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Feuilleton

Was ist Kritik an Israel, was Antisemitismus?

Die verpasste Chance beim Streit um den Direktor des Jüdischen Museums in Berlin. Ein Gastbeitrag von Herbert Lappe von der jüdischen Gemeinde Dresden.

Das Jüdische Museum mit seiner Akademie ist in den Schlagzeilen. Bis zum Antritt einer neuen Spitze soll der Historiker und CDU-Politiker Christoph Stölzl als Vertrauensperson für den Stiftungsrat des Hauses agieren.
Das Jüdische Museum mit seiner Akademie ist in den Schlagzeilen. Bis zum Antritt einer neuen Spitze soll der Historiker und CDU-Politiker Christoph Stölzl als Vertrauensperson für den Stiftungsrat des Hauses agieren. © Alberto Fanego/dpa

Die Lawine wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Mai 2018 „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ ausgelöst. Sie nahm Fahrt auf durch den Beschluss des Bundestages „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vom Mai 2019 und erreichte den vorläufigen Höhepunkt mit der Demission des Direktors des Jüdischen Museums Berlin und den darauf folgenden Protesten aus dem In- und Ausland. Auf der BDS-eigenen Internetseite ist BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber Israel – eine von Palästinensern geführte Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Danach sollten Palästinenser die gleichen Rechte haben wie der Rest der Menschheit.

In Deutschland nimmt die Judenfeindlichkeit zu. Davon alarmiert, versuchen Politiker und Parteien gegenzusteuern, zum Beispiel durch Einsetzen von Antisemitismusbeauftragten auf Bundes- und Landesebene.

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Eine weitere Möglichkeit wird in der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch und daraus folgend im Entzug staatlicher Mittel gesehen. Die Bedeutung dieser Bewegung ist in Deutschland marginal. Als Begründung für die Verurteilung wird angeführt, dass BDS zum Boykott von Israel aufruft und deshalb antisemitisch sei. Gegen den Vorwurf, Kritik an Israel bis hin zum Boykott als Antisemitismus zu bezeichnen, protestierten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler. Auch wenn diese nicht alle Ansichten der BDS-Bewegung teilen, sind sie der Meinung, als Argument zur Verurteilung von BDS wird der Begriff des Antisemitismus missbraucht. Ebenso wie Israels Hardliner jegliche Kritik aus dem Ausland an ihrer Politik als antisemitisch diskreditierten.

Einige der Protestierenden kenne ich von meinen Vorträgen an der Universität Haifa persönlich. Ihnen Antisemitismus zu unterstellen, ist ganz einfach absurd. Aber sie sind gegenüber der jetzigen Regierung Israels kritisch, unterstützen Proteste gegen den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und fordern gleiche Rechte für die in Israel lebenden Araber. Ähnlich die Haltung gegenüber der Verurteilung von BDS als antisemitisch durch den langjährigen Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Oder durch Wolfgang Benz, vormals Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung: „Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden …“

Auslöser für den Rücktritt von Peter Schäfer von der Funktion des Direktors des Jüdischen Museums Berlin war ein Verweis auf den Artikel „240 Akademiker gegen BDS-Votum“ in der Zeitung Taz. Nach harscher Kritik durch den Zentralrat der Juden gab Peter Schäfer sein Amt auf. Momentan wird für ihn eine Nachfolgerin gesucht mit den Merkmalen jung, weiblich und jüdisch.

Der gesamte Vorgang wirft Fragen auf: Wer bestimmt, wer oder was antisemitisch ist, wenn selbst unter anerkannten jüdischen Gelehrten widersprüchliche Ansichten bestehen? Erschwerend für jegliche Diskussion ist, dass Kritik an Israel in Deutschland häufig als Feigenblatt für Judenfeindlichkeit dient. Dennoch meine ich: Hier wurde die Chance verpasst, am Beispiel von BDS Argumente darüber auszutauschen, wann israelbezogene Kritik antisemitisch ist und wie wir damit umgehen sollten – statt diese Diskussion durch einen Beschluss des Bundestages abzuwürgen.

Wie weit sich infolge des Weggangs von Peter Schäfer die Diskussion um die Zukunft des Jüdischen Museums von der Sachebene entfernt hat, zeigt die Ausschreibung: Für ein Museum und somit für eine Einrichtung zur Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird nicht an erster Stelle nach der Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin gefragt. Ausschlaggebend soll sein, dass sie jung und weiblich ist und der richtigen Religion angehört.

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Das Ende der Lawine ist nicht abzusehen. Am 24. Juni meldet der Deutschlandfunk: Etwa 60 Museumsdirektoren, Kuratoren und Fachleute jüdischer und nichtjüdischer Museen aus Israel, Europa, den USA und Kanada äußerten in einer gemeinsamen Stellungnahme tiefe Besorgnis über Peter Schäfers Rücktritt.

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