deren Hersteller etwa Elektro-Autos einberechnen dürfen – damit sich Grenzwerte anders auf die Gesamtflotte auswirken. Auf deutschen Druck hin wird das Thema aufgeschoben. Ab 2021 gelten nun EU-weit die 95 Gramm, mit geringen Anrechnungsoptionen.

Merkels Verhältnis zur Autoindustrie ist ein komplizierter Punkt. Sie ist Rückgrat der Wirtschaft, stellt Hunderttausende Jobs. Ein Einschnitt ist schließlich der Dieselskandal im September 2015. Nach und nach erfasst er auch die anderen Branchengrößen. Viele Bürger sind erbost, auch auf die Politik, die sie bei Nachrüstungen oder Entschädigungen im Stich lässt. Im Schlechten das Gute: Wobei Merkel bisher zauderte, werden die Unternehmen auch von den internationalen Innovationen gezwungen, rascher umzusteuern. Die höchste Zuwachsquote bei Neuzulassungen hat in Deutschland der E-Auto-Pionier Tesla.

12. März 2018, Neue Dynamik für Deutschland.

Merkel unterzeichnet mit Olaf Scholz und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag für ihre dritte große Koalition. Im Klimakapitel heißt es, man werde Ergänzungen vornehmen, „um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Bis Ende 2018 solle ein Aktionsprogramm erarbeitet sein.

Doch dieses große Aktionsprogramm kommt erst jetzt. Vor allem die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit ihren Klimastreiks die Regierung zur Eile angetrieben. Es gibt – zumindest in Deutschland – ein neues Momentum. So, wie die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise absehbar waren, die Politik dann aber in der Vehemenz überraschten, ist es auch bei dem Klimathema. Es ist 24 Jahre nach ihrem Erscheinen auf diesem Spielfeld auch Merkels letztes Spiel um ihren Ruf als Klimakanzlerin.

Epilog, 16. September 2019, Hinter den Wortbergen.

Die Woche, an deren Ende im Klimakabinett für Angela Merkel die wichtigsten Entscheidungen seit Langem anstehen, hat die Kanzlerin mit einer Laudatio auf einen Visionär der deutschen Umweltpolitik begonnen – ein Ansporn. „Ich glaube, du hast dich oft ein wenig als ein Rufer in der Wüste gefühlt“, sagt sie zu Klaus Töpfer, „ wenn ich zum Beispiel an den ersten Nationalen Klimaschutzbericht der Bundesregierung denke, der 1993 vorgestellt wurde.“ 

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Sollen doch erstmal die größten Klimasünder was tun - Deutschland allein könne dem Klimawandel kaum etwas entgegenstellen, heißt es oft. Stimmt das?

Schon damals habe sich Töpfer zu ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bekannt. „Er war eben seiner Zeit oft voraus, weil er die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen stets konsequent zusammengedacht hat“, sagt Merkel und folgert daraus, dass alle mehr an die nächsten Generationen denken müssten. Dieses Denken sei zu verinnerlichen „und im Sinne der Bewahrung der Schöpfung zu verstehen“. Heute das Morgen denken. Merkel sagt: „Wir müssen umdenken. Wir müssen Neues machen.“

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