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Was bedeutet es, „schuldunfähig“ zu sein?

Der Bischofswerdaer Heckenschütze muss in die Psychiatrie. Fälle wie diesen sehen die Richter selten vor Gericht.

Der Mann, der im vorigen Sommer als Heckenschütze Menschen in und um Bischofswerda in Schrecken versetzte (rechts im Bild), muss in die Psychiatrie – unbefristet.
Der Mann, der im vorigen Sommer als Heckenschütze Menschen in und um Bischofswerda in Schrecken versetzte (rechts im Bild), muss in die Psychiatrie – unbefristet. © Archivfoto: Rocci Klein

Bischofswerda/Bautzen. Er versetzte Menschen in Bischofswerda und Umgebung in Angst und Schrecken: Benjamin K. ist als Bischofswerdaer Heckenschütze bekannt. Im Sommer 2018 schoss er auf 18 Autos, traf Türen und Scheiben der Fahrzeuge. Eine Frau verletzte sich an den Splittern. Ins Gefängnis muss der Mann aber nicht; er ist schuldunfähig, befand das Gericht. Nun ist das Urteil rechtskräftig. „Der Beschuldigte hat keine Rechtsmittel eingelegt“, erklärt Reinhard Schade, Richter am Landgericht Görlitz. Benjamin K. bleibt also in der Psychiatrie.

Was bedeutet es, schuldunfähig zu sein?

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Wenn jemand schuldunfähig ist, heißt das, dass derjenige bei der Tat nicht in der Lage war zu erkennen, dass sein Verhalten nicht richtig ist. „Es darf aber nur bestraft werden, wer eine Tat schuldhaft begeht“, sagt der Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Das bedeutet auch: Die Person muss ihr Verhalten steuern können.

Warum werden Menschen für schuldunfähig erklärt?

Das kann unterschiedliche Gründe haben. Schuldunfähig kann zum Beispiel sein, wer psychisch krank ist. Das Gericht kann aber auch so entscheiden, wenn jemand während einer Tat unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stand und deshalb die Konsequenzen nicht einsehen konnte. Auch eine geistige Behinderung oder intellektuelle Überforderung können dazu führen.

Bekommen Schuldunfähige gar keine Strafe?

Wenn eine Person schuldunfähig ist, gibt es keine Strafe. Bestraft werden darf nur schuldhaftes Handeln oder Unterlassen. Es kann sein, dass ein Verfahren dann eingestellt wird, einen Eintrag ins Bundeszentralregister gibt es trotzdem. Es kann auch sein, dass eine schuldunfähige Person, wie der Mann aus Bischofswerda, in eine Psychiatrie eingewiesen wird. „Es ist ein Trugschluss zu denken, dass derjenige dann frei ist“, sagt Matthieu. „Wenn jemand in eine Psychiatrie eingewiesen wird, ist das mit Freiheitsentzug verbunden.“

Unter welchen Umständen wird jemand in die Psychiatrie eingewiesen?

Wenn durch einen Gutachter festgestellt wurde, dass eine Person wegen einer psychischen Erkrankung ihr fehlerhaftes Verhalten nicht einsehen oder nicht nach einer derartigen Einsicht handeln konnte, dann kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellen. Damit eine Person eingewiesen werden kann, muss auch eine Gefahr von ihr ausgehen.

Wie lange muss eine Person dann in der Psychiatrie bleiben?

Hier verhält es sich beim Heckenschützen so wie auch in anderen Fällen: Die Anordnung auf Unterbringung gilt grundsätzlich unbefristet. Spätestens jedes Jahr muss aber neu geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung noch erfüllt sind. Nach sechs Jahren werden die Kriterien dafür strenger. Ist eine Person geheilt und geht keine Gefahr mehr von ihr aus, darf sie die Klinik verlassen. „Das kann schnell gehen. Es kann in Ausnahmefällen aber auch bedeuten, dass eine Person bis an ihr Lebensende untergebracht ist“, erklärt der Oberstaatsanwalt.

Gibt es nach der Freilassung eine Art Reststrafe?

Nein. Wenn das Gericht jemanden für schuldunfähig befunden hat, kann die Person für die Tat auch nicht bestraft werden. Dennoch können an die Freilassung Auflagen geknüpft sein, wie das regelmäßige Nehmen von Medikamenten, eine Therapie oder der Kontakt zu einem Betreuer.

Wie oft passiert es, dass Gerichte eine Schuldunfähigkeit aussprechen?

Das passiert sehr selten. Genaue Zahlen dazu werden zwar nicht erfasst, aber Reinhard Schade erklärt: „Seit 2013 erinnere ich mich nur an drei Verfahren, in denen eine Person schuldunfähig gesprochen wurde.“ Sebastian Matthieu, der für Kapitaldelikte wie zum Beispiel Mord und Totschlag zuständig ist, berichtet Ähnliches: „In den letzten fünf Jahren ist mir das nur ein bis zwei Mal untergekommen.“

Entgehen Menschen, die zu viel Alkohol trinken, so einer Strafe?

Es gilt: „Alkohol schützt vor Strafe nicht“, sagt Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. „Auch das vorsätzliche Sich-Berauschen kann bestraft werden.“ Zudem gibt es Abstufungen der Schuldunfähigkeit. Eine Person kann auch vermindert schuldfähig sein. Dann wird sie bestraft, kann aber eine mildere Strafe erhalten. So passiert es oft in diesen Fällen. Verbunden sein kann das mit der Pflicht zu einer Suchttherapie.

Wie es zu dem Urteil kam, lesen Sie hier: "Urteil im Heckenschützen-Prozess"