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Sachsen

Warum Leipzig später aus der Kohle aussteigt

Ein Abschied vom Kohlekraftwerk in Leipzigs Süden schien 2022 möglich – in der Realität aber soll es länger dauern.

Wohl noch einige Jahre wird es aus den Kühltürmen des Kohlekraftwerks Lippendorf dampfen. Dabei hatte Leipzigs OB angekündigt, viel eher unabhängig von Braunkohle sein zu wollen.
Wohl noch einige Jahre wird es aus den Kühltürmen des Kohlekraftwerks Lippendorf dampfen. Dabei hatte Leipzigs OB angekündigt, viel eher unabhängig von Braunkohle sein zu wollen. © Archiv/dpa/Jan Woitas

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Es war ein Paukenschlag, als die Stadt Leipzig Anfang Dezember den baldigen Ausstieg aus der Braunkohle verkündete. Ende 2022 liefen aktuelle Fernwärme-Lieferverträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum aus. In diesem Zeitfenster sei ein Ausstieg aus dem Fernwärmebezug technisch machbar und ökonomisch sinnvoll, heißt es in einem „Zukunftskonzept Fernwärme“. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte: „Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen.“

Ein halbes Jahr später sieht die Welt ein wenig anders aus. Nach SZ-Informationen sollen die Aufsichtsräte der Stadtwerke an diesem Donnerstag abnicken, dass Fernwärme aus Lippendorf bis 2030 weiterhin in die Stadt geliefert werden kann – und damit erst acht Jahre später durch eigene Kraftwerke vollständig ersetzt werden soll. Geplant ist demnach ein schleichender Übergang über viele Jahre.

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Und das, obwohl schon viel früher ein neues Gaskraftwerk, Biomasse- und Solarthermieanlagen sowie große Wärmespeicher entstehen sollen. Eine mögliche Erklärung für den Verzug sind offenbar schwierige Verhandlungen mit dem Betreiber des Gemeinschaftskraftwerks der Lausitzer Leag und des süddeutschen Energieversorgers EnBW. Beiden gehört jeweils ein Kraftwerksblock.

Auf Nachfrage sagte Oberbürgermeister Jung am Mittwoch: „Wir müssen mit der Leag verhandeln, wie wir miteinander eine wirtschaftliche Lösung zum gegenseitigen Nutzen in den nächsten Jahren hinkriegen.“ Aber die Absicht bleibe klar: Technologisch sei der Ausstieg möglich, ökologisch sei er sinnvoll und wirtschaftlich scheine es eine vernünftige Lösung zu geben, so Jung.

Details sollen erst nach den entscheidenden Aufsichtsratssitzungen in der Leipziger Unternehmensgruppe Anfang Juli bekanntgegeben werden. Bis dahin seien die Abstimmungen vertraulich, betont die Stadt. Dabei geht es offenbar auch um einen scheinbaren Nebenschauplatz: Die Entsorgung von Abertausenden Tonnen Klärschlämmen aus dem städtischen Klärwerk, die bisher im Kraftwerk Lippendorf mit der Kohle verbrannt werden. Eine alternative Verbrennungsanlage dafür soll jedoch erst 2030 stehen. Möglicherweise liegt auch in dieser Frage ein Grund für die Verzögerung beim Kohle-Abschied.

Kundgebung geplant

Die Grünen wollen einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach 2022 jedoch unbedingt verhindern, betont Stadtrats-Fraktionschefin Katharina Krefft auf Anfrage. „Ein weiterer Bezug der Fernwärme aus Lippendorf nach dem Jahr 2022 ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch aus Gründen des Klimaschutzes zu verantworten“, sagt Krefft. Auch mit einem künftigen Vertrag über geringere Liefermengen bekäme das Kohlekraftwerk eine unnötige Bestandsgarantie bis zum Jahr 2030. „Den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben, wäre ein fatales Signal“, so Krefft.

Es sei auch nicht zu erklären, dass die Stadt zwar binnen vier Jahren ein Gaskraftwerk, Blockheizkraftwerke und weitere Anlagen errichten könne, aber für einen alternativen Verbrennungsstandort für die Klärschlämme bis 2030 brauche. Das zentrale Thema für Leipzig dürfe nun nicht länger in den Aufsichtsräten der Stadtwerke verhandelt werden, sondern sei ein Fall für den Stadtrat, so Krefft. Die Grünen unterstützen nun am Donnerstag eine Kundgebung vor dem Heizkraftwerk der Stadtwerke, wo der Aufsichtsrat tagt. Deren Tenor: „Die Stadt Leipzig darf die Fernwärmelieferung aus Lippendorf nicht über 2023 verlängern.“

Die Kosten für den Neubau der geplanten Kraftwerke und Speicher gehen in dreistellige Millionenhöhe. Der Zeitpunkt für solche Investitionen ist günstig: Derzeit kann ein Großteil der Ausgaben durch Fördermittel finanziert werden, von denen Leipzig profitieren möchte. „Der Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland ist beschlossen“, sagt Jung.

„Es geht jetzt darum, wie wir ihn gestalten und welche Alternativen wir finden. Wir wollen die Stadt so klimafreundlich und emissionsarm wie möglich mit Wärme versorgen.“ Die Frage sei nur, monieren Kritiker, ab wann dies gelte.

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