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Lässt sich der Kita-Beschluss finanzieren?

Höhere Kita-Gebühren würden in Meißens Haushalt ein Loch reißen - Tilo Hellmann hält dagegen: Geld würde an ganz anderen Stellen rausgeschmissen.

Für Tilo Hellmann steht bei einer Erhöhung der Kita-Gebühren die Wahrnehmung der Stadt auf dem Spiel.
Für Tilo Hellmann steht bei einer Erhöhung der Kita-Gebühren die Wahrnehmung der Stadt auf dem Spiel. ©  Claudia Hübschmann

Meißen. Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen. Doch die Mehrheit im Stadtrat möchte den Elternanteil deshalb nicht erhöhen. Unter ihnen ist auch Stadtrat Tilo Hellmann (Die Linke), der sich seitdem mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, das Einfrieren der Beiträge würde eine Lücke im Haushalt hinterlassen. Für Hellmann ist es jedoch weniger eine Frage des Geldes als der Priorisierung : Schließlich würde bei anderen kostenintensiven Vorhaben der Stadt auch nicht von einem Finanzloch gesprochen.

Nur mit einer knappen Mehrheit entschied sich der Stadtrat dagegen, die Kitagebühren zum 1. Oktober zu erhöhen. Die gestiegenen Betreuungskosten ergeben sich aus der besseren Bezahlung vieler Beschäftigter in den Einrichtungen, sowie aus den Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes.

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Hellmann sah bei der Entscheidungsfindung das Problem, dass gar keine genauen Zahlen vorlagen:  "Das Einzige, was das Familienamt ausgerechnet hat, war, dass das Aussetzen der Gebührenerhöhung für die Kinderkrippen reichlich 90.000 Euro pro Jahr kosten würde." 

Die zusätzlichen Kosten für Kitas und Horte seien nur überschlagen worden. Letztendlich wurde davon ausgegangen, dass der Beschluss die Stadt etwa 300.000 Euro kosten würde. 

"Noch in der Sitzung hat die Familienamtsleiterin Katrin Nestler zugegeben, dass in die Gebührenschätzung nicht alle Einnahmen mit einberechnet wurden, die an die Stadt wieder zurückfließen - zum Beispiel durch Zuschüsse für Integrationskinder." Weshalb Hellmann bei der Abstimmung von einer geringeren Summe ausging.

Vor allem bedauert Hellmann, dass sich für andere Projekte meist eine Finanzierungsmöglichkeit finde: "Allein im aktuellen Haushalt hat die Stadtverwaltung geholfen, Gelder für die Anträge der Großfraktion mit einem Gesamtumfang von 230.000 Euro aufzutreiben", versucht Hellmann gegenzurechnen und verweist darauf, dass es in Coronazeiten kein Problem gewesen sei, das Budget des Stadtmarketings um 70.000 Euro zu erhöhen. 

Über weitere 30.000 Euro solle noch in diesem Jahr abgestimmt werden, um die Personalprobleme der Stadt durch eine externe Untersuchung zu lösen. "Diese 30.000 Euro würden dicke ausreichen, um die Kita-Gebühren für die letzten drei Monate des Jahres einzufrieren. Also sehe ich schon die Möglichkeit der Gegenfinanzierung", versichert Hellmann, der diese Investition für rausgeschmissenes Geld halten würde.

"Wir haben schon gegen die zusätzlichen Marketingkosten und das Beleuchtungskonzept der Stadt gestimmt und werden definitiv auch gegen die externe Untersuchung zur Personalfindung stimmen", kündigt der Stadtrat an.

 "Die Expertise dafür findet sich ganz bestimmt in anderen Städten und Gemeinden, sowie im Städte- und Gemeindetag. Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung ihren Aufgaben nachgeht, und dazu gehört es auch, selber fähiges Personal zu finden."

Viel wichtiger sei, die Kita-Gebühren stabil zu halten: "Wir haben schließlich davon gesprochen, die Betreuungskosten auf reichlich 280 Euro für eine Neun-Stunden-Betreuung pro Kind erhöhen zu wollen", verdeutlicht Hellman. 

"Natürlich bekommen Menschen, die besonders wenig Geld haben, den Beitrag finanziert und es gibt auch Personen, denen die 280 Euro ziemlich egal sind." Die große Mehrheit in Meißen brächten die zusätzlichen Gebühren allerdings hart an die Grenze des Bezahlbaren. 

"Deshalb kann ich die Argumentation von Martin Bahrmann auch nicht nachvollziehen, der sagt, dass ihm seine Kinder das wert sind. Natürlich wäre es das den allermeisten Eltern wert. Für sie funktioniert diese Argumention trotzdem nicht, weil sie das Geld leider nicht haben." 

Vor allem, wenn man bedenke, dass zu den Kitagebühren zwischen 40 bis 50 Euro an Essensgeld dazu kämen. Bei zwei Kindern seien da ganz schnell mal 600 Euro pro Monat weg: "Das muss man erst einmal übrig haben."

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Aber Hellmann geht noch einen Schritt weiter. Für ihn hängt an den Kitagebühren die öffentliche Wahrnehmung der Stadt. Vor allem einer kinderfreundlichen Kommune müsse es das wert sein, dann würden sich die Mehrkosten vielleicht sogar auszahlen: "Wenn junge Familien aus Dresden wegziehen wollen und dann mitbekommen, dass Meißen eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Kinderbetreuung anbietet - während die Gebühren rundherum steigen - kann das ein ausschlaggebendes Argument sein."

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