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Bautzen

Was der neue Kreistag jetzt anpackt

Am Montag kommt der neue Bautzener Kreistag zusammen. Vor der Sitzung fragte die SZ alle Fraktionen, was sie als Erstes in Angriff nehmen. 

Das Landkrweiswappen am Landratsamt. © SZ/Uwe Soeder

Es ist eine prall gefüllte Tagesordnung, die am Montag ab 17 Uhr vor den neu gewählten Abgeordneten des Bautzener Kreisparlaments liegt. Die Kreisräte werden auf das Wohl des Landkreises und die Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet. Die Ausschüsse finden sich neu zusammen, der Kreistag benennt diverse Aufsichtsräte sowie seine Vertreter für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und die Euroregion Neiße. Und es liegen erste Beschlüsse an – zum Beispiel, welches Dienstleistungsunternehmen sich von 2020 bis 2023 um die Post des Landratsamtes kümmert. Diesen Beschluss sollte eigentlich im Juli schon eine außerordentliche Sitzung des Kreisausschusses treffen – bis jemand Rechtskundiges im Landratsamt merkte, dass der Ausschuss das gar nicht darf, sondern das ganze Parlament gefragt ist.

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