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Warum Sachsen an den Kopfnoten festhält

Zensuren für Betragen, Fleiß, Ordnung und Mitarbeit sind in bestimmten Fällen verfassungswidrig. Die Landesregierung protestiert. Jetzt geht der Streit in die nächste Instanz.

© Friso Gentsch/dpa

Dresden. Sachsens Kultusministerium wehrt sich gegen neue Regeln für die Kopfnoten in Schulzeugnissen. Eine gesetzliche Grundlage durch den Landtag sei nicht nötig, um das Sozialverhalten von Schülern in der 9. Klasse bewerten zu können, heißt es in einem Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Kopfnoten seien nicht versetzungsrelevant und nicht entscheidend für den beruflichen Werdegang von Jugendlichen. Die Zensuren für Betragen, Fleiß, Ordnung sowie Mitarbeit im Unterricht hätten bei Bewerbungen ein deutlich geringeres Gewicht als die Leistungsnoten. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, der Kopfnoten in bestimmten Fällen für verfassungswidrig erklärt hat, sei fehlerhaft und müsse aufgehoben werden. Wann das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde des Freistaats entscheidet, ist offen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte im November einem Eilantrag eines Neuntklässlers stattgegeben, der eine Streichung der Kopfnoten aus seinem Zeugnis verlangt hatte. Die Richter hielten es nicht für ausreichend, dass die Kopfnoten in einer Verordnung des Kultusministeriums geregelt werden. Es sei Sache des Landtags, schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf freie Berufswahl gesetzlich zu regeln. Der Gerichtsbeschluss hat eine Debatte über das Für und Wider der persönlichen Beurteilungen ausgelöst. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt sich für die Beibehaltung dieser Zensuren ein. Der Koalitionspartner SPD fordert dagegen eine Überarbeitung der Kopfnoten.

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Das Kultusministerium beruft sich dagegen unter anderem auf die Landesverfassung. Ziel der Schulen sei es, die freie Persönlichkeit der Kinder zu entwickeln und ihnen Ehrfurcht vor dem Leben, Nächstenliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit, soziales Handeln und eine freiheitliche, demokratische Haltung zu vermitteln. Der schulische Auftrag beschränke sich nicht auf Wissensvermittlung, sondern beinhalte auch die „Gesamterziehung des jungen Menschen“, heißt es in dem Schreiben. Die Betragens-Noten gebe es bereits seit nahezu 20 Jahren, deshalb müsse der Landtag als Gesetzgeber keine weiteren Regelungen treffen. Kopfnoten schränkten zudem die Berufswahl nicht ein, sondern informierten Eltern und Schüler. Nur Abschlusszeugnisse seien für Außenstehende bestimmt.