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Warum die AfD in die Opposition gehört

Eine Kenia-Koalition ist nicht undemokratisch, wie manche glauben. Im Gegenteil wäre ein Bündnis der stärksten Parteien problematisch. Ein Gastbeitrag.

Gilt auch für die AfD: Mensch ärgere dich nicht.
Gilt auch für die AfD: Mensch ärgere dich nicht. © Getty Images / SZ-Montage

Von Ireneusz Pawel Karolewski

Der Erfolg der AfD bei der sächsischen Landtagswahl hat bei manchen die Überzeugung erweckt, der „Wille des Volkes“ erzwinge geradezu eine Regierungskoalition der beiden stärksten Parteien CDU und AfD. Dies hätten sich die Wähler so gewünscht, indem sie die größte Zahl der Stimmen für diese beiden Parteien abgegeben haben. Demnach wäre das Vorhaben, stattdessen eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu bilden, nicht mit dem Volkswillen vereinbar und sogar undemokratisch.

Diese Ansicht basiert auf einem Missverständnis darüber, wie unsere repräsentative Demokratie funktioniert und wie man sich den „Volkswillen“ vorstellen kann. In einer repräsentativen Demokratie gibt es grundsätzlich keinen Zwang, große Koalitionen zu bilden. Anders als etwa das System der Schweiz, das auf einen möglichst breiten Mehrheitskonsens abzielt (Konkordanzdemokratie), lebt unser System vom ständigen Wettkampf und Wechsel zwischen Regierung und Opposition (Konkurrenzdemokratie). Die Regel sind hier deshalb stabile Minimalmehrheiten, bei denen die stärkste Partei mit Juniorpartnern koaliert.

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Das politische System der Bundesrepublik, auch auf Landesebene, fußt auf Parteienwettbewerb und Pluralismus. Die Parteien schließen Koalitionen nur dann ab, wenn diese notwendig sind, und das auch lieber mit Juniorpartnern als mit Parteien, die ähnlich stark sind. Am liebsten würde jede Partei natürlich allein regieren, wenn sie die notwendige Mehrheit der Mandate hätte. In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus ist dies allerdings eine Seltenheit. Nur einmal, nach den Bundestagswahlen 1957, konnte die CDU mit einer absoluten Mehrheit allein die Regierung bilden (die dritte Adenauer-Regierung). In Sachsen war die CDU von 1990 bis 2004 allein an der Macht. Seitdem ist auch sie auf Koalitionspartner angewiesen.

In dieser systemischen Hinsicht sind große Koalitionen – nichts anderes wäre nämlich ein CDU-AfD-Bündnis in Sachsen – eher die Ausnahme. Natürlich entstehen immer wieder große Koalitionen, auch auf Landesebene in Deutschland, sei es eine Grünen-CDU-Regierung wie in Baden-Württemberg oder eine SPD-Linke-Regierung wie zum Beispiel in Brandenburg. Dies hat aber mit ideologischer Nähe, die mehr Stabilität verspricht, zu tun als mit Erfordernissen des deutschen Parlamentarismus. Koalitionen sollten nämlich auch stabil sein, und nicht von der Last der Konflikte innerhalb der Regierung gelähmt werden. 

Die Stärke der Opposition

Denn das Ziel einer Regierung ist letztlich, wirksam zu gestalten. Zwar könnte man argumentieren, dass CDU und AfD als Parteien des konservativen Spektrums ideologisch nicht weit auseinanderliegen. Jedoch vertreten beide Parteien in vielen normativen Kernfragen – zum Beispiel Migration, Nationalismus, Menschenrechte in autoritären Regimen – unterschiedliche Positionen, was eine stabile Koalition erschwert.

Aus der Logik des demokratischen Wettbewerbs heraus könnte man sogar argumentieren, dass gerade große Koalitionen ein gewisses Problem für die Demokratie sind. Dies ergibt sich aus zwei Überlegungen. Erstens sollen Parteien erkennbare politische Alternativen für die Wähler darstellen. Große Koalitionen hebeln diese Logik aus, indem sie alternative politische Programme vermischen, statt diese auseinanderzuhalten. Eine Kooperation der größten Parteien führt zu einer Alternativlosigkeit der aktuellen Politik, da die kleinen Parteien in der Opposition nur wenig gegen die großen ausrichten können.

Eine große Koalition schwächt die Opposition. Dabei spielt diese eine zentrale Rolle in der Konkurrenzdemokratie. Sie erfüllt wichtige Funktionen, etwa die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Wenn aber die Opposition an den Rand gedrängt wird, kann diese Aufgabe nur beschränkt wahrgenommen werden. In dieser Hinsicht kann eine starke Opposition – das gilt auch für die sächsische AfD – potenziell eine wichtigere Aufgabe erfüllen als in einer zerstrittenen Regierung ohne Grundkonsens.

Gerade die deutsche Nachkriegsgeschichte gibt Anlass für eine gewisse Skepsis gegenüber großen Koalitionen. Während der ersten großen Koalition von Union und SPD (1965 – 1969), die über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügte, wurden sogenannte Notstandsgesetze vom Bundestag beschlossen, die das Grundgesetz änderten und eine Notstandsverfassung in Krisensituationen einfügten. Diese Grundgesetzänderung wurde von massiven Protesten begleitet, da die Einfügung der Notstandsgesetze als ein möglicher Schritt zur Aufhebung der Grundrechte angesehen wurde. Das Beispiel zeigt, dass eine Koalition der stärksten Parteien nicht unbedingt dem Willen des Volkes entspricht. Sie kann sogar den Willen einer Mehrheit brechen, indem sie ihre übergroße Machtposition gegen alle Widerstände ausnutzt.

Der Mythos vom "Volkswillen"

Ein weiteres Missverständnis liegt in dem Begriff des „Volkswillens“, wie er gern von den Anhängern einer CDU-AfD-Koalition angeführt wird. Darin spiegelt sich ein mythischer Begriff eines homogenen Volkes wider, das in der Mehrheit der Wähler zu finden sei, mithin die Parlamentsminderheiten nicht einschließt. Spätestens seit den Arbeiten des französischen Philosophen und Mathematikers Condorcet (1743 – 1794) wissen wir jedoch, dass ein kohärentes System von politischen Präferenzen, in dem sich die Interessen aller Individuen in einer Massengesellschaft wiederfinden würden, mathematisch unmöglich ist. So etwas wie einen feststehenden Volkswillen gibt es empirisch nicht. Eine große Koalition im Vergleich zu einer Minimalmehrheit ändert nichts daran. Der Volkswille ist dynamisch. Er wird durch politische Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse immer wieder aufs Neue gebildet.

Für das moderne Verständnis einer repräsentativen Demokratie höchst bedeutend ist zudem der Begriff der „Tyrannei der Mehrheit“. Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie notwendig – aber das bedeutet nicht unbedingt, dass sie fair und gerecht sind. Demokratien müssen imstande sein, politische Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Dafür gilt das Prinzip, dass die Mehrheit entscheidet. Damit geht jedoch immer die Gefahr einher, dass Minderheiten ausgeschlossen, an den Rand gedrängt oder sogar bedroht werden. Wenn die Mehrheit ihre Macht missbraucht, wird die Demokratie ausgehebelt und eine problematische Mehrheitsherrschaft etabliert.

Um dies zu verhindern, sehen repräsentative Demokratien oft Mechanismen vor, die einerseits der Opposition im Parlament weitgehende Kontrollrechte zur Verfügung stellen (z. B. die Befugnis, Untersuchungsausschüsse einzuberufen). Andererseits geht es darum, Minderheiten vor der Parlamentsmehrheit zu schützen, indem etwa diejenigen Gesetze der Kontrolle unterzogen werden, die diskriminierende Folgen haben könnten.

Die demokratiefördernde Aufgabe der Opposition besteht unter anderem darin, die Regierungsparteien mit Alternativen zu ihrer Politik zu konfrontieren. Die Sichtbarkeit von Politikalternativen ist wesentlich für die Ausübung der demokratischen Funktion des Parlaments. Dazu dienen zum Beispiel Plenardebatten, aber auch die Arbeit der Opposition in den Ausschüssen. Allerdings kann die Opposition ihre Kontrollaufgabe nur dann erfüllen, wenn sie eine gewisse Mandatsstärke hat, weil erst ab einer bestimmten Größe bestimmte Kontrollrechte ausgeübt werden können (z. B. beim Einberufungsrecht von Sondersitzungen).

Eine Zwangskoalition der beiden stärksten Parteien mag also auf den ersten Blick einleuchtend sein – bei näherer Betrachtung ist dieser Wunsch jedoch äußerst fragwürdig. So ein Jumbo-Bündnis schwächt die Demokratie. Denn diese erschöpft sich nicht nur in einem Regierungsauftrag. Das Parlament hat weitere relevante Funktionen, als nur Mehrheiten für die Regierungsarbeit bereitzustellen. In dieser Hinsicht wäre ebenso die aktuelle Große Koalition auf Bundesebene nicht unproblematisch und hat unter anderem zum Erstarken der AfD beigetragen.

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Unser Autor: Ireneusz Pawel Karolewski (47) ist Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Er lehrte unter anderem an der Universität Potsdam, Universität Wroclaw, Universität Harvard und dem Institut D'Etudes Politiques in Lille. Karolewskis Forschungsinteressen sind Demokratie, Nationalismus und Identitäten.

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