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Bautzen

Das wollen die Bautzener Kandidaten bewegen

Das Wahlforum im Steinhaus verlief auffallend harmonisch. Wohl auch, weil ein Thema ausgespart wurde.

Roland Löffler von der Landeszentrale für  Politische Bildung (M.) moderierte das Forum im Bautzener Steinhaus.
Roland Löffler von der Landeszentrale für Politische Bildung (M.) moderierte das Forum im Bautzener Steinhaus. © Steffen Unger

Bautzen. Schon zehn Minuten nach Einlassbeginn heißt es: Stopp, alle Plätze belegt. Der Andrang beim Wahlforum am Dienstagabend im Bautzener Steinhaus ist groß. Mehr als 200 Interessierte wollen wissen, was die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 56 zur Landtagswahl für Ziele haben. Für den Grünen-Direktkandidaten Siegfried Kühn ist kurzfristig Peter Jahn-Bresan eingesprungen, der eigentlich Direktkandidat des Wahlkreises 52 ist. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sitzt auf dem Podium neben Marko Schiemann, der seit 1990 die CDU in diesem Wahlkreis vertritt. Für die Linken stellt sich Heiko Kosel den Fragen des Moderators und der Zuschauer, für die SPD ist es Harald Baumann-Haßke und für die FDP Mike Hauschild. Welche Themen angesprochen werden, darf das Publikum entscheiden: Jeweils zwei Klebepunkte gilt es, an die Themenfelder zu verteilen. Und so bestimmt das Thema Bildung und Kita große Teile des Abends, Umwelt und Energie folgt auf Platz zwei. Auffallend harmonisch verläuft der Abend. Wohl auch, weil das Thema Asyl, Integration und Inneres nicht zur Sprache kommt. Mit zwei Stimmen weniger liegt es knapp hinter dem Thema Umwelt – am Ende fehlt die Zeit.

Frühkindliche Bildung: Mehr Kita-Plätze oder Herdprämie?

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„Sachsen rühmt sich, Bildungsland Nummer eins zu sein“, erinnert Moderator Roland Löffler und eröffnet damit den Themenblock, für den sich die meisten der Zuschauer ausgesprochen haben. Mehr als sechs Kinder muss ein Erzieher oder eine Erzieherin in einer sächsischen Krippe im Schnitt betreuen. Zum Vergleich: In Bremen, Bayern und Rheinland-Pfalz liegt der Schnitt bei knapp über drei. „Sachsen muss auf jeden Fall nachlegen“, findet Linken-Kandidat Heiko Kosel. Wie genau, das lässt er offen – doch SPD-Vertreter Harald Baumann-Haßke schließt an und spricht sich dafür aus, den Berufseinstieg attraktiver zu gestalten: „Die Erzieherausbildung darf in Zukunft kein Geld mehr kosten, sondern muss vom Staat in die Hand genommen werden.“ Eine andere Meinung vertritt AfD-Direktkandidat Jörg Urban. „Wir haben ein sächsisches Landeserziehungsgeld beantragt“, sagt er – und meint: eine sächsische Variante des als Herdprämie bekannten Betreuungsgeldes. Eltern, die ihr Kleinkind zuhause betreuen, sollten dafür Geld bekommen. 2013 wurde das Betreuungsgeld eingeführt und nur zwei Jahre darauf nach harscher Kritik wieder abgeschafft.

Gemeinschaftsschulen: Schnapsidee oder Chance?

Ist es eine gute Idee, dass Kinder sich schon in der vierten Klasse entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule sie gehen wollen? Die Direktkandidaten auf dem Podium sind da geteilter Meinung. „Längeres gemeinsames Lernen ist auch für Kinder in Sachsen eine gute Sache“, findet Harald Baumann-Haßke und sieht darin eine Möglichkeit, Schulen im ländlichen Raum am Leben zu halten. Heiko Kosel sieht in einer Gemeinschaftsschule einen Weg, „gegen die Arroganz der Macht zu steuern“. Zwischen den Stühlen sitzt FDP-Kandidat Mike Hauschild, der, wie er sagt, den Realisten gibt. Den meisten Schulen, so sieht er es, fehlen die zusätzlichen Räume, um längeres gemeinsames Lernen möglich zu machen. Wenn aber die nächste Oberschule weit vom Wohnort entfernt ist, „dann gerne“. Eine konträre Ansicht zu Kosel und Baumann-Haßke hat Urban, der sagt: „Wir wollen keine Gleichmacherei“, stattdessen „eine Trennung in Gymnasium und Oberschule“. Allerdings reiche das auch ab Klasse acht. Marko Schiemann spricht sich gegen Veränderungen aus: „Man kann Schule nicht ständig korrigieren.“

Energiegewinnung: Kohle oder Windrad?

Umwelt – das war einst ein klassisches Grünen-Thema, mittlerweile kommt keine Partei mehr um eine Positionierung herum. Dennoch richtet sich der Moderator ganz klassisch zunächst an den Grünen-Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 52, Peter Jahn-Bresan. Die vielen Tagebaue in Sachsen haben der Umwelt geschadet, sagt dieser, und erklärt: „Da gibt es gute Möglichkeiten, Photovoltaik-Anlagen aufzustellen.“ Auch für mehr Windkraftanlagen spricht sich der 58-Jährige aus – und ruft damit sogleich eine Gegenreaktion von Mike Hauschild hervor. „Wer nichts gegen Windkraftanlagen hat, der kennt keine Leute, die darunter leiden“, sagt er. „Wir sind zu dicht besiedelt, um nicht in die Nähe von Wohnbebauung zu kommen.“ Marko Schiemann sorgt sich um Unternehmen, die energieintensiv arbeiten. „Die erneuerbaren Energien werden die Grundlast nicht abdecken, da müssen wir ehrlich drüber sprechen“, sagt er. Auch Jörg Urban zeigt sich kritisch und sagt, dass „uns die Speicherfähigkeit fehlt“. Harald Baumann-Haßke schlägt sich wieder auf die Seite der Windkraft-Befürworter, pocht aber vor allem darauf, die bereits vorhandenen Anlagen zu leistungsfähigeren auszubauen.

Koalitions-Frage: Wer mit wem?

„Die SPD in Sachsen ist wirklich nicht mehr toll, was das Ergebnis angeht“, sagt Harald Baumann-Haßke. Eine Regierungsbeteiligung könne er sich für die Partei dennoch vorstellen: entweder mit der CDU oder in Form von rot-rot-grün. Auch Heiko Kosel sieht in diesem Dreierschlag die meisten Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen. Mike Hauschild, der zunächst bangen muss, ob seine Partei in den Landtag einzieht, könnte sich eine Koalition aus CDU und FDP vorstellen – als Minderheitsregierung. Marko Schiemann sagt zunächst, dass die Wähler entscheiden sollen. Er stellt nach dem Forum im Gespräch mit der SZ klar: „In meinen Gedanken spielt eine Koalition mit der AfD keine Rolle. Gerade in einer vom Export abhängigen Region wie der Oberlausitz würde das viele Arbeitsplätze gefährden.“ AfD-Direktkandidat Jörg Urban weiß, wie es um seine Partei steht, und sagt „kein Problem“ – er gehe gerne in die Opposition.

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