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Was dürfen Spielotheken?

In Hartha ist der Streit um den Standort schon vor Gericht gelandet. Über ein Casino in Ostrau müssen auch die Richter entscheiden.

Das „Spielecenter 2000“ ist eigentlich zu nah an der Pestalozzi-Oberschule. Dennoch öffnet es täglich und die Parteien streiten sich vor Gericht.
Das „Spielecenter 2000“ ist eigentlich zu nah an der Pestalozzi-Oberschule. Dennoch öffnet es täglich und die Parteien streiten sich vor Gericht. © Dietmar Thomas

Von Erik-Holm Langhof & Heike Heisig

Ostrau/Hartha/Roßwein. Der Streit um die alte Schlecker-Filiale in Ostrau geht weiter. Nachdem der Ostrauer Gemeinderat auch in der letzten Sitzung bekräftigte, dass er eine Spielothek im Gewerbegebiet als erneute Ausnahme nicht haben will, geht es nun vor das Verwaltungsgericht, um den Sachverhalt von Richtern klären zu lassen (DA berichtete).

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Unterdessen will der Spielautomatenaufsteller Olaf Krahl nicht aufgeben und weiter bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben. Das bestätigte der Grimmaer Unternehmer dem Döbelner Anzeiger auf Anfrage. Er hat die geforderten Gutachten eingeholt, die nach seinen Angaben für ihn positiv ausgefallen sind. Daher gehe er davon aus, dass er vor Gericht siegen und die Spielothek wie geplant in den früheren Schlecker-Räumen errichten kann.

Ostraus Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) weiß, dass die Klage berechtigt und auch rechtlich zulässig ist. Jedoch bleibt er bei dem Standpunkt, dass die Gemeinde eine weitere für ein Gewerbegebiet untypische Ansiedlung in dem Bereich nicht als sinnvoll erachtet. 

„Wir sind optimistisch und schauen, wie das Gericht urteilen wird“, sagt Schilling. „Natürlich wissen wir, dass unsere Chancen nicht die besten sind, aber ich habe nun alles in meiner Macht stehende getan.“ Es sei jetzt die Frage, ob die Richter die Gewerbefreiheit oder die Pläne der Gemeinde höher ansehen. „Und vielleicht bringt uns auch das Argument mit der Schulnähe ein Stück weiter in die richtige Richtung.“

Kasino fast neben der Schule

Nicht nur Ostrau setzt sich mit dem „allgemein in der Rechtssprechung als problematisch angesehenen Gewerbe“ auseinander, wie es der Bürgermeister Schilling sagt. Auch in Hartha ist die Situation immer noch angespannt.

 Das sogenannte „Spielecenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße existiert nach Informationen des DA bereits seit 1991 in ähnlicher Form und wurde jahrelang betrieben. Um eine Spielhalle zu betreiben, ist eine glückspielrechtliche Erlaubnis notwendig, deren Grundlage der Glücksspielstaatsvertrag ist. 

Im ausführenden Gesetz des Landes Sachsen ist seit dem Jahr 2012 zu lesen: „Der Abstand einer Spielhalle zu einer weiteren Spielhalle oder zu einer allgemeinbildenden Schule soll 250 Meter Luftlinie nicht unterschreiten.“ Abweichungen vom Mindestabstand sind dann nur noch „unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld und der Lage“ im Einzelfall zulässig. Damals gab es eine Übergangsfrist von fünf Jahren, die 2017 auslief.

Seit dem befindet sich die Betreiberin der Spielothek in Hartha im Rechtsstreit mit der Landesdirektion, da ihr Geschäft nur knapp 100 Meter von der Pestalozzi-Oberschule entfernt ist und somit den Regelungen nicht entspricht. Ein entsprechendes Rechtsverfahren läuft am Verwaltungsgericht in Chemnitz.

 Das bestätigt auch der Leiter des Bau- und Ordnungsamtes Ronald Fischer. „Es gibt für dieses Gewerbe keinen Bestandsschutz mehr. Der Rechtsstreit mit einer oberen Behörde muss nun endgültig Klarheit schaffen.“

Soweit ist es in Roßwein und Leisnig nicht gekommen. Aber auch dort kochten die Emotionen hoch, als es hieß, es sollen Spielhallen entstehen. Mit einer entsprechenden Bauvoranfrage beschäftigten sich die Roßweiner Ausschussmitglieder im Sommer 2017. 

Ihnen lagen Pläne vor, im ehemaligen Elektrowarengeschäft an der Dresdener Straße 13 eine Spielhalle einzurichten. Dagegen brachten sie und die Verwaltungsmitarbeiter einige Argumente vor: keine Parkplätze vorm Haus, überwiegend Wohnungen rundum und anderes mehr.

 Das, was wahrscheinlich zum Platzen der Pläne geführt hat, war allerdings, dass sich in 180 Metern Entfernung die Oberschule befindet. „Wir haben davon nie wieder etwas gehört“, so Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (parteilos).

Im Nichts aufgelöst hat sich offenbar auch die Idee, in einem ehemaligen Gewerbeobjekt am Ortsausgang beziehungsweise -eingang in Minkwitz eine Spielothek einzurichten. Der potenzielle Käufer wollte Ende 2018 von Behörden wie der Stadt Leisnig wissen, ob dies prinzipiell möglich ist. 

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