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Was bringt der U-Ausschuss zur AfD-Landesliste

Wegen formaler Mängel wurde die Landesliste der AfD für die Landtagswahl gekürzt. Die Fraktion fordert Aufklärung.

Die AfD hatte ihren Wahl-Parteitag abgebrochen und an einem späteren Tag fortgesetzt sowie das Wahlverfahren mittendrin geändert.
Die AfD hatte ihren Wahl-Parteitag abgebrochen und an einem späteren Tag fortgesetzt sowie das Wahlverfahren mittendrin geändert. ©  dpa

Der Konflikt über die Landesliste der AfD zur Landtagswahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auf einer Sondersitzung entscheidet der sächsische Landtag am Mittwoch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die AfD-Fraktion verlangt, dass Landeswahlleiterin Carolin Schreck umfassend über die Kürzung der Landesliste Auskunft gibt. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller (beide CDU) sowie mehrere Beamte des Ministeriums sollen Fragen beantworten.

Der Landeswahlausschuss hatte unter Vorsitz der Landeswahlleiterin nur 18 von 61 Kandidaten der Landesliste der AfD zugelassen. Der Hauptvorwurf: Die Partei hatte ihren Wahl-Parteitag abgebrochen und an einem späteren Tag fortgesetzt. Außerdem hatte die Partei das Wahlverfahren mittendrin geändert. Das Landesverfassungsgericht revidierte die Entscheidung und ließ insgesamt 30 AfD-Bewerber zu.

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Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gehört zu den parlamentarischen Rechten der Opposition. Der Landtag muss ihn einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die übrigen Fraktionen wollen den Antrag deshalb nicht blockieren. Sie werfen der AfD jedoch vor, den Ärger über ihre Landesliste selbst verursacht zu haben.

AfD sieht gravierende Fehler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Meyer, sagte am Dienstag, die CDU wolle den Untersuchungsausschuss nutzen, um herauszufinden, warum es die AfD anders als alle übrigen Parteien nicht geschafft habe, die Regeln des Wahlgesetzes einzuhalten. „Wir wollen schauen, was bei der AfD schiefgelaufen ist“, kündigte er an. Die CDU-Fraktion sei „nicht glücklich“ über den Antrag, werde aber „keine Spielchen spielen“.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte den Untersuchungsausschuss als „Selbstbeschäftigung“. Selbst Splitterparteien wie die Tierschutz-Partei haben es geschafft, die eigenen Kandidaten ordnungsgemäß zu wählen. „Die AfD versucht, von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Die Linken-Fraktion will dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe der AfD ebenfalls zurück. Die behauptete Riesenverschwörung gebe es nicht, sagte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Untersuchungsausschuss sei der Versuch der AfD, die Legitimation des Landtags infrage zu stellen.

Bei der Wahl am 1. September bekam die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Unter Einbeziehung der gewonnenen Direktmandate würden ihr damit 39 Sitze im Parlament zustehen. Tatsächlich erhielt sie wegen der gekürzten Liste nur 38 Mandate. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründete AfD-Fraktionschef Jörg Urban in erster Linie mit „einer Reihe von Rätseln“, die es im Zusammenhang mit dem Streit gegeben habe.

Prüfung von Beschwerden

So soll der Ausschuss aufklären, warum Schrecks Vorgänger, der frühere Landeswahlleiter Burkhard Müller, Anfang 2019 das Amt aufgegeben habe, um, wie Urban sagte, in der Kaffeerösterei seiner Frau mitzuarbeiten. Schreck, die eine erfahrene Wahlleiterin sei, habe gravierende Fehler begangen. Der Ausschuss solle herausfinden, warum sie als Nachfolgerin eingesetzt worden war und warum ihr die Fehler unterlaufen seien. Auch ein der AfD nicht bekannter „Vertreter aus Berlin“ soll demnach bei der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses eine Rolle gespielt haben, gibt die AfD an.

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Der Untersuchungsausschuss wird laut Meyer 18 Mitglieder haben. Den Ausschuss-Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer übernehmen, der den letzten NSU-Untersuchungsausschuss geleitet hatte. Gleichzeitig wird der sogenannte Wahlprüfungsausschuss des Landtags Beschwerden von Bürgern gegen das Wahlergebnis prüfen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und findet nach jeder Landtagswahl statt. Der Wahlprüfungsausschuss nimmt am 11. November seine Arbeit auf. Inwiefern die Arbeit der beiden Ausschüsse zu Doppelbefragungen von Zeugen führen wird, ist noch offen. 

Die Strafanzeigen der AfD gegen Landeswahlleiterin Schreck wegen Rechtsbeugung und gegen Kretschmer und Wöller wegen Anstiftung dazu hat die Staatsanwaltschaft Görlitz eingestellt.

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