Wann wird das Dresdner Rathaus sicher?
Dresden. Attacken auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt es immer wieder. Sie werden beleidigt, bespuckt, geschlagen - teilweise sogar krankenhausreif, mit mehreren Tagen Arbeitsunfähigkeit. Zuletzt gab es Meldungen, einige Bedienstete der Stadt würden sich in ihren Büros einschließen - aus Angst vor Attacken.
Der Personalrat hat den Schutz der rund 7.000 Bediensteten eingefordert. Ein Sicherheitskonzept soll Abhilfe schaffen. Doch das lässt auf sich warten.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jens Genschmar, hat dazu angefragt, wie denn die Umsetzung laufe. "Schließlich hat der Stadtrat 2010 beschlossen, das so ein Konzept erstellt werden soll. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) erklärt dazu, dass ein Konzept am 21. März 2011 erstellt wurde. "Der Inhalt ist selbstverständlich streng vertraulich."
Teile davon seien auch bereits bei der Sanierung des ersten Teils des Neuen Rathauses umgesetzt worden. Etwa Videoüberwachung, Schutzglas am Empfang und so weiter. "Die Sanierung wird geplant ab 2027 fortgesetzt und dann auch das Sicherheitskonzept umgesetzt", so der Baubürgermeister. Doch das bisherige Konzept scheint überholt, denn Schmidt-Lamontain sagt auch: "Wir werden 2024 ein ganzheitliches Sicherheitskonzept erstellen."
Bereits 55 Millionen Euro ausgegeben
Das bedeutet, die Mitarbeiter werden nicht vor der komplett abgeschlossenen Sanierung geschützt sein. Bis 2026 soll das Rathaus "befristet" weitergenutzt werden und erst 2030 fertig saniert sein. Bisher hat die Stadt in den ersten Teil der Sanierung bereits 36,5 Millionen Euro investiert. Das ergab eine Anfrage von Linke-Fraktionschef André Schollbach.
Dazu gehören auch Zwischenlösungen wie Brandschutz, der später wieder weggerissen werden muss. Die elektrischen Anlagen und Geräte werden in kürzeren Abständen überprüft. Brandschutzbeauftragte müssen regelmäßige Kontrollen durchführen. Außerdem wurden an anderen Stellen Büros für "besucherintensive" Ämter gemietet, um so wenig Besucherverkehr wie möglich im Rathaus zu haben.
Büros, die keinen zweiten Flucht- und Rettungsweg haben, dürfen nicht mehr genutzt werden. Der unsanierte Teil des vierten Obergeschosses und der Lichthof dürfen gar nicht mehr genutzt werden. Jedes Jahr müssen Evakuierungsübungen durchgeführt werden.
Weitere gut 18,6 Millionen Euro sind in vorgezogene Maßnahmen investiert worden. So wurde ein Lastenaufzug im Hof erneuert. Dieser sei für die Logistik und Erschließung im Haus bedeutsam. Dächer mussten saniert werden, weil sie löchrig waren. Brandwände und neue Zugangstreppen wurden beispielsweise benötigt, die Decke zum vierten Obergeschoss neu gedämmt, der Brandschutz an Deckenoberseiten erneuert und die Decken statisch ertüchtigt. Es gab neue Fenster und eine neue Lüftungsanlage im Dachgeschoss. Diese versorgt alle Bürgermeister und Beratungsräume.
Um statische Mängel zu beheben, wurden auch Teile der Natursteinfassaden saniert. Risse mussten verschlossen werden, um schlimmere Schäden zu vermeiden. Notausgangstüren wurden eingebaut, eine Decke im dritten Stockwerk ausgetauscht, weil diese einzustürzen drohte. Nur so sei es möglich, das Rathaus überhaupt noch weiter betreiben zu dürfen.
Wie hoch sind die weiteren Kosten?
Die folgenden Arbeiten ab 2027 werden deutlich teurer und sind bisher mit gut 90 Millionen Euro angegeben. Zieht man die vorgezogenen Maßnahmen ab, bleiben mehr als 70 Millionen Euro an Kosten. Aktuell ist unklar, wie es generell weitergeht. Die Stadt plant die Sanierung ab 2027 weiter. Allerdings stehen derzeit sämtliche Investitionen auf dem Prüfstand, wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Der Schaden durch das Virus wird für Dresden auf eine Milliarde Euro geschätzt.
Deshalb und auch wegen der aktuellen Haushaltssperre werden die Sanierung des Rathauses und der Neubau eines Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz kritisch gesehen.
Was wird mit dem Rathausturm?
Laut Plan soll auch der Turm saniert werden. Dies kostet aber weitere sechs Millionen Euro. Dafür soll der 2015 geschlossene Turm wieder für Rollstuhlfahrer zu besuchen sein, also inklusive Aufzug.