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Was die Groko dem Landkreis bringt

Was bedeutet das Regierungsprogramm für die Region? Die Sächsische Zeitung hat im Vertrag geblättert und hier das Wichtigste zusammengefasst.

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Landkreis Görlitz/Berlin. Über vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es endlich ein Regierungsprogramm – die noch offene Zustimmung der beteiligten drei Parteien vorausgesetzt.

Auf knapp 180 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Vorhaben aufgelistet. Die Sächsische Zeitung hat in dem Koalitionsvertrag geblättert und sieben Punkte herausgestellt, die für die Menschen im Kreis Görlitz besonders wichtig sind. Hier gibt es den Überblick zum Durchklicken:

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Was bedeuten die Vereinbarungen für den Landkreis Görlitz? Die SZ hat genauer hingeschaut.
Was bedeuten die Vereinbarungen für den Landkreis Görlitz? Die SZ hat genauer hingeschaut. © dpa

Was die Groko dem Landkreis Görlitz bringt

1. Schnelles Internet: Gigabit-Ausbau bis 2025

Zur Digitalisierung wollen die Parteien in den nächsten vier Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro in den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Netzes investieren. Damit ließen sich gigantische Datenmengen in Sekundenbruchteilen hin- und herschicken. Laut Koalitionsvereinbarung sollen unterversorgte Regionen bis 2025 systematisch ausgebaut werden, im Anschluss soll es sogar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben.

Der Kreis Görlitz verfolgt das Ziel, schon bis Ende 2020 überall schnelles Internet zu haben. Der Bund und das Land Sachsen haben rund 93Millionen Euro Fördergeld für die Verlegung von Glasfaserkabeln in vor allem kleinere 31 Gemeinden zugesagt. Auch alle Schulen sollen schnelles Internet bekommen.

2. Bessere Löhne: Die Lausitz profitiert, aber ...

Die Groko will durch Entlastungen bei den Abgaben dafür sorgen, dass Arbeitnehmer am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll leicht abgesenkt werden, Beschäftigte sollen zudem bei den Krankenkassenbeiträgen und durch die schrittweise Streichung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Davon profitieren alle, vor allem aber die Einkommen, die im bundesweiten Mittelfeld liegen. Bei niedrigeren Löhnen fällt das Plus geringer aus.

Im Kreis Görlitz liegt der durchschnittliche Monatslohn bei knapp 2000 Euro, rund 100 weniger als im Nachbarkreis Bautzen. Der Abstand zum bundesweiten Durchschnitt liegt bei rund 7500 Euro pro Jahr. Wo es höhere Löhne gibt, fallen auch die geplanten Entlastungen höher aus. Die Kluft zwischen der Lausitz und dem Rest der Republik wird also sogar noch größer.

3. Mehr Sicherheit: Bundespolizei wird gestärkt

Die drei Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass die Bundespolizei künftig noch mehr zur Bekämpfung von Straftaten und an Kriminalitätsschwerpunkten wie etwa Bahnhöfen eingesetzt wird. Alltagskriminalität soll damit gezielter entgegengewirkt werden, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf den wachsenden Autoklau in den beiden Landkreisen Bautzen und Görlitz hatten Politiker mehrfach eine Aufstockung der Bundespolizei gefordert. Ob dieser konkrete Wunsch erhört und mit den Zeilen im Koalitionsvertrag gemeint ist, bleibt aber zunächst offen. Der Bund stellt in Aussicht, insgesamt 7500 zusätzliche Stellen bei den in seiner Zuständigkeit befindlichen Sicherheitsbehörden schaffen zu wollen.

4. Bau von Straßen: Bund will Planungszeiten verkürzen

Der Freistaat macht sich für eine Verbreiterung der A 4 in Ostsachsen stark, ist gegenwärtig dabei, den Abschnitt zwischen Dresden-Nord und Pulsnitz beim Bund anzumelden. Hat das Land damit Erfolg, würden bis zur Fertigstellung aber allein wegen der aufwendigen Planungen noch etliche Jahre vergehen. Experten gehen aktuell von mindestens 20 Jahren aus. Aber: Die Bundesregierung in spe plant ein neues Gesetz, um die Abläufe zu vereinfachen und die Planungen damit schneller zu machen. Das könnte auch zu einem schnelleren Ausbau der B 178 in Richtung Cottbus führen.

5. Hoffen auf Elektrifizierung: Koalition plant Förderpaket für Bahnstrecken

Seit Jahren drängen sächsische Politiker in Berlin auf eine Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz – bislang jedoch erfolglos. Die Umsetzung ist derzeit ungewiss. Die Verhandlungspartner haben nun aber angekündigt, bis 2025 insgesamt 70 Prozent aller Bahnstrecken in Deutschland elektrifizieren zu wollen. Dazu plant die neue Regierung eine Förderinitiative für regionale Schienenstrecken. Setzen die drei Parteien dieses Vorhaben tatsächlich um, stünden wohl auch die Aussichten für die Lausitzer Magistralen nicht schlecht. Ob auch für die Strecken Dresden–Zittau und Görlitz–Zittau Hoffnung auf Strom besteht, ist offen. Bisher spielten sie in den Planungen keine Rolle.

6. Abschussregeln für den Wolf: Hürden sollen gesenkt werden

Seit Monaten wird in der Lausitz, aber auch in anderen Regionen in Deutschland, über ein Aufweichen der strengen Regeln zum Schutz der Wölfe diskutiert. Das Thema haben CDU, CSU und SPD jetzt aufgegriffen. In ihrer gemeinsamen Vereinbarung haben die Parteien festgelegt, die EU-Kommission auffordern zu wollen, „den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeizuführen“. Im Visier haben die Koalitionäre vor allem die sogenannten Problemwölfe. Die Sicherheit des Menschen stehe an oberster Stelle, zudem bekennt sich die Koalition zur Weidetierhaltung. Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, sollen künftig entnommen werden können. Zuletzt war im Norden des Landkreises Görlitz ein Wolf erschossen worden, nachdem er mehrere Hunde getötet hatte.

7. Zukunft der Braunkohle: Klarheit bis Ende 2018

Die drei Parteien planen eine Kommission mit dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese soll bis Ende 2018 „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen. In der Kommission werden auch Vertreter von den Regierungen Sachsens und Brandenburgs sowie aus der Lausitz mitverhandeln. Ob und wie die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH als Sprachrohr der Region einbezogen wird, ist offen. Sie fordert einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern und Regionen, der die Finanzierung des Strukturwandels bis 2050 festschreibt. Zugesagt sind von den drei Parteien bisher 1,2 Milliarden Euro bis 2021 – aber nicht nur für die Lausitz, sondern für alle Problemregionen in Deutschland.

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