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Sachsen

Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD verhandelt. Fast geräuschlos, am Ende auch hart. Das ist dabei rausgekommen.

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen kommen am Sonntag in den Dresdner Landtag, um den Koalitionsvertrag vorzustellen.
Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen kommen am Sonntag in den Dresdner Landtag, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. © Christian Juppe

Advent heißt Ankunft, und „wir sind angekommen“, sagte Martin Dulig ein bisschen poetisch. Auf den Tag genau drei Monate nach der Landtagswahl steht Sachsens neue Regierung: CDU, Grüne und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll nun auch im Freistaat eine Kenia-Koalition regieren – es war die einzige Option nach der Landtagswahl am 1. September, weil CDU-Chef Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD ausgeschlossen hatte, genauso wie eine Minderheitsregierung.

Die Anspannung war den Protagonisten deutlich anzumerken. Die letzte Verhandlungsrunde im großen Kreis fand auch erst am Sonntagmittag im Landtag statt. Kurz vor 13.30 Uhr versammelten sich die 30 Verhandler dann geschlossen im Bürgerfoyer, um das 133-Seiten-Papier vorzustellen. Natürlich in drei Farben: Mit schwarzem Einband für CDU-Chef Michael Kretschmer, in Grün für Katja Meier und Wolfram Günther, der SPD-Vorsitzende Martin Dulig hielt den Vertrag in Rot in der Hand.

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„Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass etwas Neues beginnen kann“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Eine Koalition, die stabil und im gegenseitigen Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will.“ Für die Grünen sei es erklärtes Ziel gewesen, Sachsen demokratischer und weltoffener zu machen. „Der Koalitionsvertrag hält dieses Versprechen“, sagte Katja Meier. Auch die Themen Gleichstellung, Klima- und Naturschutz finden sich wieder. SPD-Chef Martin Dulig ist sich sicher, „diese Koalition kann Sachsen gerechter machen“. Das geplante Vergabegesetz soll dazu genauso beitragen wie die Gemeinschaftsschule.

Die „Sachsen-Koalition“, wie Kretschmer das Regierungsbündnis nennt, sei ein Aufeinanderzugehen dreier sehr unterschiedlicher Partner. Die inhaltlichen Positionen zusammenzubringen, habe seine Zeit gedauert – inklusive langen Nächten, Sonderschichten und Wochenenden. „Dafür sind die Dinge nun bis ins Kleinste ausdiskutiert“, sagte Kretschmer. „Wir wissen, was wir wollen.“ Besonders schwierig seien für die CDU die Entscheidungen zu Landwirtschaft und ländlichem Raum sowie Gemeinschaftsschule gewesen.

„Eine Koalition, die stabil und im gegenseitigen Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will:“ Wolfram Günther (l-r, Güne), Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) am Sonntag im Dresdner Landtag.
„Eine Koalition, die stabil und im gegenseitigen Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will:“ Wolfram Günther (l-r, Güne), Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) am Sonntag im Dresdner Landtag. © Sebastian Kahnert/dpa

Am Ende sorgten Aufteilung und Zuschnitt der Ministerien für Streit. Das Thema Landwirtschaft war für die Grünen die Voraussetzung, in diese Regierung einzutreten, bisher ein Kernthema der CDU. Die SPD wollte unbedingt die Zuständigkeit beim Verkehr behalten, ein Thema, auf das auch die Grünen schielten.

Nachdem die Verhandlungen Donnerstagnacht kein Ergebnis gebracht haben, wurde die intern geplante Pressekonferenz im Dresdner Ständehaus abgesagt – trotz schon vorbereiteten Blumen- und Fahnenschmucks. Am Freitagnachmittag saßen die Verhandlungsführer Michael Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mit dem grünen Spitzenduo Katja Meier und Wolfram Günther sowie Martin Dulig und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter im Landtag zusammen. Allerdings nur kurz, am Abend hatte Kretschmer einen dringenden Termin: Er verlieh beim Züchterabend in Moritzburg den Sächsischen Verdienstorden an Matthias Görbert, den ehemaligen Landstallmeister und langjährigen Leiter der Sächsischen Gestütsverwaltung. Also mussten die Verhandler am Sonnabend erneut ran. Die langen Nächte sind einigen anzusehen, Katja Meier lässt sich während der Pressekonferenz eine Tasse Tee reichen.

Man habe sich nicht „gefetzt“, sagte Wolfram Günther, sondern „miteinander gerungen“ und „argumentiert“. Man gehe ohne Verletzungen aus den Verhandlungen hervor: „Es gibt eine gemeinsame inhaltliche Grundlage, es gibt jetzt klare Zuständigkeiten. Wir haben einen gemeinsamen Weg vor uns.“

Geeinigt hat man sich am Ende auf die Schaffung eines neuen Ministeriums für Strukturentwicklung, ländlichen Raum und Bau. Die CDU stellt in den nächsten fünf Jahren außerdem den Chef der Staatskanzlei und die Minister für Finanzen, Inneres, Kultus, Wissenschaft sowie Kultur/Tourismus. Dazu kommt der Posten des Regierungschefs: Es ist unbestritten, dass die neue Kenia-Koalition dem Landtag absehbar am 20. Dezember Amtsinhaber Michael Kretschmer erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Die SPD bleibt für Wirtschaft/Arbeit/Verkehr zuständig und übernimmt das Sozialministerium. Die Ministerien für Energie/Klimaschutz zusammen mit Umwelt/Landwirtschaft und Justiz/Demokratie/Europa/Gleichstellung gehen an die Grünen.

Die wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag:

Innere Sicherheit

Die Polizei: Sie erhält zusätzlich 1.000 neue Mitarbeiter. Bis der Stellenbedarf gedeckt ist, werden jedes Jahr 700 Anwärter eingestellt. Beamte können durch Praxisaufstieg befördert werden.

Kennzeichnungspflicht: Gegen den Wunsch der CDU führt Sachsen in geschlossenen Einheiten eine anonymisierte Wechselkennzeichnung ein. Es wird keine zusätzlichen Befugnisse für die Polizei geben.

Der Verfassungsschutz: Das Landesamt bleibt als Behörde erhalten. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird durch eine Fachstelle unterstützt.

Asyl: Kinder können ab dem 4. Monat in Deutschland zur Schule gehen.

Katastrophenschutz: Die seit 2016 geltende Pflicht für den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten wird auf Bestandsbauten ausgeweitet.

Bildung und Kita

Gemeinschaftsschule: Kinder können länger als bis Klasse 4 gemeinsam lernen, wenn Schulträger, Lehrer, Eltern und Schüler das wollen. Das soll sowohl in Städten als auch auf dem Land möglich sein.

Kitas: Die Betreuung soll sich langfristig verbessern, in Krippen auf 1:4, im Kindergarten 1:10, im Hort 1:16. Ab 2022 werden Urlaub, Weiterbildung und Krankheit schrittweise in den Personalschlüssel in Kitas eingerechnet.

Erzieher: Die Ausbildung wird reformiert. Erworbene Qualifikationen sollen angerechnet werden können. Die berufsbegleitende Ausbildung wird ausgebaut. Bis 2030 sollen mehr Erzieher eine akademische Ausbildung machen.

Elternbeiträge: Ziel ist, die Eltern zu entlasten. Es werden Obergrenzen für Beiträge geprüft, genauso wie Voraussetzung und Umfang von Beitragsfreiheit.

Assistenzprogramme: Ausbau und Verstetigung von Verwaltungsassistenten, Schulassistenten, Praxisberatern und Inklusionsassistenten.

Verkehr

Nahverkehr: Mindestens 80 Prozent der Sachsen erhalten Zugang zu noch viel enger getakteten Verkehrsangeboten beim Bus- und beim Schienenverkehr. Dabei hilft eine neue Landesverkehrsgesellschaft.

Ein Bildungsticket sichert Schülern und Auszubildenden ganzjährig rund um die Uhr kostengünstige Mobilität.

Fernverkehr: Besonders Chemnitz und die Region Südwestsachsen erhalten hier mehr Straßenanbindungen. Zudem wird die grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur ausgebaut.

Radverkehr: Dessen Anteil soll sich bis 2025 verdoppeln – besonders durch neue Radwege und mehr Stellplätze. 

Straßenbau: Der Schwerpunkt liegt künftig auf Erhalt und Sanierung.

Klima und Naturschutz

Klimaschutz wird Staatsziel in der Landesverfassung und Bestandteil der Lehrpläne in den Schulen.

Erneuerbare Energien: Das Energie- und Klimaprogramm wird überarbeitet. Es soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von zehn Terrawattstunden Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. 2024 beträgt das Zubau-Zwischenziel vier Terrawattstunden, von dem der Hauptteil aus Windenergie kommen soll. Windräder in Wäldern werden ausgeschlossen.

Natur: Ein Handlungskonzept soll Insektensterben eindämmen. Die Kommunen können umfassende Baumschutzsatzungen erlassen. Dazu wird das Naturschutzgesetz geändert. Das System bestehender Schutzgebiete wird vorangetrieben. Der Rückgang von Straßen- und Alleebäumen soll gestoppt werden. Bis 2030 sollen mindestens 50 Millionen Bäume in Staats- und Privatwäldern sowie an Straßen und Plätzen gepflanzt werden. Für Waldbesitzer gibt es zusätzliche Mittel zum Beispiel gegen Borkenkäfer oder bei anderen Extremlagen.

Wirtschaft und Digitales

Bekenntnis: Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben.

Vergabegesetz: Das Gesetz wird überarbeitet. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Branchenmindestlöhnen beruhen. Wo es keine Untergrenzen gibt, gilt ein Vergabemindestlohn. Er liegt 2020 bei circa 11,50 Euro.

Handwerk: Der Meisterbonus wird erhöht.

Transparenzgesetz: Die Koalition verpflichtet sich zu einem freien und kostenlosen Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten. Ein Landesgesetz soll später auf die Kommunen ausgeweitet werden.

Bauen und Wohnen: Bis 2020 wird bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig geschaffen. Ziel ist, mittelfristig einen deutlich höheren stabilen Bestand von Sozialwohnungen zu erreichen. Die Koalition hält Enteignungen für ungeeignet, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Kommunen und ländlicher Raum

Landwirtschaft: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichberechtigt. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert werden. Auch in Privatgärten soll weniger gespritzt werden dürfen. Tiertransporte werden stärker überwacht. Der Schwerpunkt der Agrarinvestitionsförderung liegt auf Tierschutz, Umwelt und Innovation.

Kommunale Demokratie: Die direkte Demokratie wird wie auch auf Landesebene in Städten und Gemeinden ausgebaut. Die Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide werden gesenkt.

Die Finanzen: Der Finanzausgleich wird überarbeitet. Geplant sind eine Dynamisierung der Kitapauschale, eine Sockelfinanzierung für kleine Orte und ein Schulhausbauprogramm für wachsende Kommunen.

Gesundheit und Soziales

Krankenhäuser: Das Gesetz wird überarbeitet. Die Investitionen werden weiter erhöht. Einer der Schwerpunkte ist der Ausbau der Vorsorge gegen Infektionen.

Auf dem Land: Neue Versorgungsformen wie Gesundheitszentren und Polikliniken werden ausgebaut. Die Landarztquote kommt.

Frauen: Bis 2021 wird ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Ziel sind mehr Frauen in Führungspositionen, die Schließung der Lohnlücke sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bewerberinnen sollen beim Vorliegen gleicher Qualifikationen bevorzugt werden.

Sprache: In der Kommunikation will die Regierung die Geschlechter laut Personenstandsrecht gleichberechtigt sichtbar machen.

Kinder: Alleinerziehende sollen Landeserziehungsgeld erhalten können, wenn ihre Kinder staatlich betreut werden. Die Bezugsdauer wird ausgeweitet, die Leistungen nach dem zweiten Kind erhöht.

Beamte: Sie erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.

Finanzen und Steuern

Die Steuererklärung: Steuerzahler sollen aus ihrem jährlichen Bescheid den individuellen, tatsächlich geleisteten Steuersatz ablesen können.

Die Grundsteuer: Sie soll bürokratiearm und aufkommensneutral umgesetzt werden. Ob die Länderöffnungsklausel genutzt wird, hängt von nachweisbaren Vorteilen gegenüber dem Bundesgesetz ab.

Neuverschuldungsverbot: An dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot neuer Schulden wird festgehalten.

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