"2019 war nur der Probelauf der Nazis"
Insgesamt 18 Initiativen haben sich zum "Aktionsbündnis 13. Februar 2020" zusammengeschlossen. Antifa-Gruppen wie "Dresden Nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" aber auch die Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen.
Sie alle haben ein Ziel. "Wir stellen uns Nazi-Aktivitäten entgegen, um sie zu verhindern", heißt es in den gemeinsamen Zielen. Sie stellen aber auch klar: "von uns geht keine Eskalation aus."
Rechtsextremisten um den Dresdner NPD-Chef Maik Müller haben für den 15. Februar einen Aufzug durch Dresdens Innenstadt angemeldet. Ihre Gegner gehen davon aus, dass relativ viele Neonazis kommen werden. Angemeldet sind zunächst 800, mit dem Vermerk, dass es durchaus mehr werden können.
"2019 war nur der Probelauf für die Nazis", sagt Annalena Schmidt vom Bündnis "Dresden Nazifrei". "Da sind sie nach mehreren Jahren das erste Mal wieder durch die Innenstadt gezogen." In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal.
Deshalb sei auch bereits im vergangenen Jahr bei den Gegnern der Entschluss gefasst worden, sich breiter auszustellen. Initiativen aus Leipzig und Chemnitz sind ebenfalls dabei, mobilisieren für den Gegenprotest.
Nach bisheriger Planung werden sich um 11 Uhr rund 1.000 Gegner am Albertplatz versammeln und weitere etwa 700 am Hauptbahnhof. Beide Gruppen, die unter dem Motto "Nazis stören" laufen, werden dann irgendwo in der Innenstadt versuchen, auf den Zug der Neonazis zu treffen und ihn zu stoppen oder gar nicht erst starten zu lassen.
Wie genau die Rechtsextremen laufen und wo sie sich treffen, ist bisher unklar. Derzeit rufen sie für 14 Uhr auf. "Das kann sich aber jederzeit ändern", so Rita Kunert von "Dresden Nazifrei". "Wir haben es auch bereits erlebt, dass sie um 10 Uhr losgelaufen sind." Deshalb werde man "flexibel" planen.
"Wir wollen und werden Nazis den Platz nehmen", kündigt Irena Rudolph-Kokot an. Sie ist Leipzigs Vize-SPD-Chefin und bei "Leipzig nimmt Platz". "Wenn nötig, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, auf jeden Fall mit Sitzversammlungen." Letzteres ist ein anderes Wort für Blockaden.
Im vergangenen Jahr mussten Polizisten mehrere Blockaden räumen und verhindern, dass Gegendemonstranten zu dem rechtsextremen Aufmarsch durchbrechen.
Protest auch am 13. Februar
Für das Aktionsbündnis geht es mit der ersten großen Veranstaltung am 9. Februar los. An diesem Sonntag beginnt der Mahngang Täterspuren um 13 Uhr an der Comeniusstraße 32. "Wir werden aufzeigen, dass dresden keine unschuldige Stadt war", so Rita Kunert. "Hier gab es Rüstungsindustrie und hier war ein Verkehrsknotenpunkt der Nazis."
Der Mahngang sei als "bewusster Gegenpol" zu den sonstigen Gedenkveranstaltungen und dem "Opfermythos" entstanden, betont Kunert. Es gehe darum, Täter und Tatorte zu zeigen.
Am 13. Februar, dem eigentlichen Gedenktag, hat die Gruppe "Hope - fight racism" von 16 bis 23 Uhr eine Versammlung auf dem Altmarkt angemeldet. Dort legt die AfD seit einigen Jahren an dem Tag abends Kränze an der Gedenkstelle ab. "In diesem Jahr wird niemand direkt an die Gedenkstelle kommen", so Johannes Schumann von "Hope - fight racism". Damit werde verhindert, dass die AfD diesen Ort vereinnahmt.
Für die Menschenkette, die sich um 18 Uhr schließen wird, und das Glockengeläut um 21.45 Uhr werde eine Pause eingelegt, betont Schumann. "Wir wollen die anderen Veranstaltungen nicht sabotieren." Ziel der Gruppe sei es aber, immer auf die Straße zu gehen, wenn "Menschenfeinde und Rassisten" auf die Straße gehen. "Die AfD will bei ihrer Veranstaltung nur deutschen Opfern gedenken", so Schumann. Dem werde man entgegentreten.
Insgesamt kritisiert das Aktionsbündnis, dass die Dresdner insgesamt zu wenige gegen Rechtsextreme tun würde. "Insgesamt ist der zivilgesellschaftliche Protest in Dresden ziemlich klein", sagt Rudolph-Kokot. "Auch gegen Pediga. Deshalb konnten sie es sich in Dresden gemütlich machen."
Die AG 13. Februar, die von Joachim Klose moderiert wird, versucht einen größeren bürgerschaftlichen Protest zu organisieren. Klose hat ebenfalls eine Gegenveranstaltung in der Innenstadt am 15. Februar angemeldet. Allerdings fühlt sich das Aktionsbündnis von ihm diffamiert.