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Was die Ankerzentren bewirkt haben

Die Einrichtungen sollen Migranten in kürzerer Zeit Klarheit über ihre Perspektiven bekommen. Ein Jahr nach ihrer Einführung bleiben sie umstritten.

Ein Schild weist den Weg zum Eingangsbereich für das Gelände des Ankerzentrums für Flüchtlinge.
Ein Schild weist den Weg zum Eingangsbereich für das Gelände des Ankerzentrums für Flüchtlinge. © Daniel Karmann/dpa

Die CSU feiert sie als Erfolg, Flüchtlingshelfer fordern eine schnelle Abschaffung: Seit einem Jahr gibt es die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren. Doch die Bilanz des Projekts ist umstritten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte mit Blick auf die zahlreichen Ankerzentren im Freistaat, die Lebensbedingungen in den Unterkünften verstießen gegen europäische Mindeststandards, dort lebten meist Hunderte Menschen auf engem Raum zusammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen ist des Lobes voll. "Unsere sieben bayerischen Anker-Einrichtungen haben sich in der Praxis absolut bewährt. Die Asylverfahren sind schneller und effizienter geworden", sagt er.

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Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten neuen Ankunftszentren für Migranten gibt es bislang nur in drei Bundesländern. Bayern ist Vorreiter gewesen und am 1. August 2018 mit sieben Zentren - einem in jedem Regierungsbezirk - gestartet. Zudem gibt es bisher nur ein Zentrum in der sächsischen Hauptstadt Dresden und eines im saarländischen Lebach. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund nach Angaben vom April eine Vereinbarung zur Einrichtung eines weiteren Zentrums geschlossen, dieses solle aber nicht Ankerzentrum heißen. Das war's. Mehrere Bundesländer argumentierten, sie hätten bereits Einrichtungen mit vergleichbaren Strukturen.

Anker steht keineswegs für einen rettenden Hafen, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Die Zentren sollen nach dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. In den Einrichtungen arbeiten aus diesem Grund Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter und Ausländerbehörden eng zusammen.

Die ersten Erfahrungen vor Ort zeigten, dass sich die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden unter einem Dach bewähre und mit großem Engagement umgesetzt werde, hieß es Anfang des Jahres aus dem Bundesinnenministerium.

Herrmann sagte, das Bamf könne dank des Zusammenspiels aller wichtigen Behörden die Verfahren mittlerweile in rund zwei Monaten erledigen. Nach dem früheren System waren es laut Ministerium drei Monate. "Asylbewerber haben somit schneller Klarheit über ihre Perspektiven in unserem Land. Wir werden in Bayern daher auch weiterhin auf das erfolgreiche Anker-Konzept setzen", sagt Herrmann.

Nach Sachsen kommen weniger Flüchtlinge

In Sachsen sah Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) das Projekt schon Ende 2018 auf gutem Weg. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Erstanträge auf Asyl liege bei weniger als drei Monaten, sagte er damals. Allerdings habe Sachsen die Kapazität von bis zu 1.500 Plätzen auf zwei Standorte verteilt. Man könne so Menschen besser nach Herkunftsländern, aber auch religiösen Gruppen trennen. Auf diese Weise ließen sich von vornherein Konflikte vermeiden. 

Die sächsischen Behörden haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3.149 neu angekommene Flüchtlinge registriert. Das waren 1.405 Menschen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (4.554), teilte die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage mit. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Georgien (329), Venezuela (300), Syrien (269) und dem Irak (201). Dahinter rangieren die Herkunftsländer Russland, Pakistan, Nigeria, Türkei, Afghanistan und Iran. Im ersten Halbjahr 2018 stammten die meisten der neu eingetroffenen Flüchtlinge noch aus Syrien (774) gefolgt von Georgien (440) und Libyen (267). Venezuela nahm damals nur den 9. Platz ein.

Auch die Gesamtzahl der in Sachsen lebenden Asylbewerber ist rückläufig. Ende 2016 lebten in Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats 28.831 Männer, Frauen und Kinder, die ein Asyl in Deutschland suchten. Zum gleichen Zeitpunkt des Folgejahres waren es 23.917, Ende 2018 dann 23.305.

Einiges ist besser, einiges schlechter geworden

Die Enge, in der viele Menschen unterschiedlicher Herkunft untätig aufeinander sitzen, fördert laut Flüchtlingshelfern Konflikte. Nächtliche Abschiebungen ängstigten die teils traumatisierten Menschen. Besonders für Frauen fehlten Rückzugsräume. Immer wieder kommt es zu Streits, Schlägereien oder Übergriffen auf Personal. Mal flögen Steine, mal würden Messer gezückt. Laut Polizei spielt Alkohol oft eine Rolle, die Stimmung eskaliere teils bei nichtigen Anlässen, etwa wegen einer Drängelei beim Anstehen fürs Essen.

Gewaltschutzkoordinatoren sollen nun seit Jahresbeginn in bayerischen Ankerzentren dabei helfen, Ausschreitungen zu verhindern. Die Caritas, deren Helfer in einigen Zentren wie im oberbayerischen Manching beratend aktiv sind, begrüßt das. Allerdings zeige allein die Notwenigkeit solcher Gewaltschutzkoordinatoren, dass die Betreuung und Integration in den großen Zentren nicht optimal funktionierten. "Einiges ist besser geworden, einiges ist schlecht geblieben, manches schlechter geworden", sagte der Caritasdirektor von München und Oberbayern, Georg Falterbaum. "Die Aufenthaltsdauer der Zufluchtsuchenden hat sich nicht wirklich verkürzt."

So profierten nur anerkannte Asylbewerber durch kürzere Aufenthalte, hieß es. "Rund 80 Prozent der Flüchtlinge leben nach unserer Kenntnis länger als ein Jahr dort. In Manching harren etwa 100 Menschen sogar länger als zwei Jahre in der ehemaligen Kaserne aus." Verbessert habe sich teils die gesundheitliche Versorgung. In Manching - das Seehofer als Vorbild für die Zentren sah - könnten Flüchtlinge allerdings in Erstorientierungskursen die deutsche Sprache und Kultur kennenlernen. Bei Kinderbetreuung und Schulbesuch gebe es Fortschritte - aber noch "viel Luft nach oben".

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