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Görlitz und die Folgen für die Landtagswahl

Nach der OB-Wahl reklamiert die CDU den Erfolg allein für sich. Für die kommende Wahl reichen Glückwünsche allein aber nicht.

CDU-Landtagsabgeordneter Octavian Ursu konnte sich im zweiten Wahlgang am Sonntag mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten Sebastian Wippel (AfD) durchsetzen.
CDU-Landtagsabgeordneter Octavian Ursu konnte sich im zweiten Wahlgang am Sonntag mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten Sebastian Wippel (AfD) durchsetzen. © dpa/Sebastian Kahnert

Aus Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter der Linken aus Görlitz, brach die ganze Anspannung noch am Wahltag heraus. „Ich habe es getan“, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter der Öffentlichkeit mit. „Zum ersten Mal in meinem Leben CDU gewählt, kein gutes Gefühl, aber heute wirklich alternativlos.“ Wenige Zeilen, welche die Dramatik des Görlitzer Duells treffend beschrieben, bei dem entschieden wurde, ob die AfD in Sachsen ihr erstes Oberbürgermeistermandat erringt.

Dass dies am Ende nicht der Fall war, hing an Wählern wie Schultze, die ihre eigentliche politische Präferenz für Linke, Grüne, SPD oder FDP diesmal hinten anstellten und zur Wahl gingen, um für den später knapp siegreichen CDU-Kandidaten Octavian Ursu zu stimmen. Der AfD-Bewerber unterlag einem parteiübergreifenden Bündnis, ohne das Ursu keine Chance gehabt hätte. Eine sächsische Überraschung, keine zehn Wochen vor der Landtagswahl.

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In den Jubel mischten sich am Montag aber schnell Misstöne, denn ausgerechnet die CDU zeigt sich als schlechter Gewinner. Allen voran die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Berlin selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Ebenfalls über Twitter feierte sie Ursu und die Sachsen-CDU als „die bürgerliche Kraft gegen die AfD“, die es vermeintlich allein und aus eigener Kraft in Görlitz geschafft hat, den Deutschalternativen Paroli zu bieten. 

Eine fatale Fehleinschätzung, die den Anschein verbreitete, als hätte ihre Partei nach den Stimmenverlusten der vergangenen Monate nun wieder mehr Unterstützung beim Wähler gefunden. Nach bundesweiten Protesten musste Kramp-Karrenbauer später ihre Aussage relativieren. Allein, der politische Flurschaden bleibt.

Das liegt auch an der zurückhaltenden Reaktion der sächsischen CDU. Deren Parteichef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, welcher zur Landtagswahl als Direktkandidat in der Neißestadt antritt, bedankte sich allenfalls für „eine breite Unterstützung“, die es für einen „wirklichen guten Kandidaten“ gegeben hat. Das war nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. 

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verwies in einer Stellungnahme zumindest auf die „verantwortliche Entscheidung“ der grünen Spitzenkandidatin Franziska Schubert. Dabei hatte die, selber aussichtsreich platziert, im zweiten Wahlgang zugunsten Ursus zurückgezogen. Trotzdem nur ein kurzer Satz. Wesentlich länger lobte Dierks die OB-Wahl als ein gutes Zeichen dafür, dass die CDU und ihr Spitzenkandidat Kretschmer die Bürger im Freistaat nun auch bei der Landtagswahl überzeugen werden. 

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz gehörte zu den ganz wenigen in der CDU, die sich öffentlich klar bei Schubert bedankten und zudem in die Richtung der anderen Parteien lobte: „Demokraten konkurrieren miteinander, stehen aber zusammen.“

Die Zurückhaltung der CDU-Oberen hat natürlich Gründe. Zu klar wird am Beispiel Görlitz, dass es nun auch nach der Landtagswahl nur ein Vielparteienbündnis sein könnte, mit deren Hilfe man eine künftige Machtbeteiligung der AfD verhindern kann. Doch diese Option bleibt in der CDU umstritten. Nicht nur, weil man am Zusammenkommen einer Koalition aus bis zu vier Parteien zweifelt, sondern auch, weil ein Teil der Christdemokraten längst mit einem Bündnis mit der AfD liebäugelt.

Beim aktuellen Koalitionspartner SPD ist man jedenfalls alarmiert. So warnt dort jetzt Generalsekretär Henning Homann eindringlich: „Die OB-Wahl in Görlitz zeigt, dass die Landtagswahl ein ganz klarer Richtungsentscheid über die Zukunft Sachsens wird. Die SPD laviert dabei aber in der Frage AfD nicht, wie zuletzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Hartmann. Die SPD kämpft für eine Mehrheit ohne AfD.“ Ein nur mäßig versteckter Tadel an die schwankende CDU.

Auch der Bundestagsabgeordnete und sächsische FDP-Generalsekretär Torsten Herbst ist besorgt, spricht von einem „klaren Fall von Realitätsverlust bei Kramp-Karrenbauer“. Die Wahl habe der Sachsen-CDU vielmehr gezeigt, dass ihr Kandidat „nur mit massivster Unterstützung anderer Parteien überhaupt noch gewinnen konnte“. Damit teilt Herbst die Meinung von Rico Gebhardt, dem Fraktionschef der Linken im Landtag. Ursu wäre nicht sein Favorit gewesen, aber eine Alternative zu dieser Alternative hätte es eben nicht gegeben, so Gebhardt. Und als hätte er geahnt, wie die CDU mit dessen Sieg in Görlitz umgeht, erklärte der Linke: „Trotzdem bleibt bei dem Ergebnis ein fader Geschmack bei mir zurück. Es bleibt viel zu tun in Sachsen.“

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