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Was der Plan zum Kohleausstieg für Sachsen bedeutet

Für die Landesregierung ist die Einigung der Kohlekommission ein gutes Ergebnis, die Umweltschützer im Freistaat sind enttäuscht. 

Von Nora Miethke
Das Kraftwerk Boxberg bei Weißwasser. Alle Kraftwerke in Deutschland sollen in den kommenden 20 Jahren abgeschaltet werden.
Das Kraftwerk Boxberg bei Weißwasser. Alle Kraftwerke in Deutschland sollen in den kommenden 20 Jahren abgeschaltet werden. © Monika Skolimowska/dpa

Das letzte Kohlekraftwerk soll Ende 2038 vom Netz gehen und die drei Braunkohlereviere für den dadurch verursachten Strukturwandel 40 Milliarden Euro über 20 Jahre hinweg bekommen. 45 Prozent der Finanzmittel sollen dem Vernehmen nach in das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen fließen. „Gerade für die Lausitz ist das ein ganz großer Erfolg und der Kompromiss bringt Chancen, wie sie die Region noch nie hatte“, bewertete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstag das Konzept zum Kohleausstieg. Für ihn sei nicht entscheidend gewesen, ob der letzte Meiler in der Lausitz 2044 oder 2038 abgeschaltet wird, sondern das man einen Zeitraum von 20 Jahren für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlestandorten bekomme. „Das ist gelungen“, betonte Kretschmer. Die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie müssten keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Nach dem Willen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission genannt, soll der Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038 erfolgen. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am Samstagmorgen. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob ein Ausstieg schon auf 2035 vorgezogen werden kann.

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Grundsätzlich gilt laut der Landesregierung für alle sächsischen Kraftwerke erst das Ausstiegsdatum 2038. Ausstieg bedeutet jedoch nicht nur Abschaltung, es wird vielmehr das Prinzip „Innovation statt Abschaltung“ verfolgt. So soll Jänschwalde umgerüstet werden und eine innovative Technologie eingesetzt werden, mit der 90 Prozent der CO2-Reduzierungen eingespart werden können, ohne das dies zu Lasten der Beschäftigten geht. Erst wenn Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und Fortschritte beim Strukturwandel es zulassen, werden die zwei ältesten Blöcke in Boxberg Ende 2029 zur Disposition stehen, heißt es in der Staatskanzlei.

Lausitz müsse Sonderfördergebiet werden

Auch die Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung sind gesetzt werden. In einem Maßnahmengesetz sollen die wichtigsten langfristigen Maßnahmen festgeschrieben werden vor allem zur Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrsanbindung. Die Bundesregierung wird diese Vorhaben mit 1,3 Milliarden jährlich über 20 Jahre hinweg finanzieren. Auch das wird im Gesetz verankert werden. 

Kretschmer erwartet, dass bis April die Eckpunkte für dieses Maßnahmegesetz auf dem Tisch liegen. Kommenden Donnerstag wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber beraten. Die Kanzlerin habe auch zugesagt, sich in Brüssel für ein eigenes Beihilferecht einzusetzen. Die Lausitz muss ein Sonderfördergebiet werden mit flexibleren Regeln, die auch Steuererleichterungen zulassen und Planungen von Investitionsvorhaben beschleunigen, damit Unternehmen dort gut bezahlte Industriearbeitsplätze schaffen wollen.

Mehr S-Bahnen, mehr Forschung

Das ist nicht alles. Hinzu kommen noch einmal aus einem sogenannten Strukturentwicklungsfonds 700 Millionen Euro jährlich und das 20 Jahre lang für flexible Projektförderung, „um auf Dinge reagieren zu können, die wir jetzt noch nicht sehen“. Hier seien die Menschen in den Regionen aufgerufen, Vorschläge und Konzepte einzureichen, die dann gefördert werden können. Zur Koordinierung des Strukturwandels wird in der Staatskanzlei eine eigene Abteilung aufgebaut werden, kündigte der Ministerpräsident an. 

Auch die ersten Projekte für das Sofortprogramm bis 2021 stehen fest. Errichtet werden soll der Glascampus in Torgau, ein Ausbildungsprojekt der Bergakademie Freiberg zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft. Dahinter verbirgt sich eine Schule für die Glas-, Keramik- und Baustofftechnik, die ihre Bildungsangebote auch für die Glaszentren Weißwasser, Wilsdruff, Freiberg oder Pirna offerieren will. Weiterhin ist eine Taktverdichtung der S-Bahn von Dresden nach Kamenz und Hoyerswerda vorgesehen. „Es geht darum, Kamenz besser an Dresden anzubinden, um die Stadt attraktiver für Behördenansiedlungen zu machen“, erläuterte Kretschmer. Kommende Woche soll eine neue Ansiedlung verkündet werden, welche verriet er nicht. Auch sind Technologieprojekte rund um Erneuerbare Energien in der Lausitz geplant.

Ein Fünftel lebt von der Kohle

Fast 21 Stunden hatten die 28 Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf ihrer letzten Sitzung in Berlin gebraucht, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. „Ich hatte meinen Mitarbeitern gesagt, bis 5.30 Uhr wird es dauern. Aber dann waren wir doch eineinhalb Stunden eher fertig“, sagte Stanislaw Tillich, einer von vier Vorsitzenden der Kommission, vor der Presse in Berlin. Es waren zähe Verhandlungen, die Kommission stand mehrmals vor dem Scheitern, heißt es in Teilnehmerkreisen. So wollte die Kommission offenbar 2 Uhr Nachts die Sitzung abbrechen, als eine Bestandsgarantie für das vom Tagebau Welzow bedrohte Dorf Proschim gefordert worden war, berichtet Torsten Pötzsch. 

Der Oberbürgermeister von Weißwasser war mit Kommissionsmitgliedern in Telefonkontakt. Auch er bewertet den Kompromiss als ein gutes Ergebnis. „2038 als Ausstiegsdatum ist vorstellbar. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass sich die Kommission nach den Revierplänen des Bergbaukonzerns Leag richtet“, sagt Pötzsch. Danach wäre die Kohleförderung und Verstromung bis 2043/2044 gelaufen. Nun komme es darauf an, wie die Leag reagiert. Für den Bürgermeister von Weißwasser ist wichtig, dass die großen Infrastrukturvorhaben nicht nur aus dem 40 Milliarden-Budget finanziert werden müssen, sondern es darüber hinaus noch zusätzliche Finanzierung gibt. In Weißwasser leben bis zu 20 Prozent der Einwohner (16.500) direkt oder indirekt von der Kohle.

Naturschutzbund ist enttäuscht

Die sächsische Landesregierung wird die Ergebnisse der Kommission nun genau analysieren und mit allen Beteiligten in den Regionen besprechen. Dazu sollen es den kommenden Tagen auch Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geben, kündigte der Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an. „Das beschlossene Papier ist ein Vorschlag an die Bundesregierung, der jetzt im Gesetzgebungsverfahren an vielen Stellen noch konkretisiert und ausgearbeitet werden muss, aber auch verändert werden kann“, so Dulig. Er verspricht, gemeinsam mit den Bürgern und ihren Interessensvertretern zu vereinbaren, wie die Gelder des Bundes am Besten im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz verwenden werden können, um Strukturen zu schaffen, „welche die Regionen tatsächlich voranbringen und für die Menschen auch in Zukunft weiterhin lebens- und liebenswert machen."

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