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Sicherheitsrisiko beim AfD-Parteitag

Ein Riesaer Stadtrat fragt sich, warum man die Halle an die AfD überhaupt vermietet hat. Andere sehen es entspannter.

© Ingo Wagner/dpa

Von Christoph Scharf

Riesa. Anfang 2019 dürfte Riesa tagelang in der bundesweiten Berichterstattung präsent sein: Dann will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in der Sachsenarena abhalten, wie am Wochenende bekannt wurde. Die städtische Tochtergesellschaft FVG hat bestätigt, mit der AfD einen Vertrag abgeschlossen zu haben.

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Aufsichtsratschef der FVG ist Riesas OB Marco Müller (CDU). „Unsere Demokratie lebt gerade davon, sich inhaltlich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen und diese nicht zu verbieten“, sagt der Oberbürgermeister. Das sei 2016 auch der Hintergrund für die Entscheidung des Stadtrats gewesen, städtische Gebäude wieder für Parteien zur Verfügung zu stellen. Ähnlich sieht es Helmut Jähnel, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat: Es sei legitim, dass demokratisch gewählte Parteien die Sachsenarena anmieten können. Das sei seinerzeit im Stadtrat diskutiert worden und allen Beteiligten bewusst gewesen.

„Die AfD sitzt im Bundestag – und muss auch ihre Bundesparteitage irgendwo abhalten“, sagt Linken-Fraktionschefin Uta Knebel. Wo die Partei das mache, sei ihre Entscheidung. Anfeindungen in der Öffentlichkeit sei man auch als Linke gewohnt. Die Linke berate bereits über Gegenaktionen. Man wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen – eine handgreifliche Konfrontation lehne man ab.

Frühere AfD-Parteitage

Augsburg, Sommer 2018: 600 Delegierte beraten über das Grundsatzprogramm und eine AfD-Parteistiftung. Laut „Augsburger Allgemeine“ gibt es den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt.

Hannover, Dezember 2017: Die AfD wählt einen neuen Bundesvorstand. 6500Gegner der Partei protestierten, teils gewalttätig. Es gibt unter anderem fünf verletzte Polizisten.

Köln, April 2017: Ein Programmparteitag im Hotel Maritim, rund 4 000 Polizisten sichern die Veranstaltung.

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Stefan Schwager, Chef der Fraktion von Freien Wählern/Bürgerbewegung, gibt zu bedenken, dass die AfD die Interessen vieler Bürger vertrete – wie die Wahlergebnisse zeigten. Die Verantwortung dafür, dass die Partei mit dem Bundesparteitag nach Riesa kommen kann, liege bei der CDU: Die dominiere den Aufsichtsrat des Arena-Betreibers FVG. Wenn man den Bundesparteitag in Riesa nicht haben wollen würde, „würde man sicherlich Kreativität entwickeln, das zu verhindern.“ Andreas Näther von der SPD-Fraktion wird deutlicher. „Mich wundert, dass der Januar nicht dazu genutzt wird, um nötige Sanierungen für den Tag der Sachsen an der Halle durchzuführen.“ Andere Städte hätten es auch geschafft, Veranstaltungen von rechten Parteien in ihren Räumen zu verhindern.

Ihm und der Fraktion sei es wichtig, sich mit den politischen Zielen von „völkisch-national“ ausgerichteten Parteien auseinanderzusetzen. Näther vermutet, dass die Entscheidung für den Vertrag mit der AfD „wohl eine rein kommerzielle“ gewesen sei. Eine Absage wäre aus seiner Sicht möglich gewesen. Man werde sich im Umfeld des Parteitags mit der AfD auseinandersetzen – und plane eine „friedliche demokratische Auseinandersetzung“.

Von den Riesaern hänge es ab, welches Bild im Januar von Riesa bundesweit vermittelt wird, sagt der SPD-Fraktionschef. Sein Kollege von der CDU macht sich weniger Sorgen wegen der Teilnehmer am AfD-Parteitag, sondern um mögliche Zusammenstößen bei gewalttätigen Gegendemonstrationen. „Eventuell anreisende Chaoten aus dem ganzen Bundesgebiet stellen für mich ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar“, sagt Helmut Jähnel. Dadurch wachse die Gefahr, dass Riesas Ruf leidet und die Stadt medial undifferenziert in eine rechte Ecke gestellt wird. Und warum hat sich die AfD überhaupt für Riesa entschieden? Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin wollte sich am Montag dazu noch nicht äußern.