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Was passiert bei einer Ausgangssperre?

Bayern hat wegen der Corona-Pandemie Ausgehbeschänkungen erlassen. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten.

In Freiburg gilt das Betretungsverbot vorerst bis zum 3. April.
In Freiburg gilt das Betretungsverbot vorerst bis zum 3. April. © dpa/Patrick Seeger

Was ist eine Ausgangssperre?

Im wörtlichen Sinne bedeutet eine Ausgangssperre, dass niemand mehr in Deutschland seine Wohnung oder sein Haus verlassen darf. Auch diejenigen, die nicht mit dem Corona-Virus infiziert sind, wären betroffen. Eine Ausgangssperre ist deshalb nicht vergleichbar mit einer Quarantäne, die nur Kranke trifft. Sie schränkt die Freiheitsrechte der Bürger in einer bisher nie dagewesenen Intensität ein. Bundesländer und Kommunen müssen, wenn sie sich dafür entscheiden, eine moderate Lösung mit Ausnahmen finden, die von den Bürgern akzeptiert wird.

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Wie sieht die bayerische Lösung aus?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist am Freitag vorgeprescht. Ab Sonnabend ist in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Die Regelung lässt den Bürgern immerhin einen gewissen Spielraum. Der Familienspaziergang am Sonntag und das tägliche Gassi-gehen mit dem Hund dürfte problemlos als „Bewegung an der frischen Luft“ gelten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von anderthalb Metern einzuhalten, heißt es weiter in der Allgemeinverfügung. Um ganz sicher zu gehen, schließen Bayern und weitere Bundesländer vollständig ihre Gastronomie.

Wie teuer können Verstöße werden?

Die Polizei soll über die Einhaltung der Regeln wachen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro vor. Es wird aber nicht in dieser Höhe für jeden kleinen Verstoß fällig. Entscheidend ist, dass die Bürger die drastischen Einschnitte in ihre Bewegungsfreiheit akzeptieren. Womöglich ist deshalb inzwischen auch nur noch von Ausgehbeschränkungen die Rede. Auch die Polizei muss ihre Arbeit erledigen können. Menschen zu drangsalieren oder gar gegen ihren Willen in ihre Wohnungen zu drängen, dürfte nicht in ihrem Interesse liegen.

Was soll damit erreicht werden?

Die Rechtswissenschaftlerin Andrea Edenharter von der Fernuniversität Hagen wirft Behörden und Politikern Ratlosigkeit und Panik vor. Das mag angesichts der ernsten Lage übertrieben sein. Aber tatsächlich geht zumindest in Sachsen die Forderung nach einer Ausgangssperre hauptsächlich von den Gesundheitsämtern aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) sind sich der rechtlichen und politischen Brisanz sehr bewusst. Sie sehen Ausgangssperren nur als letztes Mittel. Laschet schlug am Freitag ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen vor. Aber die Mediziner in den kommunalen Ämtern ordnen alle Entscheidungen dem Kampf gegen den Virus unter. Es dürfte Politikern in diesen Tagen schwer fallen, nicht auf die Warnungen der Fachleute zu hören – schließlich stehen sie politisch für die Folgen gerade. Die Schließung von Schulen, Kitas, Unternehmen und Geschäften hatte bereits für einen weitgehenden Stillstand im Land gesorgt. Nachdem die Verantwortlichen aber feststellen mussten, dass viele Menschen das schöne Wetter für ausgiebige Treffen in Parks und Biergärten nutzten, wuchs der Druck, die Maßnahmen noch weiter zu verschärfen. Picknicks und andere Ansammlungen sind unvernünftig und schaden durch die weitere Verbreitung des Virus Kranken und Alten. Aber verboten waren sie bisher nicht.

Wird die Sperre bundesweit gelten?

Bayern und die Stadt Freiburg haben wegen vergleichsweise hoher Infektionszahlen und der Grenznähe bereits am Freitag Tatsachen geschaffen. Sie berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Begriff „Ausgangssperre“ kommt darin gar nicht ausdrücklich vor. In Paragraf 28 heißt es, die zuständigen Behörden können „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.“ Ob damit eine zweiwöchige großflächige Ausgangssperre gemeint ist, ist umstritten. Das werden später einmal die Gerichte entscheiden müssen. Klar ist aber, dass der Bund dafür nicht zuständig ist. Die Entscheidung liegt bei den Gesundheitsämtern und den Ländern. Allerdings sind die meisten Landesregierungen angesichts des politischen Zündstoffs, den das Thema bietet, nicht sonderlich darauf erpicht, einsame Beschlüsse zu verkünden. Ausgangssperren müssen wegen der drastischen Beschneidung der Grundrechte juristisch sauber sein. Deshalb wollten die Ministerpräsidenten die bundesweite Koordinierung abwarten. Söder hat nun den Druck auf sie erneut erhöht. Ein Bundesgesetz, dass eine Ausgangssperre für ganz Deutschland regelt, setzt nach Ansicht von Juristen eine flächendeckende Seuche voraus. Davon kann derzeit noch keine Rede sein.

Wie könnte das in Sachsen aussehen?

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