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"Mein Plan ist nicht die autofreie Stadt"

Die Nominierung von Stephan Kühn (Grüne) hat bereits für Ärger gesorgt. Jetzt hat sich der Kandidat für den Dresdner Baubürgermeisterposten vorgestellt.

Stephan Kühn (Grüne) soll Dresdens neuer Baubürgermeister werden.
Stephan Kühn (Grüne) soll Dresdens neuer Baubürgermeister werden. © Sven Ellger

Dresden. Die Grünen haben ihren Kandidaten als Nachfolger für Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) gefunden. Seit der Bekanntgabe hagelte es Kritik aus anderen Fraktionen. Einige Politiker halten Stephan Kühn für ungeeignet, andere kritisieren das Verfahren. Jetzt äußert sich Kühn zum ersten Mal zu seiner Bewerbung und was er als Baubürgermeister erreichen will.

Unerfahrenheit könne man ihm nicht vorwerfen, sagt der 40-Jährige über sich selbst. "Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit den Themen Stadtentwicklung, Bau und Verkehr", so Kühn. "Erst als Ortsbeirat, dann als Stadtrat und mittlerweile in der dritten Legislatur im Bundestag." Kühn war von 2009 bis 2011 baupolitischer Sprecher und ist seitdem verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

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Kühn ist Soziologe, hat seine Diplomarbeit zu Bürgerbeteiligung geschrieben, sich während seines Studiums damit befasst, wie Gentrifizierung - also die soziale Verdrängung in Stadtteilen - verhindert werden kann, war 13 Jahre im Aufsichtsrat der Dresdner Verkehrsbetriebe und habe sich im Bundestag mit Straßenverkehrsrecht, Verkehrs- und Bauplanung auseinandergesetzt. "Dazu bin ich gut vernetzt, weiß, mit welchen Akteuren ich welche Fragen erörtern kann", so Kühn. 

So viel zur Kritik von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, Kühn habe keine Verwaltungserfahrung und ihm fehle die berufliche Qualifikation. "Ich würde auch mit Holger Zastrow zusammenarbeiten", so Kühn.

Kühn muss sich dem Bewerbungsverfahren der Stadt stellen, das frühestens nach der Wahl von Schmidt-Lamontain in Heidelberg beginnt. Diese ist für den 23. Juli geplant. Aber Kühn hat den Rückenwind der Grünen-Fraktion, die sich für ihn bereits entschieden hat und die das Vorschlagsrecht durch einen Deal mit CDU, Linke und SPD hat. 

"Es geht auch darum, Straßen und Brücken zu sanieren"

Für den gebürtigen Dresdner sei eine Rückkehr nach Dresden immer eine Option gewesen, sagt er. "Hier bin ich geboren, hier leben Freunde und Familie." Bis zum Einzug in den Bundestag hat Kühn in Dresden gelebt, hat hier seinen Wahlkreis und war auch deshalb regelmäßig in Dresden.

Wenn Kühn Ende September vom Stadtrat gewählt wird, sehe er seine Rolle als "Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat." Er werde nicht einzelne Straßen oder Gebäude planen. "Da ist die Verwaltung sehr gut mit vielen Experten aufgestellt. Ich bin dafür da, dass bei Planungen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden."

Ihm gehe es um Bürgerbeteiligung und eine klimabewusste Planung. "Das fängt bei den zu verwendenden Baumaterialien an", so Kühn. Er stehe auch ganz klar für eine Verkehrswende, also den Anteil an Fußgängern, Radfahrern, Bus und Bahn zu erhöhen. "Aber mein Plan ist nicht die autofreie Stadt."

Vielmehr gehe es darum, mit dem vorhandenen Raum das möglichst Beste für alle herauszuholen. "Wir haben aber deutlich mehr Dresdner, die Rad fahren, also benötigen wir auch mehr Radwege", sagt Kühn. Die Bus- und Bahnstrecken sollen ausgebaut und Fußwege saniert werden. "Aber es geht natürlich auch darum, Straßen und Brücken zu sanieren." Autofahrer seien bei ihm nicht außen vor, wie es Grünen gerne vorgehalten werde.

"Das alles wird in einem demokratischen Prozess entschieden, bei dem die Bürger frühzeitig mitreden können", erläutert Kühn. "Ich mache das nicht par ordre du mufti". Er sehe dringenden Bedarf, beispielsweise bei der Sanierung der Königsbrücker Straße oder des Blauen Wunders.

Dennoch verfolge er als Grüner selbstverständlich das Ziel, den Anteil von Bus und Bahn auf 30 Prozent vom Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt zu steigern. Aktuell liegt dieser bei rund 20 Prozent. Diese Ziele könne man gemeinsam erreichen, ist sich Kühn sicher.

Kandidatenkür vor Ausschreibung

Aber die Nominierung Kühns steht auch deutlich in der Kritik. SPD und Linke sehen beispielsweise die Gefahr, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren beschädigt werde. Anlass dafür ist die so frühe Festlegung der Grünen. Eine offizielle Ausschreibung mit konkreten Anforderungen an den Posten, wie es formal notwendig ist, gibt es noch gar nicht.

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Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne erklärt das mit den Ferien. "Die Ausschreibung läuft sechs Wochen, während der Sommerferien." Die Grünen wollten aber schnell das Amt nachbesetzen. Möglicherweise gibt es aber andere Fachleute, die sich auf das Amt bewerben würden, wenn es von der Stadt ausgeschrieben ist. "Wir hatten 21 Bewerbungen auf die Ausschreibung bei uns", so Filius-Jehne. "Wir haben ein sehr transparentes Verfahren gewählt und mit Stephan Kühn einen hervorragenden Kandidaten." Selbstverständlich laufe das reguläre Bewerbungsverfahren über die Stadt. Durch das Vorschlagsrecht könne es aber dazu kommen, dass die Anzahl der Bewerber eher gering ausfällt. "Beim Bildungsbürgermeister war das doch ähnlich", erklärt Filius-Jehne. Für den Posten gab es am Ende lediglich fünf Bewerber, nachdem klar war, dass CDU-Fraktionschef Jan Donhauser antritt. 

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