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Was Vorjohanns Abgang für Dresden bedeutet

Der Bildungsbürgermeister wird Finanzminister. Der Wechsel von der Stadt zur Landesregierung hat erhebliche Folgen im Dresdner Rathaus.

Von Andreas Weller
 5 Min.
Wenn Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann das Rathaus verlässt, wird es nicht nur eine Frage seiner Nachfolge.
Wenn Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann das Rathaus verlässt, wird es nicht nur eine Frage seiner Nachfolge. © Archivbild: Sven Ellger

Finanzminister wollte Hartmut Vorjohann (CDU) eigentlich schon viel früher werden. Immer wieder hatte er sich Hoffnungen auf den Job gemacht. Nun hat er es geschafft und verursacht mit seinem Weggang als Dresdner Bildungsbürgermeister große Baustellen im Rathaus.

Es ist nicht nur der Bürgermeisterposten, den Vorjohann seit 2017 bekleidet, der neu besetzt werden muss. In seinem Geschäftsbereich gibt es bereits große Personalprobleme. Die Stadträte werden vermutlich eine Grundsatzdiskussion um die Besetzung aller Bürgermeisterstellen beginnen. Es gibt auch Ideen, alles komplett umzukrempeln. Was das für Dresden bedeutet.

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Welche Baustellen gibt es im Bildungsbereich?

Vorjohann war von 2003 bis Ende 2016 Finanzbürgermeister, 2017 wurde für das Ressort Bildung gewählt. In dem Bereich gibt es personelle Probleme, die geklärt werden müssen. Im November 2018 wurde der Schulverwaltungsamtsleiter Falk Schmidtgen Opfer einer folgenschweren Trunkenheitsfahrt. Als Radfahrer wurde er von einem Auto erfasst. Der Fahrer des Wagens hatte 1,7 Promille Alkohol im Blut. Schmidtgen war sofort tot. Eine Weile später wurde der damalige Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz Schulverwaltungsamtsleiter. Aber dieser geht Ende 2020 in Rente. Die Stelle muss ausgeschrieben werden.

Gleiches gilt für die Stelle des Jugendamtsleiters. Claus Lippmann ist bereits in Rente. Der Posten ist nur kommissarisch besetzt. Diese Stelle soll war bereits ausgeschrieben. Allerdings wurde kein Kandidat gefunden. Die Ausschreibung soll aufgehoben und eine Neue begonnen werden. Beide wichtigen Ämter brauchen dringend neue Chefs. 

Stellt die CDU automatisch den neuen Bildungsbürgermeister?

Nein, sagt selbst CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. "Wir werden zunächst intern beraten, wie das vonstatten gehen kann." Die CDU hatte das Vorschlagsrecht, weil die damalige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD sie anhand ihrer Fraktionsstärke an den Posten beteiligt hat. Neben Bildung hat die CDU Ordnung und Sicherheit mit Detlef Sittel besetzt. Alle anderen Posten, außer Bildung, wurden 2015 besetzt. Das liegt daran, dass Vorjohanns Amtszeit bis Ende 2016 lief. Deshalb werden alle anderen Bürgermeister 2022 neu vom Stadtrat gewählt. "Ich gehe davon aus, dass das komplette Paket auf den Tisch kommt", so Donhauser. Deshalb sei nicht klar, ob Bildung bei der CDU bleibt. Wenn doch, gäbe es mögliche Kandidaten. "Um über konkrete Personen zu sprechen, ist es noch zu früh", sagt Donhauser. Er gehe davon aus, dass frühestens im Februar oder März der Posten besetzt werden kann. Mögliche CDU-Kandidaten wären die bildungspolitische Sprecherin Heike Ahnert oder der ehemalige Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Patrick Schreiber. 

Wird über alle Bürgermeister diskutiert?

Ja. Donhauser hat ja bereits die Vermutung, dass ein Komplettpaket verhandelt wird. "Das wird man besprechen müssen", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne sagt dagegen: "Aus meiner Sicht hat die CDU auch weiterhin das Vorschlagsrecht für den Bereich Bildung."

Klarer wird Linke-Fraktionschef André Schollbach: "Die jetzt zu treffende Personalentscheidung und die weiteren Beigeordnetenwahlen in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates werden im Zusammenhang zu betrachten sein." Die Linke werde im Gespräch mit SPD und Grünen, dem Oberbürgermeister, CDU und FDP darauf hinwirken, dass die Wahlen zügig vorbereitet werden.

Weshalb sind die Aussagen zum Teil so schwammig?

Werden alle Bürgermeisterposten neu verhandelt, müsste sich der Stadtrat am Wahlergebnis aus diesem Jahr orientieren. So war es zumindest bei der vergangenen Wahl, als Linke, Grüne und SPD auch die CDU eingebunden haben. Davor hat die CDU sich allerdings nicht ans Wahlergebnis gehalten, sondern ihre jeweiligen Partner für Mehrheiten beteiligt. Die Linke, obwohl lange zweitstärkste Kraft, hatte vor 2015 nie einen Bürgermeister gestellt.

Dieses Mal gibt es Begehrlichkeiten der  AfD. "Nach Gemeindeordnung hätten wir einen Anspruch", so Fraktions-Vize Bernd Lommel." Das ist allerdings nicht eindeutig geregelt. Die SPD hatte schon einmal gegen die Besetzung von Bürgermeisterposten in Dresden geklagt. Das  Urteil besagte, es ist eine "Soll-Bestimmung": Die Posten der Bürgermeister sollen ungefähr die Stärke der im Stadtrat vertretenen Fraktionen spiegeln. Der Rat kann aber auch anders wählen. Damals wurde die Wahl für rechtlich sauber erklärt.

"Wir würden gerne einen Posten besetzen", sagt Lommel. "Es wäre allerdings ein halbes Wunder, wenn die anderen Fraktionen dies zulassen." Auf welches Ressort die AfD genau schielt, will Lommel nicht sagen. "Wenn, werden wir es uns nicht aussuchen dürfen."

Inoffiziell lassen Grüne, SPD und CDU durchblicken, dass sie keine Bürgermeister von der AfD wollen. Schollbach nennt sie bewusst nicht, was genau das bedeutet.

Wird dann das komplette Rathaus umgekrempelt?

"Die Zuschnitte der Geschäftsbereiche werden sich wahrscheinlich verändern", meint Donhauser. "Wir fordern beispielsweise, wieder einen Wirtschaftsbürgermeister einzusetzen." Den hatte OB Dirk Hilbert abgeschafft und Wirtschaft zur Chefsache erklärt. Außerdem ist der Bereich Bildung mit der Übernahme durch Vorjohann erst entstanden. 

Rot-Grün-Rot wollte diesen wichtigen Bereich, um Schulen, Kitas und Jugend unter einem Dach zu haben. Das war vorher anders. Auch Finanzen, Personal und Recht wurden zusammengelegt, Umwelt und Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Kultur und Tourismus, Soziales bekam den Bereich Wohnen und Krankenhäuser dazu, dafür entfielen Letztere bei Ordnung und Sicherheit. Ziel ist es es allerdings, keine weiteren Ressorts zu schaffen. Aber es könnte einiges umverteilt werden.

Wird der Abgang von Vorjohann als Verlust bewertet?

Nur von CDU und AfD. Donhauser bedauert den Verlust des Bildungsbürgermeisters. "Wir wünschen ihm selbstverständlich viel Glück." AfD-Vize Lommel nennt es den "Aufstieg in den Olymp." Vorjohann habe es sich verdient.

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Die anderen Fraktionen bewerten das anders. „Damit werden die Finanzen des Freistaates Sachsen in die Hände eines Finanzjongleurs und überzeugten Privatisierers gelegt", so Schollbach. Filius-Jehne sagt, Vorjohann sei bildungpolitisch "kein Verlust". "Ich bin überrascht, dass die Personaldecke bei der CDU offenbar so dünn ist, dass ein gescheiterter Bildungsbürgermeister aus Dresden zum Finanzminister gemacht wird", so Frohwieser.  

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