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Was die Sozialministerin zu Oderwitz sagt

Pauschale Kritik an den Pflegeheimen will Barbara Klepsch nicht gelten lassen. Und sie verspricht: Bewohner sollen finanziell entlastet werden.

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) ist auch für die Pflege zuständig.
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) ist auch für die Pflege zuständig. © Foto: Ronald Bonß

Barbara Klepsch kennt die Berichte über das Pflegeheim in Niederoderwitz. Als Sozialministerin hat die CDU-Politikerin schließlich auch den Hut auf, wenn es um die Pflege im Freistaat geht. Im Gespräch mit der SZ erklärt sie ihre - durchaus andere - Sicht auf die Situation.

Frau Staatsministerin, da gibt es ein Pflegeheim, in dem offenbar jahrelang mehr oder weniger große Mängel und auch Missstände geduldet oder nicht gesehen worden sind. Wer kontrolliert eigentlich die Heimaufsicht?

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Die Heimaufsicht in Sachsen wird vom Kommunalen Sozialverband Sachsen, kurz KSV, wahrgenommen. Die Rechtsaufsicht haben wir, das Sozialministerium. Es gibt in jedem Quartal einen Austausch zwischen dem KSV und den Fachleuten im Ministerium. 

Wie aber kann es dann zu solchen Problemen wie im Senioren- und Pflegeheim Niederoderwitz kommen?

In dem konkreten Fall sind bei der Heimaufsicht tatsächlich unterschiedliche Beschwerden eingegangen. Wir haben die Information, dass die Heimaufsicht allen diesen Beschwerden nachgegangen ist. Entsprechende Mängel wurden durch den Träger danach immer abgestellt. Die Zuspitzung der Situation wurde der Heimaufsicht erst am 13. Juni dieses Jahres bekannt. Schon wenige Tage später fand vor Ort eine Prüfung statt - mit dem Ergebnis eines Aufnahmestopps. Die Kollegen haben also das getan, was sie tun mussten.

Das Heim hat vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen immer die Pflegenote 1,0 erhalten. Auf unsere Frage, wie das denn sein könne, hieß es vom MDK sinngemäß: Diese Noten könnten immer nur einen Teil abbilden und damit auch nichts über die tatsächliche Qualität einer Einrichtung aussagen. Was aber soll eine Benotung, nach der sich niemand richten kann?

Diese Frage ist berechtigt. Die Notengebung steht auch seit Langem in der Kritik, weil Qualitätsmängel der Einrichtungen für die Verbraucher nicht klar erkennbar sind. Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat der Bund 2016 auf diese Kritik aber reagiert und die Entwicklung eines völlig neuen Prüfsystems in Auftrag gegeben. Ab November wird dann endlich danach gearbeitet. Das war dringend notwendig. Im Mittelpunkt stehen dann neben der fachlichen Qualität der Einrichtungen auch der tatsächliche Gesundheitszustand der Heimbewohner und die Ausstattung und Angebote.

Der bundesweit anerkannte Pflege-Experte Klaus Fussek sagt: „Niederoderwitz ist leider überall“. Hat er recht?

Nein, eine solche pauschale Aussage greift zu kurz. Sie stigmatisiert Pflegeeinrichtungen, in denen sehr gute Arbeit geleistet wird. Der weit überwiegende Anteil sächsischer Pflegeeinrichtungen erbringt Pflege- und Betreuungsleistungen auf einem hohen Niveau. Trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage in der Pflege gelingt es den meisten Einrichtungen, dieses Niveau aufrecht zu erhalten. Das ist letztlich auch dem Engagement der Pflegekräfte zu verdanken.

Wie schätzen Sie die Situation in den Pflegeheimen insgesamt ein?

Die Lage ist vielerorts aufgrund des Fachkräftebedarfs angespannt. Dennoch müssen die Einrichtungen entsprechende Qualitätsanforderungen sicherstellen. Das wird auch kontrolliert.

Aber das Fachkräfteproblem wird ja noch größer. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt weiter an. Wie soll das in Zukunft gehen?

Ich sage, wir müssen die Finanzierung der Pflege neu denken. Die Sicherstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Pflegekräfte brauchen gute Arbeitsbedingungen. Und wir brauchen eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Aufwertung des Pflegeberufs. Das Verantwortungsbewusstsein für die Pflege muss vergleichbar sein mit  dem für Kinderbetreuung und Bildung. Das muss sich deutlich ändern.

Und wie wollen Sie das ändern?

Mein Ansatz für die Weiterentwicklung der Pflege steht im Pflegepaket Sachsen. Das  sieht zehn Kernpunkte vor: Ich setze mich beim Bund dafür ein, dass es einen allgemeinverbindlichen einheitlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gibt. Neben dem Bund sind hier aber auch die Tarifparteien gefragt. Die Arbeitgeber sind auch in der Verantwortung, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen.

 Dazu gehören für mich zum Beispiel der Verzicht auf Teilschichten, ein gutes Arbeitsklima und  Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir haben eine Imagekampagne gestartet, um mehr junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen. Gemeinsam mit Pflegeschülern entwickeln wir sie weiter, um zu zeigen, wie erfüllend und attraktiv der Pflegeberuf ist. Wir unterstützen jetzt auch die Finanzierung des Führerscheins für Pflegeschüler in der Altenpflege.

Seit Jahresbeginn erleben die Heimbewohner und ihre Angehörigen, was mehr und besser bezahlte Pflegekräfte in den Heimen auch bedeuten: Die monatlich zu zahlenden Eigenanteile sind zum Teil horrend gestiegen und größtenteils sogar höher als die monatliche Rente. Das ist zwar die Folge eines Bundesgesetzes, aber Sie, Frau Staatsministerin, wollten eine Diskussion anstoßen, wie die Finanzierung der Pflege anders gestaltet werden kann. Wie weit sind Sie gekommen?

Zuerst einmal begrüße ich es grundsätzlich sehr, dass es endlich eine gesetzliche Pflicht gibt, nach der die Pflegekassen eine Tarifvergütung der Pflegekräfte anerkennen müssen. Ich kann aber gut verstehen, dass die Folgen bei vielen Heimbewohnern zu großem Unmut geführt haben und zugleich mit vielen Ängsten und Sorgen verbunden sind. Hier sehe ich dringend Handlungsbedarf. Aber niemand muss Angst haben müssen, seinen Heimplatz nicht mehr finanzieren zu können. Die Pflege von Angehörigen darf auch nicht arm machen, deshalb gibt es jetzt auch das aktuelle Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundes.

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Im Juni 2019 bringen Personalnot und pflegerische Missstände das Oderwitzer Seniorenheim bundesweit in die Schlagzeilen. Was hat sich seitdem getan?

Wir brauchen grundsätzlich aber eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung. Deshalb prüfen wir gerade mit anderen Ländern eine gemeinsame Bundesratsinitiative. Wir müssen die Eigenanteile für die Pflege begrenzen. Als Land wollen wir unter anderem ein Pflegewohngeld einführen. Die Umsetzung ist für die kommende Legislaturperiode vorgesehen.

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