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Landtagswahl 2019

Was Sachsens Wirtschaft von den Parteien erwarten kann

TEIL 1: Die SZ stellt die wichtigsten Unterschiede aus den Wahlprogrammen vor. Heute zu Themen wie Energiewende, Löhne und Bürokratie-Abbau.

Wie soll die Energiewende in Sachsen gelingen? Wer macht sich für höhere Löhne stark? Wer hat konkrete Vorschläge zum Bürokratie-Abbau? Wir beantworten diese und vier weitere Fragen.
Wie soll die Energiewende in Sachsen gelingen? Wer macht sich für höhere Löhne stark? Wer hat konkrete Vorschläge zum Bürokratie-Abbau? Wir beantworten diese und vier weitere Fragen. © dpa

Eisenbahnfreunde gibt es in jeder Partei. Da wird die ganz große Koalition möglich: Die sechs größeren Parteien in Sachsen wollen sich laut Wahlprogramm für mehr elektrische Bahnverbindungen einsetzen, vor allem zwischen Dresden und der Lausitz. Und das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit: Tourismus in Sachsen finden auch alle sechs Parteien gut und wollen ihn ausbauen – die Grünen möglichst naturverträglich. Außerdem loben alle das sächsische Handwerk und den heimischen Mittelstand und versprechen Unterstützung. Die Gemeinsamkeit endet aber bei der Frage, ob auch Leuchtturmprojekte vom Land unterstützt werden sollten.

„Sachsen ist Automobilland“, sagt die CDU. Sie will weiterhin staatliche Beihilfen für wichtige Branchen geben, auch für Luft- und Raumfahrt. Die SPD bezeichnet große Unternehmen ausdrücklich als Vorbilder, etwa beim Lohn. Daher soll staatliche Industriepolitik sie als „Innovationstreiber“ unterstützen. Dagegen findet die Linke, zu oft habe Sachsen Großkonzernen den Teppich ausgerollt und sich erpressbar gemacht. Die AfD lehnt Subventionen für Leuchtturmprojekte ab, will aber doch Branchen wie Mikroelektronik und Software unterstützen, damit Sachsen wieder auf Spitzenniveau kommt.

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1. Wie soll die Energiewende in Sachsen gelingen?

CDU und SPD wollen die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen – also Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038, wenn ein großes Hilfspaket vom Bund kommt. 

Die CDU betont, vor dem Ausstieg müsse die Energieversorgung sichergestellt sein, unter anderem mit Gaskraftwerken. 

• Die SPD will bei Erneuerbaren Energien zu anderen Bundesländern aufholen und Sachsens Energiebedarf bis 2050 aus erneuerbaren Quellen decken. Windparks seien nötig und Energiespeicher in den Revieren. Die Kohlefirmen Leag und Mibrag gelten der SPD als Partner für den Strukturwandel.

• Die FDP dagegen will den Ausstieg aus der Braunkohle erst Mitte der 2040er-Jahre und möchte auch den Ausstieg aus der Atomenergie überprüfen. 

• Die AfD hält die Energiewende für falsch, will Verbrennungsmotoren weiter nutzen – und die heimische Braunkohle, solange Menschen in der Region mit der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind. Windkraftanlagen sollen beschränkt werden.

• Grüne und Linke dagegen sind für raschen Ausstieg aus der Kohle und wollen fürs Auto alternative Antriebstechnologien fördern. Auch sie nennen Erdgas als Energieträger für eine Überbrückungszeit. 

• Die Grünen wollen verbindliche Zwischenziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, eine Servicestelle Windenergie und Bürgerbeteiligung. Zum Energiesparen sollen jährlich drei Prozent der Gebäude des Freistaats energetisch saniert werden. 

© Oliver Berg/dpa

2. Wer macht sich für höhere Löhne stark – und wie konkret?

• Die CDU will ein so attraktives Lohnniveau, dass Sachsen ein anziehendes Bundesland ist. Die Verantwortung dafür will sie aber den Tarifpartnern überlassen. 

• Die AfD möchte den Mindestlohn beibehalten. Sie will Leiharbeit einschränken und Leiharbeiter nach sechs Monaten mit festen Beschäftigten gleichstellen. Auch die Grünen wollen Gleichstellung von Leiharbeitern und die Tarifbindung stärken.

• Die SPD will „perspektivisch“ einen Mindestlohn von zwölf Euro. Außerdem will sie Unternehmen ohne Tarifvertrag von bestimmten öffentlichen Aufträgen und Zuschüssen ausschließen. Für die Pflegebranche schlägt sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vor. Während AfD und FDP Arbeitgeber beim Dokumentieren der Arbeitszeit entlasten möchten, wendet sich die SPD gegen eine Aufweichung des Schutzes von Beschäftigten.

• Die Linke fordert zwölf Euro Mindestlohn. Auch will sie den Sechsstundentag bei vollem Lohn testen und in der Lausitz zeitweilig ein Grundeinkommen ausprobieren. Volle Investitionsförderung will sie nur Betrieben ohne Leiharbeiter gewähren und sich gegen Scheingewerkschaften wenden. 

• Die FDP dagegen betont die freie Entscheidung von Arbeitgebern und Beschäftigten und möchte nicht, dass der Staat immer mehr Löhne festlegt. Sie will sich für flexible Arbeitsverhältnisse und eine bessere Work-Life-Balance einsetzen. 

Alle Parteien drängen auf Ausbau der Kommunikationsnetze.
Alle Parteien drängen auf Ausbau der Kommunikationsnetze. © Julian Stratenschulte/dpa

3. Welche Vorschläge gibt es für Digitalisierung und Kommunikation?

• Die Linke will gratis WLAN in Stadt- und Dorfkernen, ebenso wie die FDP.

• Die AfD will das Glasfasernetz bis zu den Hausanschlüssen ausbauen lassen, notfalls durch kommunale technische Dienste. 

• Die CDU will flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur bis 2025. Beim schnellen Mobilfunk 5G will die CDU Sachsen zu einem der führenden Länder machen, mit Pilotprojekten.

• Die SPD betont, dass Breitbandausbau bereits zu 100 Prozent vom Staat gefördert wird, und fordert, dass Mobilfunkfirmen 5G flächendeckend ausbauen. Sachsen habe beste Chancen für innovative Branchen wie Nanotechnik und Robotik dank der bestehenden Industriezweige. 

• Die Grünen wollen vor allem kleine Firmen bei der Digitalisierung unterstützen und schlagen einen jährlichen Ideenwettbewerb vor. 

• Die FDP will einfachere Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten, zehn digitale Dörfer als Leuchttürme und ein Demonstrationszentrum für das Internet der Dinge im öffentlichen Raum. Die FDP will bis dahin 98 Prozent der Landesfläche mit deutlich über 100 Megabit pro Sekunde ans Internet angebunden wissen.

© Britta Pedersen/ZB/dpa

4. Was kann gegen den drohenden Mangel an Fachkräften helfen?

• Im AfD-Programm steht, durch ungeregelte Masseneinwanderung kämen größtenteils Gering- und Unqualifizierte in Land. Einwanderung brauche klare Regeln. Arbeitslose müssten eine zielgerichtete Qualifizierung bekommen. 

• Die CDU unterstützt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz und will die duale Ausbildung nach Bedarf für Migranten verlängern. CDU und AfD wollen den Meisterbrief wieder zur Pflicht machen. 

• Die FDP will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Sie möchte keine Frühverrentung mehr und will die Automatisierung unterstützen. Die FDP will den Meisterbrief erhalten und ausbauen.

• Die Linke schlägt ein Förderprogramm Fachkräftesicherung vor und will familienfreundliche Infrastrukturen. 

• Die SPD verweist auf die umfangreiche Fachkräftestrategie 2030, will gezielte Zuwanderung von Fachkräften und beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die SPD will den Meisterbrief in einigen Gewerken wieder zur Pflicht machen.

• Die Grünen wollen eine Meistergründungsprämie.


© Daniel Naupold/dpa

5. Wer will Arbeitnehmern freie Tage für Bildungsurlaub geben?

• Die SPD macht den Vorschlag, jeder Beschäftigte dürfe fünf Arbeitstage im Jahr für Bildungsurlaub nutzen.

• Grüne und Linke wollen rechnerisch dasselbe: zehn Tage in zwei Jahren. 

• Die CDU ist ausdrücklich gegen ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz, will aber Arbeitnehmern weiterhin Weiterbildungschecks zur Finanzierung von Kursen bieten. 

• Die Linke betont, dass auch Menschen über 40 Förderung zur beruflichen Neuorientierung erhalten sollten.


© Wolfgang Kumm/dpa

6. Wer hat konkrete Vorschläge zum Bürokratie-Abbau?

• Laut SPD-Wahlprogramm lässt sich Bürokratie nie pauschal abbauen, vielmehr müssten Regeln einzeln geprüft werden. Behörden müssten aber künftig mehr Vertrauen statt Misstrauen zeigen. Die SPD will den Landesentwicklungsplan fortschreiben und dabei den Kommunen mehr Experimente erlauben, etwa bei Energiewende, Digitalisierung, Mobilität. 

• Die CDU will Sachsen bis 2024 zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen, messbar etwa an der Genehmigungsdauer. Bis 2022 sollen alle Anträge digital eingereicht werden können. In der nächsten Wahlperiode sollen die „sächsischen Bürokratiekosten“ in der Wirtschaft um ein Drittel gesenkt werden. Bei Umweltfragen soll die Landesdirektion eine stärkere Rolle bekommen, außerdem sollen die Kammern in einer gemeinsamen Bearbeitungsstelle mitarbeiten.

• Die AfD will Bau- und Vergabeverfahren vereinfachen und Behörden verschlanken – vor allem beim Führungspersonal. Der Landesrechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen. Geld für regionale Förderung soll regional verwaltet werden statt in der EU. 

• Die Grünen wollen die Wirtschaftsförderung übersichtlicher machen und stärker auf kleine Firmen ausrichten. Gründer sollen einen einheitlichen Ansprechpartner finden und von Risiken befreit werden. 

• Die Linke will für Verwaltungsbelange einen einzigen Anlaufpunkt. Zuwendungen bis 150.000 Euro sollen als genehmigt gelten, wenn die Verwaltung nach einem Monat nicht entschieden hat. 

• Die FDP will in Sachsen die bürgerfreundlichste Verwaltung Deutschlands schaffen. Bis 2025 sollen 80 Prozent aller Antragsverfahren digital möglich sein. Umweltschutzvorschriften sollen überprüft werden. Alle zwei Jahre soll die Staatsregierung einen Bürokratieabbaubericht schreiben. Die Sonntagsöffnung von Läden soll erleichtert werden, aus drei Handwerkskammern in Sachsen soll eine werden.


© Peter Gercke/dpa

7. Wie soll der Bahn- und Busverkehr besser werden?

• Die Grünen fordern eine Mobilitätsgarantie mit Stundentakt. Außerdem möchten sie drei statt fünf Verkehrsverbünde. Die Partei will perspektivisch ein 365-Euro-Jahresticket für ganz Sachsen.

• Die Linken fordern einen Stundentakt für Gemeinden ab 5.000 Einwohnern, sonst Zweistundentakt ab 500 Einwohnern. Außerdem möchte sie einen einheitlichen Tarifverbund. Die Linke will bis 2021 ein Konzept zur Verkehrsvermeidung erarbeiten, mit dem jeder aufs Auto verzichten kann – aber zunächst soll jeder junge Mensch zinslos einen Kredit für den Führerschein erhalten.

• Die SPD will mindestens Zweistundentakt und mehr Plusbusse. Sie fordert eine Landesverkehrsgesellschaft. 

• Die FDP möchte die Verkehrsverbünde fusionieren.

• Die AfD findet fünf Verbünde grundsätzlich gut, damit Entscheidungen regional getroffen werden. 

• Die CDU will ein Sachsenticket für einfachere Tarifstrukturen. 

Gratis-Fahrten für Schüler wollen Linke, SPD und FDP, die AfD fast gratis.  


© Jan Woitas/dpa

Auch das gibt’s

• Eine Fülle neuer Einrichtungen könnte nach der Wahl entstehen: Die CDU will eine Innovationsagentur und eine Zukunftskommission, ein Holzbaukompetenzzentrum und ein Kompetenzzentrum für die Fischereiwirtschaft.

• Der Flughafen Leipzig/Halle soll laut Wahlprogramm der FDP nach ihrem früheren Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher benannt werden. Die Linke will dort Nachtflugverbot.

• Ein Ansprechpartner für alle Verwaltungsfragen soll auf Vorschlag der Linken zu festen Zeiten erreichbar sein – notfalls in der Dorfkneipe.

• Die CDU will laut Programm die Zusammenarbeit mit der „Bundesanstalt für Arbeit“ ausbauen. Dabei würde sie auch erfahren, dass diese Behörde schon seit 2004 Bundesagentur für Arbeit heißt.

• Die Grünen wünschen sich ein Kompetenzzentrum Ökolandbau Sachsen, eine Servicestelle Windenergie, eine Agentur für Nahmobilität, ein Zukunftslabor nach Schleswig-Holsteiner Vorbild und ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung.

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Was Sachsens Wirtschaft von den Parteien erwarten kann

TEIL 2: Die SZ stellt wichtige Unterschiede aus den Wahlprogrammen vor – heute zur Autoindustrie, zum Wohnungsbau und zur Landwirtschaft.

• Auch die Linke will ein Ministerium für Digitalisierung, eine Landesgesellschaft Radwegebau, eine Landesgesellschaft für digitale Infrastruktur und eventuell eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr soll Landesamt für nachhaltige Mobilität werden. 

• Die AfD möchte das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu einem Ministerium für den ländlichen Raum aufwerten.