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Landtagswahl 2019

Warum jetzt alle gespannt auf den Osten schauen

Bald wird in Sachsen und Brandenburg gewählt – die Folgen für die Bundespolitik sind kaum seriös kalkulierbar.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor in Potsdam.
Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor in Potsdam. © Christoph Soeder/dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Selten schaute das politische Deutschland in den letzten Jahren so interessiert und gespannt auf den Osten. Der Grund: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September könnten – anders als früher – gravierende Auswirkungen auf die ohnehin wacklige Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin haben.

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Seit nunmehr beinahe 30 Jahren regieren die CDU im Südosten und die SPD rund um Berlin ziemlich komfortabel, zum Teil sogar allein. Damit ist es vorbei. Beiden Parteien drohen zumindest ordentliche Tiefschläge, wahrscheinlich jedoch satte Klatschen. Auf der anderen Seite deuten die Umfragen auf historische Erfolge der AfD hin. Dies alles hat regionale Ursachen, hängt aber auch wesentlich mit der politischen Großwetterlage zusammen. Die könnte sich nach der Wahl im Herbst grundlegend ändern. Aber größere Einsätze würde dafür niemand ernsthaft verwetten. Die SZ analysiert mögliche Auswirkungen auf die Parteien.

CDU

Angela Merkel hat inzwischen einen kleinen Vorteil: Sie ist „nur noch“ Bundeskanzlerin und nicht mehr CDU-Parteivorsitzende. Daraus folgt, dass sich das Augenmerk nun vor allem auf Annegret Kramp-Karrenbauer richten oder hingelenkt wird. Seit Beginn der Aktion Frauentausch – von Merkel zu AKK – macht die Saarländerin keine glückliche Figur. Nach diversen Kommunikationsfehlern und Irritationen macht sich auch in der CDU der Eindruck breit, AKK ist vielleicht doch nicht die richtige Merkel-Nachfolgerin. Gut möglich, dass in der Partei nach den Ostwahlen eine neue Debatte darüber beginnt.

Selbst der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben vermutet, „dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden“. Er rechnet damit, dass sie das Jahr nicht überleben wird. Sein Grund: die prekäre Situation der SPD.

SPD

Tatsächlich wirkt die SPD an der Spitze und überhaupt in den letzten Monaten wie durch den Wind. Dieser Zustand könnte durch die vorausgesagten Wahlergebnisse vor allem in Brandenburg noch beschleunigt werden. Durchaus denkbar, dass die innerparteiliche Debatte über einen Ausstieg aus der Groko eine Eigendynamik bekommt, die alle bisherigen Planungen über den Haufen wirft. Die Suche nach einem neuen SPD-Chef dürfte durch das Vorstellungsverfahren mit mehr als einem Dutzend Kandidaten noch quälender werden. Bis zum Parteitag erst im Dezember, der die Entscheidung über die neue SPD-Führung und wohl auch den Verbleib in der Koalition bringen soll, stehen dann noch Wochen der Unsicherheit und des internen Wahlkampfes an – für eine solide und stabile Regierung nicht gerade hilfreich. Und dann bleibt immer noch fraglich, ob Olaf Scholz tatsächlich eine Mehrheit in der SPD hat. Der Vizekanzler will weiterregieren. Bei den anderen Bewerbern ist eher davon auszugehen, dass mit ihnen der Ausstieg näherrücken würde. Fazit. Die SPD ist derzeit unberechenbar.

AfD

Die AfD wird im Osten in jedem Fall zu den Wahlgewinnern gehören, womöglich sogar mehr Stimmen bekommen als die Mitbewerber. Die Partei ist auf dem Weg, die Linke von rechtsaußen als regionale Volkspartei des Ostens abzulösen und zahlenmäßig zu überbieten, Wer die AfD aus Protest wählt, hat in der Regel nicht das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein. Eher ist es gegenüber dem Westen Ausdruck eines noch immer Nicht-Dazu-Zugehörens, analysieren Wahlforscher. Andere Wähler haben feste rechtsextreme Weltbilder, die von Teilen der AfD auch in rechtsextremen Alltagskulturen bedient werden. Die Bundes-AfD muss sich nun irgendwann entscheiden, welchen Weg sie beschreiten will: Bei der Rente etwa gibt es überhaupt noch keine einheitliche Idee – oder sehr viele Einzelvorstellungen. Die Auswirkungen der AfD Ost-Erfolge auf den Bund sind eher indirekt. Mitkoalieren will keine andere Partei.

Linke

Die Linkspartei verliert in ihren Ost-Hochburgen, wenn auch nicht dramatisch. Sie ist zuletzt mehr durch innerparteiliche Querelen aufgefallen als durch Sachpolitik. Die Linke muss sich nun nach dem Teil-Rückzug von Sahra Wagenknecht verständigen, welchen Kurs sie künftig fahren will und wer diesen an der Spitze vertritt. Für den Bund haben die Wahlen im Osten womöglich eine paradoxe Folge: Durch den Niedergang der SPD rückt Rot-Rot-Grün zumindest theoretisch näher.

Grüne

Lange begegnete die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Wähler den Grünen bestenfalls mit Gleichgültigkeit. Doch die vor Wochen noch bestehende Gefahr für die Partei, ihren Aufschwung im Osten zu vergeigen, ist offenbar gebannt. Inzwischen ist die Stimmung eine andere: Die Erfolgswelle der Grünen macht auch im Osten nicht halt, wenn auch ausbaubar. Für den Bund bedeutet das: Egal, was passiert oder auch nicht – die Grünen befinden sich in einer komfortablen Ausgangslage.

FDP

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