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Was kosten Gerichtsverfahren?

Es wird um Recht gestritten und gekämpft. Das kann teuer werden – auch für Angeklagte, erklärt der Gerichtsdirektor.

In letzter Zeit fanden einige aufwendige Strafverfahren am Amtsgericht Dippoldiswalde statt. Etliche Zeugen waren geladen, mehrere Termine angesetzt. Schwierige Ermittlungen gingen dem Prozess voraus. Was kostet das alles? Das will die SZ von Amtsgerichtsdirektor Joachim Thomas wissen. Der nimmt ein schweres Buch zur Hand, das Gerichtskostengesetz. Es umfasst über 2 200 Seiten. Daneben liegt der Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, ebenfalls über 2 000 Seiten. Dort ist geregelt, welche Kosten bei einem Gerichtsverfahren anfallen und wie der Aufwand für einen Prozess bezahlt wird.

Mit Bargeld wird am Gericht nur noch selten gearbeitet. Die meisten Zahlungen werden überwiesen. Dennoch ist viel Papier im Spiel, wenn es um die Gerichtskosten geht. Annett Rose-Oertel, die stellvertretende Kassenwartin am Amtsgericht Dippoldiswalde, hat
Mit Bargeld wird am Gericht nur noch selten gearbeitet. Die meisten Zahlungen werden überwiesen. Dennoch ist viel Papier im Spiel, wenn es um die Gerichtskosten geht. Annett Rose-Oertel, die stellvertretende Kassenwartin am Amtsgericht Dippoldiswalde, hat

Herr Thomas, oft wird der Angeklagte im Strafverfahren auch dazu verurteilt, die Kosten zu tragen. Um welche Summen geht es dabei?

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Das lässt sich nicht so pauschal beantworten. Bei uns im Haus sind Kostenbeamte damit befasst, das im Einzelfall auszurechnen. In einem schwierigen Fall dauert diese Berechnung schon einen halben Tag. Auf jeden Fall sind die Gerichtsgebühren zu zahlen. Die richten sich nach der Strafhöhe. Bei einer Strafe von ein bis sechs Monaten oder einer entsprechenden Geldstrafe sind das 140 Euro. Bei einem Berufungs- oder Revisionsverfahren wird es das Doppelte. Dazu kommen die Rechtsanwaltskosten. Die setzen sich auch aus verschiedenen Teilen zusammen. Es gibt eine allgemeine Grundgebühr, die liegt zwischen 40 und 360 Euro, je nach Verfahren. Dazu kommen Termingebühren von 200 Euro im Mittel und Zuschläge bei langen Terminen oder bei Verhandlungen vor dem Landgericht oder dem Schöffengericht.

Was kosten die Vorladungen von Zeugen und Sachverständigen?

Zeugen bekommen Fahrkostenerstattung und ein Tagegeld. Das richtet sich beispielsweise nach der Höhe des Verdienstausfalls. Wenn aber ein Zeuge unentschuldigt nicht kommt, können ihm die Kosten berechnet werden, die dadurch entstehen.

Bei Sachverständigen sind die Kosten genau geregelt. Das wird nach Kostengruppen eingeteilt. Vermessungstechnische Arbeiten sind in der Kostengruppe eins eingestuft, die Rekonstruktion von Unfällen in Kostengruppe zwölf.

Welche Summen können da zusammenkommen?

Ich hatte zum Beispiel einen Fall, da ließ ein Sachverständiger einen Motorradunfall in Altenberg nachstellen. Dafür musste die Polizei die B 170 absperren, und er machte Fahrversuche. Das ergab dann eine Rechnung von über 4 500 Euro. Die Rekonstruktion eines einfachen Parkremplers, wo festgestellt wird, ob eine Berührung stattgefunden hat und ob der Anstoß wahrnehmbar war, kostet zwischen 1 000 und 1 500 Euro. Das sind Verfahrenskosten, die muss der Verurteilte tragen.

Wie sind die Kosten in anderen Gerichtszweigen geregelt?

Bei Zivilverfahren wird der Streitwert festgestellt. Das ist die Summe, um die gestritten wird. Bei Mietverfahren wird in der Regel das Zwölffache der Warmmiete angenommen. Danach werden dann die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet. Ähnlich läuft es am Familiengericht.

Können Sie sagen, wie viel Geld das Amtsgericht im Jahr einnimmt und wie hoch im Vergleich die Kosten sind?

Nein, das lässt sich nicht für ein einzelnes Amtsgericht sagen. Geldstrafen werden beispielsweise bei der Landesjustizkasse in Chemnitz eingezahlt. Das lässt sich nicht auf ein Amtsgericht runterrechnen. Unsere Gebäudekosten werden vom Sächsischen Immobilienmanagement verwaltet, und die Personalkosten sind im Haushalt des Justizministeriums enthalten. Wir kennen nur einzelne Zahlen. So hat die Grundbuchabteilung im letzten Jahr rund eine Million Euro Gebühren eingenommen. Sonstige Gebühren bei Zivil- oder Familienverfahren haben wir 630 000 Euro eingenommen. Dem stehen aber deutlich höhere Ausgaben entgegen. Beispielsweise bezahlt das Gericht über eine Million Euro Vergütung an Betreuer. Ebenfalls ein großer Posten ist die Prozesskostenhilfe.

Gespräch: Franz Herz