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Warten auf Justitias Worte

Bürgermeister. Nach dem Beschluss des Bundestagszur Verlängerung der Stasi-Überprüfung kann Ex-IM Fröse nur nochaufs Gericht hoffen.

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Von Domokos Szabó

Seit gestern ist es amtlich: Die Stasi-Überprüfung von Politikern und Beamten wird über den 31.Dezember 2006 hinaus um fünf Jahre verlängert. Das beschloss der Bundestag in Berlin. Eine Entscheidung, die es dem letzten Bannewitzer Vorwende-Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) schwieriger machen dürfte, erneut den Sprung an die Rathausspitze zu schaffen.

Wegen seit Langem bekannten Stasi-Verstrickungen durfte der 52-Jährige sein Amt bisher ohnehin nicht antreten. Allerdings sah das 1991 erlassene Stasi-Unterlagengesetz ab 2007 ein sogenanntes Vorhalteverbot vor. Somit hätte Fröse bei eventuellen Neuwahlen ohne die Last der Vergangenheit antreten können. Nun ist dies zumindest in den nächsten fünf Jahren nicht mehr möglich.

Nach dem Bundestagsbeschluss befragt, gab sich Fröse gestern zugeknöpft. „Damit beschäftige ich mich nicht“, sagte er. Aus seiner Sicht ist das Wahlergebnis vom Februar ausschlaggebend. Damals schenkten 53Prozent der Wähler dem selbstständigen Fahrlehrer ihre Stimme. Doch das Landratsamt verwehrte dem Ex-Spitzel den Amtsantritt, was aus Sicht des Verwaltungsgerichts Dresden auch in Ordnung war.

Nun zieht Fröse, zugleich Vereinschef des SV Bannewitz, gegen das Dresdner Urteil zu Felde. Seine Berufung ist vor einer Woche beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingegangen, bestätigt Sprecher Peter Kober.

Voraussichtlich bis Ende Januar wird geprüft, ob die Berufung zugelassen wird. So muss noch der Antrag begründet werden, was laut Fröse nächste Woche passieren wird. Sollte der für Kommunalrecht zuständige 4.Senat eine negative Entscheidung treffen, kann sich Fröse noch an das Verfassungsgericht wenden. Sagt dagegen der Senat Ja, kommt es zur mündlichen Verhandlung und zu einem Urteil. Gerichtssprecher Kober will nicht darüber spekulieren, wann dieses gefällt werden könnte – jedenfalls nicht vor Frühjahr 2007. Der 4.Senat sei zurzeit unter anderem mit der Waldschlösschenbrücke beschäftigt. Das Bannewitzer Rathaus kann nach eigenen Angaben rasch reagieren und gegebenenfalls die Neuwahl ausschreiben. Aufgrund der gesetzlichen Fristen brauche man aber etwa 150Tage ab dem rechtskräftigen Urteil.

Die Bürgerinitiative „Demokratie für Bannewitz“ wartet jetzt auf ein Signal des Gerichts. Wird die Berufung angenommen, will man „verstärkt Aufklärungsarbeit“ betreiben, sagt Mitglied Jens Wiese. „Wenn die Bannewitzer gewählt haben, muss das Vater Staat anerkennen“, sagt er. „Ansonsten sind wir genau dort, wo wir vor ’89 waren.“ Gegen eine Stasi-Überprüfung hat die Initiative nichts – sie hätte aber vor der Wahl stattfinden müssen.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU), der die Gesetzesnovelle mit vorangetrieben hat, zieht den Wählerwillen nicht in Zweifel. Allerdings verweist er auf die Frage der Eignung. Stasi-Spitzel haben den Datenschutz und die Intimsphäre ihrer Mitmenschen missachtet; sie verfügten über „besonderes Wissen, das sie unter rechtsstaatlichen Bedingungen nicht hätten erlangen können“. Wenn nun ehemalige inoffizielle Mitarbeiter in Verwaltungen und Ministerien beschäftigt würden, könnte dies das Vertrauen am öffentlichen Dienst schmälern. Mit dem Gesetz ist Vaatz „sehr zufrieden“. „Das Ergebnis ist optimal“, sagte er. Bei der Novelle habe man auch eine Reihe von Problemen um den Umgang mit den Akten lösen können. Denn die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. 40Prozent der Unterlagen müssen noch ausgewertet werden.