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Wann gibt es endlich Geld für die Straßen?

Der Antrag auf Geld für die Straßen im Döbelner Ortsteil Keuern liegt seit zwei Jahren auf Eis. Der für die Nordstraße wurde im Oktober 2019 gestellt. Zu spät?

Die Blücherstraße in Keuern soll im ersten Bauabschnitt mit erneuert werden, der eigentlich schon 2018 geplant war. Aber bis heute sind keine Fördermittel bewilligt worden.
Die Blücherstraße in Keuern soll im ersten Bauabschnitt mit erneuert werden, der eigentlich schon 2018 geplant war. Aber bis heute sind keine Fördermittel bewilligt worden. © Dietmar Thomas

Döbeln. Noch völlig unklar ist weiterhin, wie es mit zwei wichtigen Straßenbauvorhaben der Stadt weitergeht. Der Ausbau der Straßen in Keuern und der Nordstraße in Döbeln sind wichtige Projekte, die die Stadt gemeinsam mit dem Abwasserzweckverband Döbeln-Jahnatal und der Döbeln-Oschatzer Wasserwirtschaft (D-OWW) betreiben will.

Aber ohne Fördermittel für den Straßenbau sind die nicht finanzierbar. Die Stadt hat für beide Bauvorhaben Fördermittel aus dem Straßenbauprogramm des Freistaates beantragt. In einem Fall sind die Chancen, Geld zu bekommen, besser, in dem anderen Fall schlechter.

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Im Februar hatte das Wirtschaftsministerium die Reißleine gezogen, weil klar war, dass das vorhandene Geld für die von den Kommunen beantragten Bauvorhaben niemals ausreichen würde. Alle Anträge, die nach dem 31. Oktober vergangenen Jahres abgegeben wurden, sollten an die Kommunen zurückgeschickt werden. Döbeln ist möglicherweise davon betroffen. 

Wie Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) sagte, war der Antrag zwar am 28. Oktober ans Landratsamt Mittelsachsen als vorgeschaltete Behörde gegeben, aber erst am 27. November an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet worden. Wie Döbelns Baudezernent Thomas Hanns sagte, sei bis heute nicht klar, ob der Antrag berücksichtigt wird oder nicht.

Besser sind die Chancen auf Fördermittel bei dem Bauvorhaben in Keuern. Dafür war der Antrag für Fördermittel nämlich schon im März 2018, also vor zwei Jahren gestellt worden. Mehrfach musste das Vorhaben wegen der ausbleibenden Bestätigung seitdem zurückgestellt werden. Auch jetzt hat Döbeln noch keinen Fördermittelbescheid, sagte Thomas Hanns.

Das Straßenbauprogramm des Freistaates ist völlig überzeichnet. Im Februar lagen 420 Förderanträge mit einem Volumen von 245 Millionen Euro vor – bei einem Budget in Höhe von 178,9 Millionen Euro für ganz Sachsen. Die meisten Mittel sind schon gebunden, sodass 29 Millionen Euro für neue Maßnahmen in diesem Jahr übrig bleiben. 

Selbst die bis zum Stichtag 31. Oktober eingegangenen Anträge können nicht alle in diesem Jahr, sondern sollen 2021 und 2022 abgearbeitet werden, so der Landtag im neuen Doppelhaushalt genügend Geld zur Verfügung stellt.

Für den ersten Bauabschnitt in Keuern hat die Stadt einen Gesamtumfang von knapp 730.000 Euro angemeldet, sagte Liebhauser. Für den Straßenbau schießt der Freistaat bis bis zu 90 Prozent der Kosten als Fördermittel zu. Der Abwasserzweckverband- Döbeln-Jahnatal und die D-OWW werden neue Ver- und Entsorgungsleitungen bauen. Die Stadt nutzt diese Chance gleich für den Straßenbau, weil sich durch die Kooperation die Kosten verringern.

In einem zweiten Abschnitt wird das Vorhaben fortgeführt. Auf insgesamt 1,4 Kilometern werden die Blücherstraße, die Wiesenstraße, die Kant- und Rost-Straße, der Dorfwegs und einiger Sackgassen neu verrohrt.

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