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Warum Schulen auf dem Land Zukunft haben

Sachsens Kultusministerin stellt das neue Schulgesetz in Pirna vor. Von den Zuhörern gibt es nicht nur lobende Worte.

© Katja Frohberg

Von Matthias Weigel

Es ist ein Novum in der sächsischen Geschichte. Und das wollten sich 50 Gäste im Pirnaer Schillergymnasium nicht entgehen lassen – Schüler, Pädagogen, Eltern sowie Leute aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft. Noch vor der Anhörung im Parlament können die Bürger bei der Entstehung eines Gesetzes mitwirken – dem größten Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Legislatur im Übrigen. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) tingelt deshalb aktuell durch den Freistaat. Auf insgesamt neun Bürgerforen geht es ums neue Schulgesetz, das 2017 in Kraft treten soll.

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Novum I: Kleinere Schulen erlaubt

Die frohe Botschaft: Die Zeit der Schulschließungen ist vorbei. Dazu lässt das Gesetz im ländlichen Raum kleinere Klassen und Schulen zu. An Grundschulen soll das über jahrgangsübergreifenden Unterricht möglich sein, wenn Träger und Schulkonferenz das wollen. In Hermsdorf/E. konnte die Schule so schon gerettet werden. Die Mindestschülerzahl liegt künftig bei 15 Schülern über zwei Klassenstufen. Temporär sind auch 12 möglich, solange die Schule gesamt mindestens 60 Schüler hat.

Bei ländlichen Oberschulen sind künftig einzügige Jahrgänge mit 25 Schülern pro Klasse möglich. Sonst bleibt es bei mindestens zwei Klassen und 40 Schülern. Mit den Regelungen komme man mindestens gut über die nächsten zehn Jahre, schätzt das Ministerium ein. Ausnahmen für Gymnasien sind im Übrigen nicht vorgesehen. Gesamtschulen sieht Sachsen gar nicht vor – das sei eine politische Entscheidung.

Novum II: Kommunen reden mit

Bei der Schulnetzplanung haben die Kommunen künftig für Grund- und Oberschulen mehr Mitspracherecht. Große Wünsche werden damit allerdings nicht in Erfüllung gehen – denn Finanzierung und die gesetzlichen Regelungen setzen einen engen Rahmen. Umgekehrt sind die Kommunen nun auch stärker in der Pflicht, bei steigenden Schülerzahlen zeitnah Kapazitäten zu schaffen. Das sei zum Beispiel für die Gymnasien in Pirna nötig, so die Eltern.

Bei den Beruflichen Schulzentren sollen sich künftig die regionalen Planungsverbände über Standorte und Ausbildungsgänge verständigen. Bisher hatte Dresden seine Vorrangstellung gern ausgespielt, zulasten des Umlandes. In dem Verband, indem auch der hiesige Landkreis sowie der Kreis Meißen beteiligt sind, hat Dresden nur ein anteiliges Stimmrecht.

Welche Fachklassen am Ende tatsächlich gebildet werden können, entscheidet das Kultusministerium. Richtwerte für berufliche Schulen bleiben 16 oder 20 Schüler pro Klasse. Neu ist die Mindestschülerzahl von 750 Köpfen für Berufliche Schulzentren.

Novum III: Eigenes Schulbudget

Schulleiter sollen künftig mehr zu Managern werden. Denn das Gesetz ermöglicht den Schulen mehr Eigenverantwortung. So können die Einrichtungen eigene Konten und Budgets haben, damit wirtschaften und Verträge abschließen. Der Träger, in den meisten Fällen die jeweilige Kommune, muss das natürlich mittragen und das nötige Geld bereitstellen. Idee der hiesigen Eltern: 1 Euro je Schüler als Grundausstattung plus x. Zudem können Schulen Zeitbudgets für Lehrer vom Freistaat erhalten, um individuell und flexibel spezielle Gruppen und Kurse zu bilden. Pädagogen äußerten sich zwiespältig: Einerseits ermögliche die Neuerung eine stärkere Profilierung und zusätzliche Angebote. Allerdings berge das Ganze auch Risiken und Aufwand.

Novum IV: Stärkeres Mitspracherecht

Das Gesetz regelt auch die Möglichkeiten zur Mitbestimmung neu. Das betrifft vor allem die Mitgliedschaft in den Schulkonferenzen. Außerdem können nun auch Eltern und Schüler von freien Schulen im Elternrat bzw. Schülerart auf Kreis und Landesebene mitwirken.

Novum V: Lernmittelfreiheit verankert

Die Lernmittelfreiheit ist, wie nach einem Gerichtsurteil gefordert, im Gesetz verankert. Welche Lernmittel, also Taschenrechner, Bücher, Hefte. Atlas und Co., genau frei sind, wird aber erst später eine Verordnung regeln. Laut Kurth soll es keine Verschlechterung zu heute geben.

Bezüglich der personellen Ausstattung blieb die generelle Forderung nach mehr Lehrern und Lahrernachwuchs nicht aus. Vor allem auf dem Land und an den Oberschulen sei die Situation schlecht. Auch bei der Lehrerausbildung laufe einiges nicht rund. Hier will Kurth nachbessern – wenn es die Finanzen zulassen.

Novum VI: Förderschulpflicht entfällt

Der Freistaat will Schüler stärker fördern – Leistungsstarke, Leistungsschwache und solche mit Handicap. Das Thema Inklusion, also die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist ebenso wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes. Dazu wurden viele Möglichkeiten verankert, um benachteiligten Menschen gleichwertige Chancen zu bieten. Die Förderschulpflicht wird abgeschafft. In den Regelschulen sollen Schüler in einer Klasse „lernzieldifferent“ unterrichtet werden können.

Problem der meisten: Das ist weder finanziell noch personell untersetzt, die Skepsis groß. Schon jetzt sei das System an der Grenze. Auch die pädagogische Ausbildung sei darauf nicht eingestellt, rechtliche Fragen nicht hinreichend geklärt. Förderschulen würden ausbluten, die Regelschulen runtergezogen, so die Befürchtung.

Kurth versprach, mit Experten das Thema weiter zu behandeln und Weiterbildungen zu organisieren. Sie machte aber auch klar, dass man das anpacken müsse und nicht länger warten könne. Das Ganze sei als Prozess zu verstehen, der nun in Gang komme – und dann wachsen und reifen müsse. „Auch ich denke dabei schmerzlich an den Gang zum Finanzminister, um das künftig besser zu finanzieren. Das werden harte Verhandlungen“, sagt Kurth.