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Was rollt da auf uns zu?

Kommt die Pkw-Maut, droht die B 6 als Ausweichstraße zu verstopfen. Und es steckt noch mehr dahinter.

Von P. Anderson, W. Liebschner, N. Preuss und G. Wandt

Der Autobahntunnel Königshainer Berge ist wieder frei, über den Sommer wurden etliche Kilometer Asphalt auf der A 4 erneuert, manches Tempolimit ist wieder aufgehoben. Endlich wieder freie Fahrt zwischen Dresden und Ostsachsen – da kommt die nächste Frage auf: Welche Effekte wird eine Pkw-Maut bringen? Mausert sich die weitgehend parallel zur A 4 verlaufende Bundesstraße 6 dann zur beliebten Ausweichstrecke für hiesige und ausländische Autofahrer, die sich die Mautgebühren sparen wollen? Bedeutet das auch für Löbau deutlich mehr Durchgangsverkehr? Und drohen die nächsten erheblichen Straßenschäden?

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Schon jetzt ist die B 6 erste Wahl, wenn die Autobahn mal wieder verstopft ist oder lange Staus im Radio angesagt werden. Das weiß auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg. „Wir müssen aufpassen, dass durch so einen Verwaltungsakt die Probleme nicht noch vergrößert werden“, sagt er. Strategien, Kosten zu vermeiden, würden Autofahrer immer finden, meint er. Daher gehe es für ihn darum, das Projekt Pkw-Maut vorausschauend und umfassend zu planen. Immerhin setze die Region gerade alle Hoffnungen auf die neue B 178, und zwar auch, um Bundesstraße 6 und 96 zu entlasten. Diese Bemühungen dürften nicht ad absurdum geführt werden.

Ähnlich sieht das der Bautzener Verkehrsrechtler Professor Dieter Müller. „Gerade Senioren nutzen die Autobahn nur noch wenig“, sagt er. Sie würden sich sicher genau überlegen, ob sich da noch die Vignette lohnt oder sie einfach auf der Bundesstraße fahren. Immerhin führt die B 6 ja über Bautzen bis nach Dresden.

Dazu kommt die Frage, ob die Maut wirklich für den Straßenbau nötig ist. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) forderte bereits, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für den Straßenbau zu verwenden und nicht in andere Projekte fließen zu lassen. Nach Angaben von Morloks Sprecher Florian Schaefer würde dazu eine Verfassungsänderung nötig. Diese werde gebraucht, um die Einnahmen aus der Kfz-Steuer als Sondervermögen zu sichern. Das Geld für den Straßenbau sei vorhanden. Es werde nur falsch ausgegeben, so Schaefer. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Erst wenn diese Einnahmen nicht ausreichten, sollte über eine Maut nachgedacht werden.

Und auch die Interessenvertreter der Autofahrer stellen die aktuellen Rechnungen infrage. „Gar nichts“, antwortet Nikolaus Köhler-Totzki auf die Frage, was er von einer Autobahnmaut hält. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender des ADAC in Sachsen. Bei diesem Projekt stünden Aufwand und Nutzen in einem krassen Missverhältnis. „Die höchste Einnahmenschätzung liegt bisher bei 300 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Köhler-Totzki. „Der Investitionsstau auf deutschen Straßen beträgt aber rund 50 Milliarden Euro.“ „Wahnsinn“, nennt der ADAC-Mann das Vorhaben. Der Staat solle zunächst einmal garantieren, dass von den 55 Milliarden Euro Steuereinnahmen rund um das Autofahren tatsächlich die vorgesehene Hälfte in die Straßen investiert werden. „Es fließen aber nur 16 Milliarden Euro.“ Der ADAC lehnt wie große Teile der Wirtschaft eine Pkw-Maut ab. „Das ist der Einstieg in die Maut für alle auf kaltem Wege“, so Köhler-Totzki.

So viel Skepsis mit Blick auf eine verpflichtende Abgabe für die Autofahrer teilt Löbaus Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) überhaupt nicht. „Es wird höchste Zeit, dass die Vignette kommt“, findet er. In anderen Ländern sei das längst üblich, es gebe keinen Grund, das nicht auch in Deutschland so zu handhaben, glaubt er. Deutlich mehr Verkehr auf der B  6 durch die Große Kreisstadt fürchtet er ebenfalls nicht. Da nach den aktuellen Modellen die deutschen Autofahrer im Gegenzug für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, geht er nicht davon aus, dass es viele Mautpreller geben werde. Und schließlich gebe es ja genug Erfahrungen mit Begleitstrecken für mautpflichtige Autobahnen. Da sei es ja denkbar, dass die B 6 dann entsprechend auch mit einer Mautgebühr belegt würde.

Der CDU-Politiker Lehmann ist da jedoch pragmatisch. „Ich bin sicher, dass die Experten das ordentlich planen werden“, sagt er. Größere finanzielle Belastungen für hiesige Firmen oder ostsächsische Pendler erwartet er nicht. Das ist auch für Sachsens Verkehrsminister Bedingung, wenn die Maut eines Tages kommt. Auf ein Wort