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Warum Kita-Erzieher heute aufatmen können

Nach zwei Jahren wird der Stadtrat ihre Ausgliederung zurücknehmen.Dazu trugen drei Entwicklungen bei.

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Von Sebastian Beutler

Im Görlitzer Stadtrat werden heute Abend alle Fraktionen und der Oberbürgermeister das hohe Lied auf die städtischen Kita-Erzieher singen. Und deren Ausgliederung zurücknehmen. Mit diesem Vorschlag war im Winter 2010 einzig die Absicht verbunden, Geld zu sparen. Zehn Prozent des Gehalts hatte die Verwaltung ausgerechnet. Macht 412000 Euro ab 2013.

Was ist geschehen, dass heute nicht mehr gilt, was am 28. Januar 2010 noch eine, wenn auch knappe 16:10-Stimmenmehrheit für richtig empfand? Zunächst einmal hat sich die Finanzlage der Stadt auf den ersten Blick entspannt. Für das vergangene Jahr rechnet die Stadt mit einem Überschuss von drei Millionen Euro. Wahrscheinlich wird er sogar noch höher ausfallen. Als die Mehrheit im Stadtrat den Sparbeschluss fällte, drohte ein Minus von sechs Millionen Euro. Die städtische Finanzlage hat sich also um neun Millionen Euro verbessert.

Oberbürgermeister Joachim Paulick führt das vor allem auf seinen Sparwillen zurück. Tatsächlich ist es eine Mischung aus höheren Einnahmen, darunter vor allem die Gewerbesteuer, nachwirkenden Entlastungen bei den Sozialkosten durch die Kreisreform und zum kleineren Teil auf wirkliches Sparen, schon gar nicht durch Strukturveränderungen. Nur sie aber können auf Dauer Kosten senken.

Bei den Erziehern freilich kommt ein zweiter Fakt dazu. In ganz Deutschland werden zusätzliche Kindertagesstätten gebaut. Dafür werden ausgebildete Erzieher gesucht. Wer mobil und nicht gebunden ist, kann sich mittlerweile aussuchen, wo und zu welchen Konditionen er oder sie arbeiten möchte. Diese Entwicklung hatten alle – mit Ausnahme der Linken – vor zwei Jahren zu wenig im Blick. Jetzt sagt Rolf Weidle (Bürger für Görlitz): „Der fehlende Nachwuchs ist für uns das schlagendste Argument.“

Tatsächlich hat auch die Verwaltung reagiert und offensichtlich ihren Standpunkt von Anfang 2010 revidiert. Denn damals schlug die Kämmerin zusammen mit dem OB diese Ausgliederung vor. Paulick distanzierte sich freilich noch im Stadtrat davon und stimmte dagegen. Trotzdem beauftragte ihn die Mehrheit des Stadtrates, alle Vorbereitungen für die Ausgliederung im Jahre 2013 zu treffen. Nach Ansicht der Kämmerei hätte das bedeutet, bereits 2010 entsprechende Beschlussvorlagen dem Stadtrat vorzulegen. Doch Paulick tat nichts. Warum wollte er der SZ jetzt nicht sagen. Erst im vergangenen Herbst entdeckten Zur Sache/SPD und der OB das Thema aufs Neue. Mancher glaubt, es habe mit der nahen Wahl zu tun. Aber das ist Spekulation. Doch statt das Gespräch mit der Stadtratsmehrheit zu suchen, soll Oberbürgermeister Paulick die Erzieher ermuntert haben, Druck auf CDU/FDP und Bürgerverein/Bündnisgrüne zu machen. Er selbst äußert sich dazu nicht. Eltern und Erzieher erklären, Paulick habe ihnen gesagt, sie müssten ihm helfen, damit er eine Mehrheit im Stadtrat bekommt. Tatsächlich durften sich jetzt die Kita-Erzieher mit Vertretern beider Fraktionen treffen – ohne OB. Ein ganz seltener Vorgang. Denn ansonsten, so berichten Stadträte, dürfen sie noch nicht mal mit Amtsleitern ohne den OB reden.