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Dresden

Warum Mieter gegen Vonovia klagen

Bis zu 700 Euro sollten Mieter nachzahlen. Der Streit um die Betriebskosten ist eskaliert. Aber wie aussichtsreich sind die Klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vonovia beharrt weiter auf strittige Betriebskostenabrechnungen.
Vonovia beharrt weiter auf strittige Betriebskostenabrechnungen. © Robert Michael

Ist das wirklich ernst gemeint? Diese Frage dürften sich einige Dresdner Vonovia-Mieter gestellt haben, als sie in ihre Betriebskostenabrechnung schauten. Teils mehrere Hundert Euro sollen sie nachzahlen, vor allem für den Hausmeister, den Winterdienst und die Hausreinigung. Was mit Unverständnis begann, mündet jetzt in einen Rechtsstreit. Während der Großvermieter offenbar damit begonnen hat, das geforderte Geld gerichtlich einzutreiben, haben insgesamt 14 Mieter vorm Amtsgericht Klage gegen den Konzern eingereicht.

Was wollen die Mieter mit der Klage erreichen?

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Natürlich stören sich die Mieter an der Höhe der verlangten Nachzahlungen. Von bis zu 700 Euro ist die Rede. Vorm Amtsgericht wollen sie allerdings erst einmal bewirken, dass Vonovia lückenlos darlegt, wie die Betriebskosten überhaupt zustande gekommen sind, sagt Jurist Jan Bröchler vom Dresdner Mieterverein. Dieser hatte die Kläger zuvor beraten und war auch schon an Vonovia herangetreten, um die Angelegenheiten außergerichtlich zu klären.

Was vermutet der Mieterverein hinter den fehlenden Belegen?

Der Verdacht bestehe, dass Vonovia nicht nur kostendeckend arbeite, sondern Gewinne für die Dienstleistungsfirmen erwirtschaften wolle, schätzt Bröchler ein. Hausmeisterservice, Winterdienst, die Pflege der Außenanlagen und der Hausflure habe eine Vonovia-Tochterfirma übernommen. Ein bislang nicht rechtskräftiges Urteil des Münchener Amtsgerichtes bestätige den Mieterverein in seiner Rechtsauffassung, dass keine Gewinne erzielt werden dürften. Bestätigen ließe sich der Verdacht bislang nicht, da eben Unterlagen fehlten.

Für einige Wohnquartiere hat Vonovia Belege geliefert. Sind diese korrekt?

Auch mit diesen Unterlagen hat der Mieterverein Probleme. So sei aus den mehr als 11.000 Seiten zwar ersichtlich, wie viele Einsätze der Hausmeister hatte, und was diese gekostet haben. Was genau der Hausmeister bei diesen Aufträgen überhaupt erledigte, stehe aber nirgendwo, sagt Katrin Kroupová, die ebenfalls als Juristin beim Mieterverein arbeitet. Damit seien die Kosten für die Dresdner Mieter nicht ausreichend nachgewiesen.

Warum eskaliert der Streit jetzt, wenn es doch Gespräche mit Vonovia gab?

Seit über einem Jahr versucht der Mieterverein, Vonovia dazu zu bewegen, die Verträge und Rechnungen für Hausmeister, Hausreinigung und Winterdienst herauszurücken. Lange Zeit habe sich das Unternehmen aber gar nicht gerührt, so Bröchler. Dann habe es vor einem Jahr ein Gespräch gegeben, aus dem man zuversichtlich herausgegangen sei, da Vonovia versprochen habe, die Belege zu liefern. Doch bis heute sei nur ein Bruchteil davon angekommen. Der Mieterverein habe für über 350 Mitgliederhaushalte aus 154 der rund 1.000 Dresdner Vonovia-Wohnquartiere Widerspruch eingelegt. Immer ging es um die Betriebskostenabrechnungen für den Zeitraum Herbst 2016 bis Herbst 2017. Für 65 dieser Wohnquartiere habe Vonovia bis heute keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt. Auf die letzte Aufforderung habe der Mieterverein nur noch folgende Mitteilung erhalten: „Sofern wir in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts keinen Konsens erzielen können, halten wir eine gerichtliche Klärung daher für geboten“, so Vonovia in einem Schreiben.

Wie geht es jetzt weiter? Wie aussichtsreich sind die Klagen?

Vonovia hat ihrerseits damit begonnen, gerichtliche Mahnbescheide an die widersprechenden Mieter zu verschicken, so der Mieterverein. Währenddessen hat eine Mieterklage bereits einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt. Die Belegherausgabe werde derzeit gerichtlich vollstreckt. Entscheidungen bei den übrigen Verfahren werden nicht vor Ende des Jahres beziehungsweise Anfang des kommenden Jahres erwartet, sagt Katrin Kroupová.

Wie äußert sich Vonovia auf all die Vorwürfe des Mietervereins?

„Vonovia kümmert sich als verantwortungsvoller Vermieter um die Sicherheit und den Zustand ihrer Immobilien und Außenanlagen“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Bei den dabei entstehenden Betriebskosten achte man auf das Wirtschaftlichkeitsgebot, also ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem lege man bei Rückfragen alle notwendigen Leistungsnachweise, Rechnungen und Verträge offen. „Wir haben dabei weitreichende Transparenz geschaffen und viele Einblicke in unsere Abläufe ermöglicht. Die Abrechnungen sind korrekt – und müssen nun auch bezahlt werden.“ Die respektvollen und konstruktiven Gespräche mit dem Mieterverein wolle man weiterführen. Gleichzeitig betont Vonovia, dass lediglich fünf Prozent der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen widersprochen wurde. Davon seien 0,7 Prozent korrigiert worden. Was aus Sicht des Mietervereins-Vorstandes Peter Bartels nicht bedeute, dass 95 Prozent der Abrechnungen korrekt seien. Diesen sei nur nicht widersprochen worden. Normale Bürger könnten die Abrechnungen allein gar nicht mehr durchschauen, so Bartels.

Können Mieter, die schon gezahlt haben, immer noch widersprechen?

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Ja, sagt Kroupová. Eine Zahlung sei noch keine Anerkennung der Abrechnung. Es gelte die Frist von zwölf Monaten ab Erhalt, um zu widersprechen. Dabei sei nur der Teil nicht zu zahlen, der beanstandet wird. Der Mieterverein rät zu einer Beratung bei sich oder der Verbraucherzentrale, um bei dieser Frage keinen Fehler zu begehen.

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