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Was Sachsen vom digitalen Estland lernen will

In dem baltischen Land sind Behördenangebote fast komplett elektronisch abrufbar. Und auch für den Datenschutz gibt es eine Lösung.

Von Nora Miethke
 5 Min.
Die Esten setzen alles auf eine Karte: Mit ihr können sie sich lebenslang im Netz ausweisen, Behördengänge online erledigen und 99 Prozent der Dienstleistungen des Staates nutzen.
Die Esten setzen alles auf eine Karte: Mit ihr können sie sich lebenslang im Netz ausweisen, Behördengänge online erledigen und 99 Prozent der Dienstleistungen des Staates nutzen. © Ronald Bonß

In jedem Land werden Menschen geboren und sterben. Ihr Lebensweg und Alltag zwischen diesen beiden Zeitpunkten wird geregelt durch die Bürokratie des Staates. In Estland ist diese öffentliche Verwaltung digital. Esten müssen in ihrem Leben nur drei Mal aufs Amt – wenn sie heiraten, sich scheiden lassen oder ein Haus kaufen. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sind online abrufbar.

Das kleine Land im Norden Europas mit 1,2 Millionen Einwohnern gilt als Vorreiter bei der elektronischen Verwaltung und ist daher Ziel vieler Besuchergruppen. So waren in diesem Jahr schon Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Frühjahr mit einer Unternehmensdelegation dort wie auch Katja Henschler, Referatsleiterin für Energie und Digitales bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS). 

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Sie war eine Woche in Tallinn unterwegs und wird zum Auftakt der Smart City-Ideenkonferenz am 14. November in Dresden von ihren Eindrücken berichten. „Digitalisierung in Estland löst bei uns Deutschen, die wir noch viel Papier und Behördenbesuche gewöhnt sind, erst einmal große Begeisterung aus“, sagt Henschler.

Jeder Bürger gibt Daten nur einmal preis

Der Zugang zu allen öffentlichen E-Dienstleistungen erfolgt über die ID-Karte, die ab dem 15. Lebensjahr obligatorisch ist. Mit der Geburt erhält jeder Bürger und jede Bürgerin automatisch eine elfstellige Identitätsnummer vom Staat. Mit der kann man sich lebenslang im Netz ausweisen, Behördengänge online erledigen und 99 Prozent der Dienstleistungen des Staates nutzen. 

Wichtigstes Prinzip ist: Jeder Bürger muss dem Staat nur ein einziges Mal seine Daten geben. Ab dann ist der Staat verpflichtet, diese Daten auch in anderen Verwaltungsbereichen zu verwenden. Er darf nicht wiederholt nach gleichen Daten fragen. Durch diese Verknüpfungen können zum Beispiel Steuererklärungen oder Kfz-Meldungen nahezu automatisch erfolgen. 

Der Einzelne wie der Staat sparen, Geld und Ressourcen. Estland kann jeden Monat auf einen Papierberg in Höhe des Eiffelturms von 300 Metern verzichten. „Wir wollen die Dienstleistungen so organisieren, dass Einwohner so wenig wie möglich mit dem Staat kommunizieren müssen, aber den maximalen Nutzen haben“, erklärte Ando Leppiman, Staatssekretär im estnischen Wirtschafts- und Kommunikationsministerium im Gespräch mit der sächsischen Delegation. Neue Behördenangebote werden immer erst aus dem Blickwinkel heraus entwickelt, wie sie in der digitalen Welt funktionieren würden. 

Die estnische Regierung will bis 2020 sieben proaktive Dienstleistungen wie die Auszahlung des Kindergeldes, Zuweisung von Kita-Plätzen oder Festlegung der Krankenversicherung so gestalten, dass sie unsichtbar erfolgen und die Bürger nichts beantragen müssen. Schon jetzt können sie online eine neue Regierung wählen, vom Ausland aus einen Mietvertrag elektronisch unterschreiben oder in einer halben Stunde eine Firma gründen.

Die Grundbedingung ist Vertrauen

Voraussetzungen dafür sind laut Leppiman eine starke Identitätsfeststellung und der Zugang zum Internet. 88 Prozent der Esten, jung wie alt, können das Internet nutzen. Für die restlichen Bürger gibt es auf dem Land Beratungsbüros, wo ihnen Berater bei der Nutzung der digitalen Behördengänge helfen. 

Die Grundbedingung für eine E-Verwaltung ist jedoch Vertrauen. „Die Esten vertrauen dem Staat, dass er nicht ihre Daten stehlen will“, betont Leppiman. Das dem so ist, bestätigt auch Florian Marcus. „Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung für die Datensicherheit. Die Esten mussten sich angewöhnen, mindestens einmal pro Monat zu prüfen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat", sagt der Deutsche. 

Er ist Analyst im e-Estonia-Informationszentrum, welches einen Überblick über die 2.200 E-Lösungen bietet, von der Verwaltung über das Gesundheitswesen bis zur Schulbildung. Grundlage ist das selbstentwickelte System X-Road. Es basiert auf der Blockchain-Technologie und ermöglicht einen nachvollziehbaren Datenaustausch zwischen verschiedenen Datenbanken. 

Wirtschaftsminister Dulig wie auch VZS-Expertin Henschler fanden vor allem spannend, wie der Datenaustausch kontrolliert wird. Mit wenigen Klicks sieht jeder Bürger, wer auf bestimmte Daten von ihm zugegriffen hat. Wird ein unbefugter Zugriff festgestellt und den Behörden gemeldet, drohen den Betreffenden harte Sanktionen hinsichtlich ihrer Berufsausübung, etwa der Entzug der Approbation bei Ärzten oder Entlassung bei Polizisten. „Was für uns datenschutzerprobte Deutsche bleibt, ist das ungute Gefühl, über welche Möglichkeiten der Staat potenziell verfügt, diese Daten nutzen zu können. Auch wenn dies aktuell nur im Sinne der Nutzer stattzufinden scheint“, sagt Henschler.

Dulig war von der Transparenz beeindruckt, die eine Sicherheit schafft, welche in der analogen Welt so nicht möglich wäre. Ihm sei bewusst, dass man Estland und Deutschland mit seiner föderalen Struktur nicht gleichsetzen könne. „Aber dennoch können wir viel lernen“, sagte der SPD-Politiker im Frühjahr. Damals hatte er angekündigt, bei der Digitalisierung mit den Förderanträgen der Sächsischen Aufbaubank beginnen zu wollen. Sechs Monate später heißt es dazu im Wirtschaftsministerium, das ganze Thema E-Verwaltung und elektronische Abwicklung von Förderanträgen spiele eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen.

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  • In der Ideenschmiede können Bürger von 18.45 bis 20 Uhr mit Entscheidern Ideen, Wünsche und Probleme der Mobilität von morgen in Dresden diskutieren.
  • Mit dabei sind Vertreter des sächsischen Wirtschaftsministeriums, der Stadt Dresden, von VW, ADFC, Teilauto, Drewag, DVB, Fridays for Future Dresden und vom Bundesverband E-Mobilität.
  • Die Teilnahme ist kostenfrei.
  • Anmeldung per E-Mail oder im Internet: www.verbraucherzentrale-sachsen.de
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