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Was der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bedeutet

Die sächsischen Regierungspläne finden viel Lob bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Es gibt aber auch Kritik.

Schwarz, Grün, Rot – auch im 134-seitigen Entwurf zum Regierungsprogramm finden sich alle drei Parteien wieder.
Schwarz, Grün, Rot – auch im 134-seitigen Entwurf zum Regierungsprogramm finden sich alle drei Parteien wieder. © Christian Juppe

Sachsen solle „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“. So leiten Sachsens Regierungsparteien in spe im Entwurf zu ihrem Programm ihre Vorhaben zur Wirtschaft ein: 30 Seiten allein zu Arbeit, Energie und Klimaschutz, Strukturwandel, Digitalisierung, Mobilität, Infrastruktur und Tourismus.

Der von CDU, Grünen und SPD ausgehandelte Kompromiss lasse erkennen, dass es sich die Partner nicht leicht gemacht haben, erklärt Roland Ermer, Präsident des sächsischen Handwerkstags, Dachorganisation der Kammern und Verbände. Herausgekommen sei „ein auffallend umfangreiches Arbeitspapier mit im Detail zahlreichen Absichtserklärungen für eine Koalition der Vernunft“. 

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Es hätten viele Punkte Eingang gefunden, „die uns Unternehmern von Kleinst- und Kleinbetrieben in Stadt und Land gleichermaßen auf den Nägeln brennen“, lobt Sachsens Oberhandwerker und nennt die Neuauflage des Landesförderprogramms „Regionales Wachstum“, das Investitionen im ländlichen Raum forcieren soll, und die geplante Erhöhung des Meisterbonus. Er hatte mindestens 2.500 statt der derzeit 1.000 Euro gefordert. Kein Verständnis hat der Bernsdorfer Bäckermeister dafür, „dass das bewährte Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe mit neuen Auflagen verkompliziert werden soll“. Skepsis hege er beim Ressort-Zuschnitt.

Jörg Dittrich, Präsident der Dresdner Handwerkskammer, äußert sich ähnlich. Der Dresdner Dachdeckermeister begrüßt auch die Botschaft zur Stärkung von Existenzgründungen und Unternehmertum. Bedenken habe er bei Gemeinschaftsschulen, obwohl es im Handwerk Sympathien für das längere gemeinsame Lernen gebe.

Für Sachsens Industrie- und Handelskammern ist „die Basis für eine regierungsfähige Mehrheit in Sachsen geschaffen“. Viele ihrer Forderungen seien berücksichtigt: Bildung einer Digitalisierungsagentur, Vereinfachung und Flexibilisierung von Antragsverfahren und konzertierte Anwerbung von ausländischen Fachkräften, sagt Dieter Pfortner, IHK-Präsident von Chemnitz, namens der drei IHK. Auch er kritisiert das Vergabegesetz. Er fordert, den Meisterbonus auf alle Abschlüsse der höheren Berufsbildung auszuweiten, und begrüßt das Festhalten an den Kopfnoten in der Schule. Kritisch sieht er die Verteilung diverser Wirtschaftsbereiche über mehrere Ressorts und Parteizuordnungen.

Auf dem Weg zu „guter Arbeit“

Heinz Martin Esser, Vorstand des Branchennetzwerkes Silicon Saxony, beglückwünscht die Verfasser des Vertragsentwurfs. Sein Verein begrüße, dass die neue Regierung Europas führenden Halbleiterstandort ausbauen wolle. Der Fokus sei „zentral, damit Sachsens Autoindustrie sowie der Anlagen- und Maschinenbau die digitale Transformation erfolgreich meistert“, so Esser. Gut auch, dass sich der Freistaat für die Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts für Schlüsseltechnologien auf Bundes- und Europaebene einsetzen wolle. Sachsen sei als ein nationales Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz auf gutem Weg, doch nun müssten die bereitgestellten Mittel endlich in den Aufbau des lange geforderten Zuse-Campus’ investiert werden. Nur so lasse sich dringend benötigter Nachwuchs nach Sachsen holen.

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht den Freistaat „auf dem Weg zum Land der guten Arbeit“. Der Programmentwurf sei ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Mit dem angestrebten Vergabegesetz würden Beschäftigte ordentlich bezahlt, könnten sich tariftreue Unternehmen erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Schlimbach würdigt den Plan, nachdem sich Unternehmen mit 50-prozentiger Landesbeteiligung an Tarifverträge halten müssen, die Verbesserungen beim Azubi-Ticket, seine Weiterentwicklung zum Bildungsticket und das angekündigte „Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit“, um in kleinen und mittleren Firmen gute Arbeitsbedingungen zu verankern. Der Strukturwandel in der Autoindustrie und den Braunkohlerevieren werde durch Maßnahmen unterstützt, die auf Vorschläge der Gewerkschaften zurückgingen.

Wermutstropfen für Gewerkschaften

Aus Gewerkschaftssicht bleibt ein Wermutstropfen: Ein Freistellungsgesetz für Weiterbildung wird es nicht geben – nur einen Prüfauftrag. „Was – außer in Bayern und Sachsen – in allen Bundesländern Praxis ist, muss endlich eingeführt werden“, fordert Olivier Höbel, IG-Metall-Chef von Sachsen-Berlin-Brandenburg. Höbel hätte sich in Zeiten der Transformation noch stärkere Impulse gewünscht. „Der Wandel in der Arbeitswelt ist längst auch in Sachsen zu spüren“, sagt er. Der Metaller begrüßt neben der Novelle des Vergabegesetzes auch die Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Betriebsratsgründungen.

Zur vor allem von SPD-Landeschef Martin Dulig geforderten Landesverkehrsgesellschaft erklärt der Verkehrsverbund Oberelbe: Es sei „erfreulich, dass die Staatsregierung die neue Mobilitätsgesellschaft gemeinsam mit den kommunalen Zweckverbänden gestalten möchte“. Der VVO werde sich, besonders durch das bei ihm angesiedelte Kompetenzcenter Sachsen-Tarif konstruktiv einbringen.

Sachsens neuer Bauernpräsident Torsten Krawczyk hatte vergeblich gehofft, dass das Landwirtschaftsministerium bei der CDU bleibt. Aber „wir haben jetzt die Verantwortung, nicht zu stänkern, sondern wieder Frieden in den ländlichen Raum zu bringen“. Die Grünen, die dort künftig das Sagen haben sollen, dürften den Landwirten aber nicht unterstellen, bisher alles falsch gemacht zu haben. Im Koalitionsvertrag stehe das „sehr ambitionierte“ Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Die Landwirte hätten selbst ein Interesse, weniger Pflanzenschutzmittel zu verbrauchen. „Sehr schön“ findet Krawczyk die Zusage, dass Sachsen sich beim Bund für Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen einsetzt. Wenn es solche Absicherungen für Extremsituationen gebe, müssten Bauern sich nicht mehr nach einer starken Dürre als Bittsteller an den Staat wenden.

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