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Dialogpartner - oder doch „Rattenfänger“?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig versucht sich nach dem Treffen mit der Pegida-Spitze an einer Erklärung.

© dpa

Von Henry Berndt und Gunnar Saft

OSTRALE Biennale O19

Die zweite Biennale und 12. OSTRALE widmet sich ab dem 11. Juni bis zum 1. September dem Leitgedanken „ismus“.

Es ist der Tag, an dem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Viele Medien berichten gestern, dass er sich am Montag als erstes sächsisches Kabinettsmitglied mit zwei maßgeblichen Mitgliedern der asylkritischen Pegida-Bewegung getroffen hat – deren amtierender Chefin Kathrin Oertel sowie Unterstützer Achim Exner. Das Gespräch fand an einem geheimen Ort und hinter verschlossenen Türen statt und war nichts anderes als ein Tabubruch. Bisher lehnt die von CDU und SPD getragene Landesregierung, der Ulbig angehört, solche Kontakte nämlich kategorisch ab.

Das Protokoll sorgte gestern dafür, dass die Ersten, denen Markus Ulbig zu seiner Aktion Rede und Antwort steht, nicht Journalisten sind, sondern Schüler. Im „Forum am Altmarkt“ in Dresden will er mit ihnen anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages sprechen. Ulbig gibt sich auffällig bester Laune. „Mir geht es immer gut“, erwidert er die freundliche Begrüßung der Gastgeber. Zunächst geht es um den Schabbat und die jüdische Kultur. Pegida scheint weit weg zu sein. Doch Ulbig weiß, was die Leute zurzeit beschäftigt. Es braucht nur einen rhetorischen Schlenker, und schon spricht er über die Pegida-Bewegung. Es sei erschreckend, wie besonders in Dresden und Leipzig gerade viele Menschen von „Rattenfängern auf die Straße gelockt werden, um angeblich das Abendland zu verteidigen“. Dass er sich kurz zuvor mit einigen der Anführer getroffen hat, sagt er in dem Moment nicht.

Appell an die Verantwortlichen

Es bleibt unklar, warum er ausgerechnet jetzt dieses Wort benutzt, von dem sich so viele Pegida-Anhänger verunglimpft fühlen. Wenn wir Rattenfängern folgen, so schlussfolgern die empört, dann sind wir also die Ratten. Auch Sachsens Innenminister dürfte diese Argumentation kennen. Dabei hatte sich gerade Ulbig zuletzt um mehr Nähe zur Pegida-Führung bemüht. Vorsichtig, dann immer offener hatte er sich dabei der Regie des eigenen Kabinetts entwunden, die etwas anderes vorsieht. Einer der Schüler fragt nach, bevor der Politiker die Runde verlässt: Warum also habe er sich mit der Pegida-Spitze an einen Tisch gesetzt? Ulbig arbeitet an einer Erklärung: „Was ich am Montag gemacht habe, war nicht der Versuch, mich mit den Themen mit der Frau Oertel konkret auseinanderzusetzen.“ Vielmehr habe er ihr als „Versammlungsminister“ deutlich machen wollen, welche Verantwortung ein Veranstalter von solchen Demonstrationen trage. Es gebe keine Garantie, dass es auch in Zukunft immer friedlich bleibe. Er habe selbst überlegt, ob er sich auf einer Pegida-Kundgebung „von 20 000 Menschen anbrüllen“ lassen solle – diese Variante jedoch als nicht effektiv verworfen. Stattdessen habe er an Oertel appelliert, selbst den Weg weg von der Straße rein in die Dialogforen zu suchen.

Weiter habe er sie gewarnt, sie gebe im Moment „allen Mühseligen und Beladenen scheinbar ein Bett, wo alle Probleme dieser Welt abgeladen werden können“. Damit suggeriere sie den Gefrusteten, dass sie für alle diese Dinge Lösungen anbieten könne.

Ulbig meint, er habe den Eindruck gewonnen, dass es auch bei den Pegida-Organisatoren „eine gewisse Unsicherheit“ gebe, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen sollen. Die Entwicklung der Bewegung habe womöglich auch Oertel und Exner überrascht. In der Konsequenz habe Oertel gesagt, sie würde ihren Leuten nun raten, die Gesprächsforen künftig anzunehmen. „Wenn das das Ergebnis des Gesprächs vom Montag war, dann ist das fast mehr, als ich erwarten konnte.“

Rätselraten über ein Missverständnis

Und während Ulbig fleißig hofft, wird in der Staatskanzlei geeiert. Erst heißt es dort, man habe von dem Vorstoß nichts gewusst. Von einer „Einzelinitiative“ ist die Rede. Dann räumt Ulbigs Sprecher via Internet ein, dass das Treffen durchaus „auf geeignet vertrauliche Weise“ abgestimmt sei. Also nur ein Missverständnis am Kabinettstisch? Kritiker befürchten längst mehr – ein gefährliches Doppelspiel, auf das sich Sachsens CDU einlässt. Eine Sonderrolle, die man Ulbig im anstehenden Wahlkampf um den Dresdner OB-Sessel einräumen will, damit er in der Landeshauptstadt den Pegida-Zornigen besser ausweichen kann. Das wäre aber ein durchschaubares Spiel und hochriskant.

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