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Was der BGH-Hinweis den VW-Diesel-Fahrern bringt

Am Gericht und beim größten VW-Händler der Region sorgt der BGH für wenig Aufregung. Spannender ist ein anderer Fall.

In einem Autohaus führt ein Mitarbeiter ein Software-Update für einen VW-Diesel durch. Ob diese Lösung ausreicht, um den Mangel der durch die Betrugssoftware verschleierten, zu hohen Abgaswerte zu beheben, ist allerdings umstritten. © Norbert Millauer

Der VW-Dieselskandal beschäftigt nach wie vor die Gerichte in Görlitz und Bautzen. Laut Auskunft von Landgerichts-Pressesprecher Reinhard Schade gibt es hier rund 200 Verfahren gegen VW, die teilweise verbunden sind mit Klagen gegen den jeweiligen Händler. 35 davon sind bereits entschieden. Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bisher nicht, einige Male haben die Kläger gewonnen, in anderen Fällen VW. Und man muss davon ausgehen, dass die Urteile angefochten werden, das Oberlandesgericht (OLG) als nächste Instanz entscheiden muss. Nun hat der Bundesgerichtshof eine vorläufige Einschätzung veröffentlicht, nach der die Betrugssoftware einen Mangel im Sinne des Kaufrechts darstellt. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen, wie sich das für betroffene Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen auswirkt.

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