Von Ingo Kramer
Das war dann wohl nichts. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadträte vor wenigen Tagen beraten, was die Stadt gegen die zunehmende Gefährdung der Görlitzer Jugend durch Alkohol und andere Drogen tun kann. Ergebnis: Das Thema wird erst einmal in den Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales zurückverwiesen und steht dann vermutlich bei der nächsten Ratssitzung am 30. Mai wieder auf der Tagesordnung. Die SZ erklärt, wie es dazu kam und was die Fraktionen wollen.
Zur Sache/SPD: OB soll dem Stadtrat schnell Bericht erstatten
Dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung des Stadtrates landete, war ein Verdienst der Fraktion Zur Sache/SPD. Sie hatte eine Beschlussvorlage eingereicht, wonach OB Siegfried Deinege schon in einem Monat im Stadtrat einen Bericht zum Thema Drogen und Sucht halten sollte. Ferner sollte genug Geld in den Haushalt eingestellt werden und ein Präventionsbeirat gegründet werden. Als der OB zu erkennen gab, dass das nicht in einem Monat zu schaffen ist, machte Fraktionschef Peter Gleißner den Vorschlag, drei Monate Zeit zu lassen. Als die anderen Fraktionen jedoch signalisierten, dass sie Gleißners Vorstoß als solchen zwar befürworten, aber bei Inhalten und Formulierungen so manches ändern wollen, verlas Gleißner seine zweite, ebenfalls vorbereitete Rede. Er warf allen Stadträten vor, über die aktuelle Situation so gut wie gar nichts zu wissen, weil sie das alles nicht interessiere. „Ihnen ist das Schicksal von Drogensüchtigen gleichgültig“, so Gleißner zu allen Räten.
Linkspartei: OB soll bis
zum Jahresende Zeit bekommen
Linke-Fraktionschef Thorsten Ahrens betonte, dass sich alle Fraktionen über die Wichtigkeit des Themas einig sind. Für eine fundierte Vorbereitung aber müsse der OB die notwendige Zeit erhalten. „Er soll bis Ende des Jahres Bericht erstatten und dabei geeignete Institutionen einbeziehen“, so Ahrens. Dieser Änderungsantrag sei zuvor bereits im Verwaltungsausschuss (VA) formuliert worden. Ahrens glaubte, damit Einigkeit zu schaffen. Als jedoch klar wurde, dass das nicht alle so sehen, regte Mirko Schultze von der Linkspartei an, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und bei der nächsten Ratssitzung eine Formulierung zu beschließen, die im Vorfeld mit allen Fraktionen abgestimmt ist.
CDU/FDP: Keine Zeitvorgabe
für Information durch den OB
CDU/FDP-Fraktionschef Dieter Gleisberg wollte nicht den Antrag aus dem VA durchbringen, sondern eine dritte Version, die lediglich in seiner Fraktion abgestimmt war. Demnach sollte der OB „nach ausführlicher Beratung im Stadtrat informieren und Lösungen nennen“. Einen konkreten Zeitrahmen gab Gleisberg nicht vor. An Gleißners Antrag störte ihn auch, dass es Probleme mit dem Haushalt und der Hauptsatzung geben könne. Letztlich sah Gleisberg auch Kompetenzüberschneidungen mit dem Landkreis, sodass alle Punkte in Gleißners Antrag „nicht beschließbar“ seien.
Bürger für Görlitz/Grüne: Bedauern über Diskussion im Stadtrat
Gleich mehrere Stadträte von Bürgern für Görlitz (BfG) und Bündnisgrünen zeigten sich über Gleißners Vorwürfe entsetzt und bedauerten den Verlauf der Diskussion. Einen eigenen Änderungsantrag brachte die Fraktion nicht ein. Drei verschiedene Versionen und eine Diskussion darüber seien bereits zu viel. Yvonne Reich (BfG) verwies jedoch darauf, dass die Polizei „vor einem dreiviertel Jahr im Ausschuss einen tollen Bericht vorgestellt“ habe. Vielleicht könne man den ja für den Stadtrat aufbereiten.
OB: Gespräche mit Fachleuten
und Landkreis laufen schon
Der OB erklärte, dass er das Problem für sehr wichtig halte und schon Gespräche mit Polizei, Gericht und Landkreis geführt habe. Im Juni soll es eine Beratung mit Fachvorträgen im Rathaus geben. Am Ende folgte der OB genau wie die überwiegende Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag von Mirko Schultze, das Thema auf Mai zu verschieben.