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Was die Lausitz von der neuen Regierung braucht

Der auszuhandelnde Koalitionsvertrag stellt die Weichen für die Zukunft der Region – so stark wie kein Papier vorher.

© Wolfgang Wittchen

Von Tilo Berger

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Landkreis. Es steht fest: CDU, CSU und SPD wollen wieder eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Dabei werden Vertreter der drei Parteien einen Koalitionsvertrag aushandeln, in dem die Grundlinien für die deutsche Politik in den kommenden vier Jahren stehen. Auf wesentliche Punkte hatten sie sich bereits in Sondierungsgesprächen geeinigt.

Für die Lausitz hat der neue Koalitionsvertrag eine stärkere Bedeutung als alle vorherigen. Denn in diesen vier Jahren muss der Strukturwandel in der Region Fahrt aufnehmen, und die Bundespolitik muss ihn begleiten. Welche Ansätze dafür finden sich in den Ergebnissen der Sondierung, und welche konkreten Festlegungen gehören in den Koalitionsvertrag? Die SZ analysiert.

Warum ist der neue Koalitionsvertrag so bedeutsam für die Lausitz?

Im Sondierungspapier legen sich CDU, CSU und SPD fest, dass sie eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bilden. Diese Kommission soll bis Ende 2018 „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ vorlegen. Das heißt: Spätestens Weihnachten werden die Lausitzer wissen, wie lange sie noch von und mit der Braunkohle leben können (wie ihre Befürworter sagen) oder müssen (wie ihre Gegner sagen).

Die Kommission soll laut Sondierungspapier die „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ für den Kohleausstieg erarbeiten. Und sie soll „die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes“ auf den Weg bringen. Es geht also ums Geld – da sind knallharte Verhandlungen zu erwarten.

Berät auch die Lausitz selbst mit über Kohle-Strukturwandel?

Die neue Kommission soll – so steht es im Sondierungspapier der drei Parteien – Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie aus den betroffenen Ländern und Regionen in ihre Arbeit einbeziehen. Es werden also Vertreter sowohl von den Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs als auch direkt aus der Lausitz mit am Tisch sitzen und verhandeln. Wer das sein wird, steht noch nicht fest.

Aber: Unter anderem für Verhandlungen mit der Bundespolitik wurde ja eigens die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH gegründet – als gemeinsame Gesellschaft der Landkreise Görlitz, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und der kreisfreien Stadt Görlitz. Der Landkreis Bautzen ist der Wirtschaftsregion Lausitz bisher nicht beigetreten, wird aber vor allem in seinem Norden die bevorstehenden industriellen Veränderungen spüren. Die neue Gesellschaft hat mit Beginn des Jahres ihre Arbeit aufgenommen, ihr Sitz befindet sich in Cottbus.

In welchem Zeitraum muss der Strukturwandel geschafft sein?

Heute geben Abbau, Verstromung und Veredlung von Braunkohle noch etwa 8 000 Lausitzern Arbeit. An diesen Arbeitsplätzen hängen aber noch ein paar tausend weitere bei Zulieferern und Servicepartnern der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag). An Fremdfirmen vergibt die Leag jährlich Aufträge für mehr als eine Milliarde Euro – zum Beispiel für Reparaturen an Baggern, für die Gestaltung neuer Landschaften, für die Gebäudereinigung oder für die Versorgung der Kantinen. Von den Löhnen bei der Leag profitieren unter anderem auch Reisebüros, Autohäuser und Restaurants.

Zwar werden auch nach dem Ende der Kohleförderung noch eine Zeitlang Landschaften zu modellieren sein, und der Abriss der Kraftwerke sorgt auch für Arbeit – aber all das passiert in einem überschaubaren Zeitraum. Bis dahin muss es in der Lausitz, vor allem im Norden, neue industrielle Strukturen geben – die nach und nach im selben Maße an Bedeutung gewinnen, wie die der Braunkohle abnimmt. Das geht nicht von heute auf morgen.

Die Leag geht davon aus, dass ihre älteren Kraftwerksblöcke – wie in Jänschwalde oder die Boxberger Anlagen aus DDR-Zeiten – bis in die 2030er Jahre Strom liefern können. Die jüngeren Blöcke – wie in Schwarze Pumpe oder die Neubauten in Boxberg – sind bis über 2040 betriebsbereit, ebenso lange die zu ihrer Versorgung nötigen Tagebaue. Neue Förderstätten oder Kraftwerksblöcke plant die Leag nicht. Das heißt: Spätestens in den 2040er Jahren ist mit Braunkohle ohnehin Schluss.

Die von der künftigen Bundesregierung einzusetzende Kohle-Strukturwandel-Kommission wird die Jahreszahlen der Leag und anderer Bergbauunternehmen natürlich kennen. Inwieweit sie diese Zahlen einbezieht oder willkürlich ein Datum für den Kohleausstieg festlegt, bleibt abzuwarten.

Wieviel Geld stellt der Bund für den Strukturwandel zur Verfügung?

Das Sondierungspapier nennt für regionale Strukturpolitik und Strukturwandel Kohlepolitik eine Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro – gestreckt über die Jahre 2018 bis 2021. Es handelt sich um zusätzliches Geld, sozusagen ein Sahnehäubchen zu ohnehin geplanten Ausgaben.

Die 1,5 Milliarden fließen in Regionen, die Hilfe nötig haben – nicht nur in Kohlereviere, aber ein Großteil muss in ihnen schon ankommen. Die Bedürftigkeiten sind unterschiedlich. Die Lausitz als größtes ostdeutsches Revier braucht mehr Geld als der Raum Helmstedt, wo der einzige Tagebau bereits ausgekohlt ist. Braunkohle wird außer in der Lausitz auch noch im Rheinland sowie im Süden von Leipzig gefördert, beide Reviere werden ebenfalls ihre Wünsche anmelden. Fortgeschritten und mittlerweile weniger finanzbedürftig ist der Strukturwandel im Saarland, wo die Förderung von Steinkohle bereits vor Jahren beendet wurde. Im Ruhrpott schließen Ende 2018 die letzten beiden Zechen, hier ist der Wandel schon seit Jahrzehnten im Gange. Steinkohle wird aber weiter verstromt, sie kommt unter anderem aus Australien, Polen und Kolumbien.

Die Lausitz wird also nur einen Teil der genannten 1,5 Milliarden Euro abbekommen. Im Raum steht eine Forderung, welche die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Mitte 2017 aufgemacht hatten: 1,2 Milliarden Euro, die von 2019 bis 2024 zusätzlich vom Bund an die Lausitz fließen müssten.

Wofür braucht die Lausitz das Geld ganz konkret?

Zum einen als Fördergelder für Ansiedlungen, zum anderen für den Ausbau der Infrastruktur. Wobei beides nicht losgelöst voneinander betrachtet werden kann – neue Straßen können auch Firmen anlocken. Um den zu erwartenden Aderlass an Arbeitsplätzen nach dem Kohle-Aus aufzufangen, müssen mit reichlich Fördergeld mindestens zwei, drei industrielle Großansiedlungen gelingen. Außerdem sollte der Bund ein Institut in der Lausitz etablieren – idealerweise eines, das sich mit erneuerbaren Energien befasst.

Neben Geld und Straßen ist auch schnelles Internet ein Argument für eine Ansiedlung. Hier hat die Lausitz enormen Nachholebedarf, der bis 2021 weitgehend abgearbeitet sein sollte. Beim Straßenbau sollte der Ausbau der Bundesstraße 178 in Richtung Norden forciert werden. Es wäre der schnellste Weg zwischen Unternehmen und Hochschulen im Raum Cottbus und im Dreiländereck. Bis 2021 verbindlich auf den Weg gebracht werden sollte auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz. Übrigens sieht das Sondierungspapier ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz vor. Das heißt, dass etwa besonders wichtige Verkehrsprojekte nicht wie bisher eine jahrelange, aufwendige Planungsphase hinter sich bringen müssen, ehe der erste Spaten dafür in die Erde fahren kann.

Wer denkt an die Lausitz bei den Koalitionsverhandlungen?

Alle drei Parteien werden in den nächsten Tagen ihre Unterhändler für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen benennen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass etwa 60 Personen am Tisch sitzen werden. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 waren für den Freistaat Sachsen der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sowie der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer dabei, für Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Mit Ausnahme des zurückgetretenen Tillich dürften jetzt die gleichen Personen für Sachsen und Brandenburg verhandeln – Kretschmer diesmal als Ministerpräsident.