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Was hinter der Casino-Schließung steckt

Die Spielhalle am Demianiplatz ist geschlossen. Ihr Betrieb war illegal. Aber ein Gericht hat noch nicht entschieden.

Das City-Casino am Demianiplatz in Görlitz ist seit Mittwoch geschlossen. Mit Unterstützung von Polizeibeamten hat die Landesdirektion die zuletzt noch offene Spielhalle eins geschlossen und versiegelt. Damit ist das Casino in Görlitz Geschichte.
Das City-Casino am Demianiplatz in Görlitz ist seit Mittwoch geschlossen. Mit Unterstützung von Polizeibeamten hat die Landesdirektion die zuletzt noch offene Spielhalle eins geschlossen und versiegelt. Damit ist das Casino in Görlitz Geschichte. © SZ-Archiv / Pawel Sosnowski

Kein Hinweis warum, nur eine abgeschlossene Tür, an der Spielhallenbesucher vergeblich rütteln – seit Mittwoch ist das City-Casino am Görlitzer Demianiplatz Geschichte. „Die Einrichtung wurde von Amts wegen geschlossen“, sagt Gunter Gerick, Sprecher der Landesdirektion.

Damit hat der Freistaat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Denn das Casino im Zentrum der Stadt war der Landesdirektion schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Eigentlich hätte die Einrichtung aus Sicht der Behörde längst geschlossen sein müssen, seit etwa zwei Jahren schon.

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Nach sächsischer Rechtslage war der Betrieb der Spielhalle illegal. Die Betreiberin hatte keine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag. Der trat bereits Mitte 2012 in Kraft. Für ältere Spielhallen gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2017. In dem Vertrag ist unter anderem festgeschrieben, dass es einen Mindestabstand zu Schulen, Schulsporthallen und anderen Spielotheken geben muss. Zudem wurde der Verbund mehrere Spielhallen ausgeschlossen. „Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis kann unter anderem dann nicht erteilt werden, wenn der Abstand zwischen einer Spielhalle und einer allgemeinbildenden Schule 250 Meter unterschreitet“, heißt es von der sächsischen Landesdirektion. Der Abstand der Spielhallen im „City-Casino“ zum Augustum-Annen-Gymnasium in der Annengasse 4 betrage aber nur rund 120 Meter.

Dennoch blieb das City-Casino bis zum Mittwoch geöffnet. Eine Ausnahmeregelung gab es zwar nicht, aber: Gegen die Ablehnung der Erlaubnis legte die Betreiberin, die Firma Class Games aus Spremberg, Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein. „Der Rechtsstreit läuft weiter“, bestätigt Gunter Gerick. Eine Entscheidung steht noch aus, doch die obere Glücksspielaufsichtsbehörde des Freistaates hat nun die angedrohte Schließung bereits umgesetzt. Mit Beamten der Polizeidirektion Görlitz rückten die Mitarbeiter der Behörde am Mittwoch an, versiegelten die sogenannte Spielhalle eins. Insgesamt umfasste das Casino drei Spielhallen. In Nummer zwei und drei wurde der Spielbetrieb allerdings schon eingestellt. In Nummer eins fand die Landesdirektion jetzt noch zwölf Geldspielgeräte. „Nachdem die Inhaberin mehrfachen Aufforderungen der Landesdirektion Sachsen zur Schließung nicht gefolgt war und die ,Spielhalle eins’ illegal weiter betrieben hat, setzt die obere Glücksspielaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen nun die bereits erfolgte Untersagung konsequent um“ – so sieht es die Landesdirektion. Rolf Karpenstein sieht es ganz anders.

Der Anwalt aus Hamburg vertritt die Inhaberin des City-Casinos vor dem Dresdner Verwaltungsgericht und ist am Donnerstag sichtlich sauer. Er spricht schon mal von „Willkür“ und „Rechtsbeugung“ beim Thema City-Casino. Den zugehörigen Rechtsstreit begleitet er nun schon seit Jahren. Der EU-Rechtsexperte berät zahlreiche Spielhallen in ganz Sachsen. Aus seiner Sicht benötigt ein Casino wie das in Görlitz eine zweite, die glücksspielrechtliche Erlaubnis gar nicht. Denn, so die Argumentation des Rechtsanwaltes, die Erlaubnis wurde doch bereits mit der Gewerbeerlaubnis erteilt. Die bestehende gewerberechtliche Betriebserlaubnis schließe die glücksspielrechtliche Erlaubnis ein. Eine zweite Betriebserlaubnis sei nicht nur europarechtlich betrachtet unverhältnismäßig, sondern auch verfassungswidrig. Rolf Karpenstein hatte in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit immer wieder die Verwaltungsgerichte in Dresden und in Bautzen kritisiert. Der Anwalt hält trotz der Schließung des Casinos an seinem Weg vor Gericht fest. Er werde nicht aufgeben, sagt er und zitiert schon mal Otto Schily aus einem RAF-Prozess: „„Wir führen gegenüber der Macht das Argument des Rechts ins Feld“. Ob es am Dresdner Verwaltungsgericht helfen wird, bleibt dahingestellt. Die Landesdirektion Sachsen beruft sich auf aktuell geltendes Recht. Nach diesem wurden in Görlitz insgesamt in der Vergangenheit acht Spielhallen unter die Lupe genommen. Vier bekamen die glücksspielrechtliche Erlaubnis.

Das Casino am Demianiplatz war derweil schon einmal in der Hand des Freistaates. Bis 2010 betrieb es die staatliche Spielbanken GmbH aus Leipzig.

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