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Was Politprofis Michael Kretschmer jetzt raten

Nach dem schlechten Ergebnis bei Europa- und Kommunalwahl geht es direkt mit dem nächsten Wahlkampf weiter. Wie sollte der Ministerpräsident jetzt agieren?

© Ronald Bonß

Der Partei Dampf machen

Heinz Eggert, CDU, Theologe, von 1991 bis 1995 sächsischer Innenminister
Heinz Eggert, CDU, Theologe, von 1991 bis 1995 sächsischer Innenminister ©  Robert Michael

Die EU-Wahl war eine gesichtslose Wahl. Vergleiche mit der Kommunalwahl zeigen, dass die AfD längst nicht überall erfolgreich war. Michael Kretschmer hat deshalb gut daran getan, das direkte Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Ein Politiker, der den Bürgern von Angesicht zu Angesicht gegenübertritt, wird eher respektiert als jemand, den sie nie persönlich sprechen können. Allerdings wird Kretschmer es nicht allein schaffen. Er wird von vielen in seiner Partei sehr allein gelassen. Viele CDU-Landtagsabgeordnete haben immer noch nicht begriffen, was es heißt, um jede Stimme zu kämpfen. Es gibt Abgeordnete, die sind nicht einmal bei ihren eigenen Wählern bekannt. Wenn ich noch einmal Wahlkampf machen müsste, würde ich mir ein Wohnmobil kaufen, an jeder Ecke anhalten und mit den Menschen dort sprechen – ob sie wollen oder nicht.

Eine Abgrenzung gegenüber der AfD-Führung halte ich für sinnvoll. Auf die Wähler der AfD jedoch muss Kretschmer zugehen. Er darf nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen. Er muss sie ernst nehmen, aber auch kontrovers diskutieren. Wenn ich mit AfD-Wählern spreche, geht es immer noch um das Trauma der Flüchtlingskrise 2015. Viele glauben, dass es besser wäre, wenn die Steuermittel, die für Flüchtlinge ausgegeben wurden, ihnen zugute kommen würden. Es ist wichtig, diese Sichtweise argumentativ zu entkräften. Es gibt zwei Extrempositionen. Die einen sagen, jeder Asylbewerber ist eine Bereicherung. Die anderen glauben, es seien nur Kriminelle gekommen. Beides ist falsch. Das muss man deutlich machen.

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Von Wilthen aus ins Oberlausitzer Bergland
Von Wilthen aus ins Oberlausitzer Bergland

Der Sächsische Wandertag am 24. und 25. September bietet geführte Touren von vier bis 100 Kilometern Länge.

Leider kann Michael Kretschmer auch nicht mit Rückenwind aus Berlin rechnen. Die sächsische CDU kann es nur allein schaffen. Noch genießt die sächsische CDU eine ganze Menge Vertrauen bei den Wählern. Darauf muss sie aufbauen.

Notiert von Karin Schlottmann


Lausitzer selbst gestalten lassen

Julia Gabler, Soziologin, IASS Potsdam, Forschungsprojekt Lausitz
Julia Gabler, Soziologin, IASS Potsdam, Forschungsprojekt Lausitz © Hochschule Zittau/Görlitz

Bürgerdialoge und schnelles Geld für die Lausitz, dieser Strategie ist Ministerpräsident Kretschmer in den vergangenen Monaten konsequent gefolgt. Und nun? Offensichtlich reichen Geld und gute Worte nicht, den Bürgerinnen und Bürgern eine glaubwürdige Perspektive für den Strukturwandel in der Lausitz anzubieten. Was tun? Endlich die Strategie wechseln und Verantwortung in die Region geben. Denn der Strukturwandel ist keine technische Angelegenheit, die sich allein von oben lösen lässt. Es braucht Selbstorganisation und eine konfliktfähige Kooperationskultur in den gesellschaftlichen Strukturen der Lausitz. Das wissen alle. Trotzdem fehlt der Mut, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgabe zu übergeben, ein Leitbild für die Lausitz zu entwickeln. Ohne Vertrauen und ja, auch die Zumutung, Verantwortung zu übernehmen, wird es keinen erfolgreichen Strukturwandel geben und der Verlust politischer Glaubwürdigkeit anhalten.

Wie viele Menschen haben bereits in den vergangenen Jahrzehnten mit viel Tatkraft und Beharrlichkeit sowie Freude und Ideenreichtum – oft auch aus der Not heraus – Veränderungen für sich persönlich, für ihr persönliches Umfeld, für ihre Gemeinde oder ihre Organisation initiiert und gestaltet? Die unglaublich hohe Bewerberzahl im sächsischen Mitmach-Fonds für Bürger, Vereine, Initiativen, Schulen, Hochschulen und Kindergärten zeigt, dass es eine sehr aktive Kultur gibt, in der attraktive Gestaltungsvorschläge entwickelt und umgesetzt werden. Höchste Zeit, diese Expertise nicht nur wahrzunehmen und mit einem Schulterklopfen abzuwimmeln, sondern sie ernst zu nehmen und systematisch einzubinden. Dies kann durch eine unabhängige Organisation gelingen, die in längerfristigen Zeitkorridoren agiert und Verbindlichkeit herstellt.

Notiert von Karin Schlottmann


Mehr über Haltung sprechen

Peter
Zimermann, einst Regierungssprecher, Wolffberg Communication
Peter Zimermann, einst Regierungssprecher, Wolffberg Communication © Westend Communication GmbH

Der Ministerpräsident ist vom ersten Tag an mit hoher Taktzahl in Sachsen unterwegs. Das ist gut und auch nach den Kommunal- und Europawahlen wichtig. So schafft man Vertrauen in seine Person und insgesamt in Politik. Er tritt für Ideen und Lösungen an und nicht gegen andere Parteien. Diese gute persönliche Basis braucht nun noch die CDU, die in Sachsen im Schatten mehr oder weniger starker Ministerpräsidenten kämpfen zu müssen, nicht gewohnt ist. Weil Kretschmer weiß, dass die Grenzen zwischen politischen Zielen und Versprechungen fließend sind, wäre es klug, noch mehr über Haltungen zu sprechen. Denn für viele Menschen sind politische Ergebnisse abstrakt.

Deshalb wählt die Mehrheit nicht Programme und auch nicht in erster Linie Parteien, sondern Personen, denen sie vertrauen. Wähler fokussieren sich auf wahrgenommene Eigenschaften eines Kandidaten. Bürger und Politiker sind in Beziehung zueinander, quasi im Gespräch: Und wenn Wähler das Gefühl haben, keine Antwort zu bekommen, wenden sie sich ab. Gut sichtbar ist das bei der AfD, die mangels Regierungsverantwortung noch gar nichts geleistet haben kann. Sie bietet keine Lösungen, aber sie spricht häufig an, was viele Menschen denken oder fühlen. Zwar sind viele der Mitglieder und Funktionäre der AfD äußerst rechter Gesinnung, nicht jedoch per se ihre Wähler. Für den Ministerpräsidenten bleibt es ein Spagat: Das Ansprechen von Problemen ist noch kein Populismus.

Gleichzeitig, und anders als die AfD, muss der Regierungschef jedoch liefern und arbeitet das Erbe der Vergangenheit ab. Dass dies Zeit braucht, verstehen diejenigen, die noch zum Dialog bereit sind. Das ist die große Mehrheit. Wer sich gehört fühlt, akzeptiert auch eine Haltung als Antwort auf politische Probleme.

Notiert von Karin Schlottmann


Um Nichtwähler kümmern

Matthias Quent, 33,
Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena
Matthias Quent, 33, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena ©  privat

Die CDU sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland ein rechtsradikales Potenzial von 20 bis 25 Prozent gibt. Das hat mit der AfD nun ein politisches Angebot gefunden. Das Hauptaugenmerk sollte nicht darauf liegen, dieses Milieu abzuschmelzen. Das kann kurzfristig nicht gelingen. Die Aufgabe muss sein, zu verhindern, dass es zu einer weiteren Normalisierung dieser Positionen kommt und sie in die Gesellschaft einsickern. Es muss um eine starke Abgrenzung gehen. Und darum, dass man politisch unzufrieden sein kann, aber Rechtsradikale zu wählen weder in Blick auf unsere Geschichte, noch demokratiepolitisch eine verständliche Form von Protest ist. Die Idee, durch rechte Töne rechte Wähler zurückzuholen, ist aussichtslos. Diese Strategie ist naiv und mehrfach gescheitert. Die Leute wählen das Original. Sie führt aber dazu, dass die CDU die politische Mitte aufgibt.

Die Entwicklung zeigt, dass Versuche mit ökonomischen Angeboten und politischem Entgegenkommen gescheitert sind. Das beweist, dass es sich um ein festes Milieu handelt: AfD-Wähler wollen keine Migration, keine europäische Integration, keine Gleichberechtigung, keinen Wandel der Klimapolitik. Man muss sich überlegen, ob es nicht klüger ist, sie rechts liegenzulassen und sich auf die Leute zu konzentrieren, die noch erreichbar sind. Dazu können Teile der Nichtwählerschaft gehören. Es ist wichtig, dass die Menschen merken, dass man sich nicht nur für die interessiert, die besonders laut schreien. Sie müssen das Gefühl haben, dass es um ihre Alltagsprobleme geht. Arme Menschen gehen weniger wählen als reiche Menschen. Hier könnte gut kommunizierte Sozialpolitik helfen. Es muss darum gehen, Kontakt herzustellen und über diese Probleme zu sprechen – und sich glaubwürdig gegen den Rechtsradikalismus einzusetzen.

Notiert von Andrea Schawe


Alle ins Boot holen

Alexander Lasch, Professor für Linguistik, doziert an der TU in Dresden
Alexander Lasch, Professor für Linguistik, doziert an der TU in Dresden ©  privat

Die Bundes-CDU zeigt sich recht hilflos bei der Kommuniaktion im Web 2.0 – sie folgt dem traditionellen Sender-Empfänger-Modell. Das sollte Sachsen nicht übernehmen. Thüringens CDU-Vorsitzender agiert geschickter. Er hat den Umgang mit Youtuber Rezo kritisiert, gibt Versäumnisse zu. Die Bundes-CDU findet keine Antworten auf neue Kommunikations-Formate und begibt sich in ein Spiel, dessen Regeln sie offenbar nicht versteht. AKK zeigte das am Montag klar. Michael Kretschmer und die Sachsen-CDU sollten jetzt genau beobachten, wer sie in sozialen Netzwerken adressiert. Wenn sich ein Gesprächsangebot wie mit Rezo eröffnet, sollten sie auf Augenhöhe Stellung nehmen, statt zu konfrontieren: „Ihr macht Stimmung gegen uns, ihr handelt falsch. Eure Meinungsfreiheit sollten wir regulieren.“ So setzt man potenzielle Wähler ins Unrecht, unterscheidet in Freund und Feind, grenzt aus. Unverständnis gegenüber Andersdenkenden verstärkt die Tendenz.

Mit einer inklusiven Kommunikationsstrategie nimmt man viele mit. Alle ins Boot zu holen, statt Stimmung gegen vermeintlich Linke, Grüne, Rechte, Jugendliche, Städter zu machen. Michael Kretschmer kommuniziert souveräner, aber in aufgeheizten Debatten neigt auch er zu Ausgrenzung. Er und die Vorsitzenden aus Brandenburg und Thüringen sollten sich zusammentun. Die Region in den Vordergrund spielen. Auf die Bundes-CDU können sie nicht hoffen, abgrenzen sollten sie sich trotzdem nicht – noch mehr Schuldzuweisungen will keiner. Stattdessen sollten sie ein positives Narrativ vermitteln und zeigen, dass sie für ein freiheitlich-demokratisches Mitteldeutschland kämpfen, der Geschichte von Sachsen als „failed state“ eine positive entgegenstellen. Eines Sachsens, das in Europa integriert ist und seine Lage nutzt, um selbst zu integrieren.

Notiert von Franziska Klemenz

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