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Was für die Lausitz drin ist

Mehr Forschung und eine B178 bis Cottbus - das wird der Kohleausstieg bringen - vielleicht aber auch eine Algenzucht oder Containerbau für radioaktiven Müll.

Blick zum Kraftwerk Boxberg im Norden des Landkreises Görlitz. Noch wird hier Kohle verstromt.
Blick zum Kraftwerk Boxberg im Norden des Landkreises Görlitz. Noch wird hier Kohle verstromt. © Archivfoto: Thomas Kretschel

Über Zukunft wird derzeit reichlich diskutiert. Vor allem über die Zukunft nach der Kohle in der Lausitz. Bund und Land wollen hier viel Geld in die Hand nehmen - aber wofür eigentlich? Und welche Projekte sind schon fest eingeplant, welche eher visionär? Wir bringen Licht ins Dunkel. Im bereits beschlossenen Eckpunktepapier stehen erste Wegmarken

Diese Projekte sollen schnell kommen

Die sogenannte Kohlekommission hat in den vergangenen Monaten viele Ideen gesammelt, wie man den Strukturwandel erfolgreich gestalten kann. Bekannt davon sind vor allem die sogenannten "Prioritären Projekte". Über fünf Jahre verteilt, wird die Region Lausitz dafür 1,8 Milliarden Euro ausgeben können. Außerdem wird der Bund - wo immer es machbar ist - helfen, die Planungen zu beschleunigen ohne aber auf die nötigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten.

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Auf dem Gebiet von Forschung und Innovation soll in Cottbus und an der Hochschule Zittau/Görlitz ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) angesiedelt werden. Es wird sich mit kohlendioxidarmen Industrieprozessen und Hochtemperaturwärmepumpen beschäftigen und ist für die Stahl-, Petro- und Zementindustrie sowie für Wärmespeicherkraftwerke wichtig. Ein Fraunhofer-Institut für Energie-Infrastruktur und Geothermie wird ebenfalls in Zittau etabliert werden.

Entstehen solle auch ein deutsch-polnisches Forschungszentrum Casus in Görlitz. Es wird sich der daten-intensiven interdisziplinären Systemforschung widmen. Mithilfe der Systemforschung gelang es kürzlich, Szenarien für den Klimawandel in Europa in den nächsten 50 bis 100 Jahren zu bestimmen. Ähnlich komplexe Vorgänge bietet auch die Biologie, sie sind aber praktisch in allen Bereichen des modernen Lebens zu finden.

Prioritär sind auch wichtige Verkehrsprojekte, die den Kreis Görlitz betreffen: Ganz vorn steht dabei die Bundesstraße 178: So sollen nicht nur die noch vorhandenen Lücken zwischen Oderwitz und Zittau und von Nostitz bis an die A4 geschlossen werden, sondern auch eine Verbindung bis zur Autobahn 15 nach Cottbus gebaut werden. Hier will der Bund das Planungsverfahren vor allem beim Anschluss an die A4 beschleunigen.

Auch eine Verbesserung für den Zugverkehr ist für den Kreis Görlitz in Sicht: Im Visier von Ausbau, Verbesserung und zum Teil Elektrifizierung sind hier die Verbindungen zwischen Dresden über Bautzen, Löbau, Görlitz in der Endkonsequenz bis Zittau, sowie zwischen Dresden und Zittau über Bischofswerda, Ebersbach und Mittelherwigsdorf. Von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis Görlitz weiter bis Breslau soll eine Schnellbahn verkehren.

Ideen von Knast über Filmzentrum bis Algen-Plantagen

Neben diesen bereits konkreten Großprojekten hat die Kohlekommission in ihren Projektlisten Hunderte weitere Ideen gesammelt. Sie stammen von Firmen, Bürgern und auch dem Freistaat selbst. Darunter sind zum Teil überraschende Vorschläge:

Einen Gesundheitscampus strebt die Hochschule Zittau/Görlitz an. Akademisch aufgewertete Ausbildungen für Berufe, bei denen die Anforderungen stetig steigen, sollen hier angeboten werden. Ein Beispiel ist der Beruf der Hebamme. Dieses Vorhaben unterstützt der Freistaat ausdrücklich. Ob es umgesetzt werden wird, hängt von der Finanzierbarkeit ab, bestätigt der Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei, Ralph Schreiber.

Eine andere Idee zum Thema Mobilität ist das vollelektrische Ruf-Shuttle, das in den ländlichen Regionen vor allem älteren Personen innerhalb der Gemeinden transportieren soll: Zwischen Wohnung und wichtigen Anlaufpunkten in der Umgebung sollen die Bürger es nutzen können - so die Idee. Das Konzept zielt in Richtung autonomes Fahren, erklärt Schreiber. Statt eines Fahrers sollen die Fahrzeuge mit einem sozialen Assistenten besetzt sein. Dieses Projekt entstammt allgemeinen Überlegungen, umgesetzt werden könnte es beispielsweise mit Partnern in der Wohnungswirtschaft. Ein konkreter Investor ist noch nicht gefunden.

Die Staatskanzlei und die Mitteldeutsche Medienförderung halten ein Filmzentrum Görlitz für sinnvoll. Hier werde derzeit eine Feinplanung erarbeitet, bestätigte Schreiber, ohne schon genauere Details zu nennen.

Ein Unternehmen hat zudem Interesse bekundet, in der Lausitz innovative Container für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen herzustellen. "Eine Endlagerung in der Lausitz ist damit ausdrücklich nicht verbunden", fügt Ralph Schreiber wohlwissend um die Diskussionen zu diesem Thema sofort hinzu. Eine konkretere Projektbeschreibung ist noch nicht eingereicht worden.

Ein Bürger schlug zudem vor, Tagebaurestlöcher für die Kultivierung von Algen zur Energiegewinnung zu nutzen. Diese Idee umzusetzen, ist aber erst nach dem Ende des Kohleabbaus möglich und auch hier gibt es keinen konkreten Träger des Projektes.

Ebenfalls auf eine Idee eines Bürgers geht der Vorschlag zurück, eine große Haftanstalt zu bauen. Dafür habe man aber, so heißt es vom Freistaat, noch keinen Umsetzungsbedarf erkennen können.

Anders sieht das bei dem Vorschlag aus, ein Velobahnnetz in der Lausitz zu schaffen. Über diese Radschnellwege mit E-Ladestationen, könnte der Pendelverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsort verändert und nachhaltiger Tourismus angekurbelt werden. Vorgeschlagen ist eine Route, die Berlin mit Zittau bis nach Tschechien verbindet.

Sieben Milliarden Euro für die Lausitz

Für die Projekte, die als prioritär eingestuft wurden, kann Sachsen in den kommenden Jahren 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Insgesamt fließen bis 2038 nach den derzeitigen Plänen knapp sieben Milliarden Euro in das Lausitzer Revier. Welche Ideen wie viel finanzielle Unterstützung erhalten, wird aber nicht generell festgelegt. Ob die Projekte am Ende Wirklichkeit werden, hängt vor allem von den Initiatoren selbst ab, betont der Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei. Denn sie müssen sie sich selbst um Gelder für die Finanzierung bewerben und ausloten, ob ihr Projekt auch wirtschaftlich Chancen hat. Was im Zuge des Gesetzgebungsverfahren geregelt wird, sind die Bedingungen, unter denen Geld aus dem großen Topf Kohleausstieg vergeben wird. Das Gesetz dazu soll Anfang 2020 in Kraft treten. Abgesehen davon, sind Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit mancher Projekte aus heutiger Sicht noch gar nicht abschließend zu beurteilen - immerhin geht man von mindestens 20 Jahren aus, die der Strukturwandel auf alle Fälle dauern wird.

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