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Warum zahlt Sachsen keine eigenen Zuschüsse?

Der Freistaat hilft Firmen in Not mit Darlehen, die vielen wenig nützen. Fast alle anderen Länder bieten Betroffenen Geld an, das sie nicht zurückzahlen müssen.

Vor allem kleine Firmen – wie Messebauer – und Soloselbstständige haben es derzeit schwer.
Vor allem kleine Firmen – wie Messebauer – und Soloselbstständige haben es derzeit schwer. © Christophe Gateau/dpa

Fehlstart für „Sachsen hilft sofort“. „Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht“, verkündete Sachsens Wirtschaftsministerium am Montag. Ab sofort könnten Anträge über die Website der Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Doch die bricht nach riesiger Nachfrage zusammen.

Sachsen reicht die Einmalzahlung des Bundes nur weiter: bis zu 9.000 Euro an Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei maximal zehn Mitarbeitern, jeweils für drei Monate - vorausgesetzt, sie sind durch die Corona-Pandemie in Not geraten und nicht schon vor 2020. Außerdem offeriert der Freistaat Darlehen. Hingegen bieten fast alle anderen Länder Betroffenen Geld an, das sie nicht zurückzahlen müssen.

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„Wir geben zurück, was wir erhalten haben“
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Den Dresdnern war während der Jahrhundertflut 2002 bundesweit geholfen worden. Nun will Dresden den aktuellen Hochwasseropfern helfen.

Sachsen habe sich „bewusst für einen nachhaltigen Weg entschieden“, sagt Wirtschaftminister Martin Dulig (SPD) auf SZ-Anfrage. Ein Zuschuss sei nicht ausgelegt, den tatsächlichen Bedarf des Unternehmens zu decken. Da sei das Darlehensprogramm flexibler: „Bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen sogar bis zu 100.000 Euro Darlehen zu geben. Sodass die Unternehmen drei Jahre in Sicherheit sind, dass sie wirtschaften können“, denn die Rückzahlung erfolge frühestens nach drei Jahren, argumentiert Dulig und belegt den Erfolg des Programms: bis Montagvormittag 8.988 Anträge mit 1.748 Bewilligungen im Volumen von 61,8 Millionen Euro. Auch mangels Alternativen?

Kammern und Verbände sehen Sachsens Weg kritisch. Staatliche Liquiditätshilfedarlehen für Kleinstunternehmen und Freiberufler reichten nicht aus, sagt Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstags. „Viel dringlicher gefragt sind jetzt direkte finanzielle Zuschüsse“, so der Bäckermeister aus Bernsdorf bei Hoyerswerda. Eine Leserin schreibt der SZ, warum sie das SAB-Darlehen nicht nutzt: „In zwei Jahren gehe ich in Rente, und eine Rückzahlung, auch wenn sie zinslos ist, kann und will ich nicht in Anspruch nehmen!“ Eine andere sieht es ähnlich: „Ich bin seit 29 Jahren selbstständige Kosmetikerin. Ich kann mit über 60 keinen Kredit mehr nehmen“, heißt es. Jetzt falle sie ins Arbeitslosengeld II. Wenn nicht bald Hilfe komme, müsse sie das Gewerbe abmelden.

Der Handelsverband Sachsen mahnt Unterstützung auch für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten und einer Million Euro Jahresumsatz an. Die Branche verbuche allein 70 Prozent Wareneinsatz und verdiene auch bei Umsätzen über einer Million Euro nur ein bis zwei Prozent. Neue Kredite könnten nicht bedient werden.

Der Liberale Mittelstand Sachsen bemängelt die Organisation der Corona-Hilfe in Sachsen. Der Server-Ausfall der SAB sei „ein erschreckendes Signal“, heißt es. Der Berufsverband fordert ein Konzept, wie Unternehmen bis bis zu 250 Mitarbeitern, kurzfristig geholfen werden kann. „Hier klafft eine nicht nachvollziehbare Lücke im Konzept der Corona-Hilfe.“

Die Regierung sei „im Gespräch über eine Erweiterung der Hilfen“, versichert Dulig. Sie wolle „bereits in dieser Woche weitere Schritte gehen“.

Zuschüsse in anderen Bundesländern

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Neben Hilferufen aus der Wirtschaft mehren sich Forderungen von anderen Betroffenen, die bisher auf keine Staatshilfe zählen können.

  • Baden-Württemberg: 9.000 € für max. 5 MA, 15.000 € für max. 10 MA, 30.000 € für max. 50 MA für drei Monate;

  • Bayern: 5.000 € für max. 5 MA, 7.500 € bis max. 10 MA, 15.000 € bis 50 MA, 30.000 € bis max. 250 MA;

  • Berlin: Hilfen stehen noch nicht fest, Gesamtvolumen: 100 Millionen € , wohl nicht zurückzuzahlen;

  • Brandenburg: 9.000 € bis 5 MA, 15.000 € bis zu 15 MA, 30.000 € für bis zu 50 MA, 60.000 € bis zu 100 MA, nicht zurückzuzahlen;

  • Bremen: 5.000 bis 20.000 € für bis 9 MA;

  • Hamburg: 2.500 € (Solo), 5.000 € bei unter 10 MA, 10.000 € bis 50 MA, 25.000 € bis 250 MA;

  • Hessen: 10.000 € bis 5 MA, 20.000 € bis 10 MA, 30.000 € bis 50 MA,

  • Mecklenburg-Vorpommern: zinsfreies Darlehen bis 20.000 € für 5 Jahre, bis 200.000 € im 1. Jahr zinsfrei, Restschuldbefreiung nach 36 Monaten

  • Niedersachsen: 3.000 € bis 5 MA, 5.000 € bis 10 MA, 10.000 € bis 30 MA, 20.000 € bis 49 MA;

  • Nordrhein-Westfalen: NRW zahlt Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten max. wohl 25.000 €.

  • Rheinland-Pfalz: gibt es Darlehen bis 19.000 € (bis 5 MA), 25.000 € (10 MA), 30.000 € (30 MA) über 6 Jahre, bis Ende 2021 zins- und tilgungsfrei;

  • Saarland: 3.000 bis 10.000 € bis 10 MA

  • Sachsen-Anhalt: 9.000 € bis 5 MA, 15.000 € bis 10 MA, 20.000 € bis 25 MA, 25.000 € bis 50 MA

  • Schleswig-Holstein: 2.500 € für Solo-Selbstständige, 5.000 € bis 5 MA, 10.000 € bis 10 MA;

  • Thüringen: 5.000 bis 30.000 € für Soloselbstständige bis 50 MA. (SZ)

Quelle: Gruenderlexikon.de MA=Mitarbeiter

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