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Was ist bloß los im Gemeinderat?

In letzter Zeit werden vermehrt Beschlüsse abgelehnt. Ist das schon Wahlkampf?

Der Stauchitzer Bürgermeister Frank Seifert ärgert sich über die Geringschätzung, die einige Gemeinderäte der Verwaltung entgegenbringen.
Der Stauchitzer Bürgermeister Frank Seifert ärgert sich über die Geringschätzung, die einige Gemeinderäte der Verwaltung entgegenbringen. ©  Archivfoto: Sebastian Schultz

Stauchitz. Eigentlich wollte der Stauchitzer Bürgermeister Frank Seifert (parteilos) seit dem 1. August dieses Jahres das Rentnerleben genießen. Zur Bürgermeisterwahl trat er nicht mehr an. Doch wegen Corona wurde diese von März auf den 20. September verschoben. Nun amtiert er also erstmal weiter. Und ist zunehmend frustriert. 

Denn im Gemeinderat spielten sich in letzter Zeit Dinge ab, die er bisher so nicht kannte. Es wurden mehrere Beschlüsse der Verwaltung vom Gemeinderat abgelehnt. Das ist an sich nichts Besonderes. Ungewöhnlich aber ist, dass diese Beschlüsse im Hauptausschuss vorberaten und einstimmig angenommen wurden.

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 „Ein paar Tage später im Gemeinderat stimmen aber die gleichen Leute dagegen“, wundert sich der Bürgermeister. Eine Gruppe von Gemeindevertretern sorge dafür, dass die von der Verwaltung mit viel Mühe und Kraft erarbeiteten Beschlüsse abgelehnt würden, beklagt er sich.

Zustimmung im Ausschuss, Ablehnung im Rat

Teilweise hinge die Bewilligung von Fördermitteln an den Beschlüssen. So will die Verwaltung beispielsweise die Verwaltung ihrer rund 50 gemeindeeigenen Wohnungen ausgliedern. Diese Arbeit soll künftig eine Privatfirma übernehmen.

 „Obwohl im Hauptausschuss, in der die betreffende Fraktion mit drei von sechs Mitgliedern die Mehrheit hat, dem zugestimmt wurde, gab es in der Ratssitzung dann eine Ablehnung“, ärgert sich Frank Seifert. 

Gleiches gilt für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Bisher erhalten die Gemeinderäte nur Sitzungsgeld, das nur gezahlt wird für diejenigen, die auch tatsächlich an der Sitzung teilnehmen.

 Künftig soll es einen Grundfreibetrag, eine Art Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld geben. „Der Grund ist, dass die Räte durch das Ratsinformationssystem mehr Aufwand haben. Sie bekommen die Sitzungsvorlagen nicht mehr auf Papier zugeschickt, sondern müssen sich diese selbst heraussuchen und gegebenenfalls ausdrucken. Wir als Gemeinde sparen Papier, die Räte haben aber Kosten“, so der Bürgermeister. Doch auch dieser Beschluss ging im Rat nicht durch.

Mitarbeiter haben Geringschätzung nicht verdient

Besonders ärgert ihn, dass es abgelehnt wurde, die Fassade des Jugendklubs in Grubnitz zu renovieren. „Diese Räte fordern eine fachliche Prüfung. Dass die Fassade kaputt ist, sehen wir doch selbst, da brauchen wir nicht extra teure Fachleute“, so Frank Seifert. 

Kritisiert wurde auch, dass dieser Beschluss mit dem Anlegen eines Kunstrasenplatzes in Stauchitz eingebracht und gemeinsam abgestimmt werden sollte. Die Beschlüsse werden nun erneut eingebracht, diesmal getrennt. 

Nach Auffassung des Bürgermeisters würde die Arbeit der Gemeindeverwaltung von einigen Gemeinderäten nicht geschätzt.„Ich stelle mich hinter meine Leute. Hier wird gute Arbeit geleistet. Die Geringschätzung und das Misstrauen von einigen Gemeinderäten haben unsere Mitarbeiter nicht verdient“, sagt er.

 Die neue Kämmerin und zwei unlängst eingestellte Mitarbeiterinnen arbeiteten mit Hochdruck an den Rückständen, die vor allem durch das jahrelange Fehlen einer Kämmerin aufgetreten seien. Bauamtsleiter Dirk Zschoke versuche, trotz fehlender Jahresabschlüsse Fördermittel für notwendige Baumaßnahmen zu beantragen. 

So sollen beispielsweise rund 250.000 Euro in neue Computertechnik für die Grund- und Oberschule investiert werden. Auch die Fassade des Sportlerheimes in Seerhausen solle mit Fördermitteln einen neuen Anstrich erhalten.

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