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Was Sachsens Wirtschaft von den Parteien erwarten kann

TEIL 2: Die SZ stellt wichtige Unterschiede aus den Wahlprogrammen vor – heute zur Autoindustrie, zum Wohnungsbau und zur Landwirtschaft.

© Fotos: dpa

Die sechs großen Parteien in Sachsen widmen Wirtschaftsthemen in ihren Wahlprogrammen viele Seiten. Die Sächsische Zeitung stellte bereits in Teil 1 die wichtigsten Unterschiede zu Themen wie Energiewende, Löhne, Fachkräftemangel und Bürokratie-Abbau vor. Einig sind die sechs Parteien laut ihren Programmen, dass mehr elektrische Bahnverbindungen nötig sind, etwa von Dresden nach Görlitz, und dass vor allem Mittelstand, Handwerk und Tourismus zu Sachsens Stützen gehören.

1. Wie soll Sachsen vom Umbau der Autoindustrie profitieren?

• Die SPD hält die Ausgangssituation für Sachsens Autoindustrie für gut – wegen moderner Fabriken und starker Zulieferindustrie im Land. Die Zukunft liegt laut Wahlprogramm „in der Vielfalt der Antriebstechnologien“, samt Wasserstoff. Sachsen soll aber auch zum Kernland der Elektromobilität werden, zuerst bei Bussen. Das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren soll bald in Sachsen entstehen. Das SPD-Programm hält aber auch ein Transformations-Kurzarbeitergeld für nötig, wenn Betriebe durch die Abkehr vom Verbrennungsmotor in Schwierigkeiten kommen. 

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• Die CDU betont, sie stehe zu konventionellen wie alternativen Antrieben. Sie will überall in Sachsen die Infrastruktur für die Elektromobilität fördern. Dagegen nennt die AfD den Wechsel zur Elektromobilität „erzwungen“. Nur für Nischeneinsätze im Stadtverkehr sei die Technologie geeignet.

• Die Grünen wollen weniger Autos und die möglichst emissionsfrei. Sie wollen auch mehr Tempolimits. Die Autoindustrie müsse sich „neu aufstellen“, wie auch Bauwirtschaft, Chemie, Teile des Maschinenbaus. Zugleich entstünden neue Wirtschaftsfelder, etwa Bioökonomie mit geschlossenen Stoffkreisläufen. 

• Die FDP will Sachsen als Vorreiter bei neuen Antriebsformen, aber Technologieoffenheit. Flächendeckend soll es Schnellladesäulen, Gas- und Wasserstofftankstellen geben.

• Ladestationen für Elektrofahrzeuge an allen öffentlichen Einrichtungen des Freistaats wollen CDU, SPD, Linke und Grüne. 


© Roland Weihrauch/dpa

2. Welche Vorschläge sollen Sachsens Landwirten helfen?

• Die CDU setzt auf technischen Fortschritt zur Verbesserung der Landwirtschaft. Beispielsweise sollen Sensoren am Traktor helfen, Chemikalien gezielter einzusetzen. Gegen Risiken soll den Landwirten eine Mehrgefahrenversicherung helfen. 

• Die Linken dagegen betonen den Tierschutz und wollen mehr Platz in den Ställen. Sie wollen die Verhandlungsmacht der Bauern durch mehr Erzeugergemeinschaften stärken und Mindest-Erzeugerpreise für Milch und Fleisch vorgeben. Ein landeseigener Bodenfonds könnte Flächen kaufen und an Junglandwirte verpachten. 

• Die Grünen wollen die Ökolandwirtschaft ausbauen, aber auch konventionelle verbessern. Die Subventionen sollen sich nach sozialen und ökologischen Kriterien richten. Die Grünen glauben, dass die regionale Verarbeitung von Agrarprodukten gestärkt werden muss. Auch wollen sie kleine regionale Schlachthöfe. 

• Die AfD will ebenfalls kleinere Schlachthöfe und regionale Produkte fördern. Aber kritisiert sie die EU-Förderpolitik und will die „Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen“. Für Ökolandbau dürfe es keine ideologische Zielquote geben. Die AfD will Agrarbetrieben in guten Jahren weniger Steuern abnehmen, damit sie Rücklagen für Notzeiten aufbauen. 

• Die FDP unterstützt ebenso Steuererleichterungen für Landwirte. Die Liberalen sind für Gentechnik in der Landwirtschaft und für 5G-Mobilfunktechnik „an jeder Milchkanne“. 

• Die SPD will 5G „an jedem Feld“. Sie will den Anteil des Ökolandbaus erhöhen und Netzwerke zur regionalen Vermarktung.


© Julian Stratenschulte/dpa

3. Welche Ideen gibt es zu Mieten und Wohnraum in Sachsen?

• Die Grünen wollen jährlich 5.000 neue oder sanierte Sozialwohnungen. Sie fordern mehr Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sowie energetische Sanierung ohne Erhöhung der Warmmiete. 

• Die Linke strebt an, Wohnungen von Konzernen wie Vonovia zu vergesellschaften. Sie will kommunale Wohnungsgesellschaften stärken, das Wohngeld erhöhen und Mieten deckeln. 

• Die CDU will den Bau von Sozialwohnungen verstetigen, Enteignungen lehnt sie ab. Sie will die Sanierung in kleinen Städten fördern und die Verkehrsverbindungen von dort in die großen Städte verbessern. 

• Die AfD formuliert es anders: Der ländliche Raum soll gefördert werden, statt das Wachstum von Leipzig und Dresden zu befeuern. Sie will den Erwerb von Wohneigentum unterstützen und Anreize für Bau-Investoren schaffen. Die Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung lehnt sie ab.

• Die SPD kündigt 1.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr an. Sie unterscheidet: In ländlichen Räumen soll der Schwerpunkt auf mieterfreundlicher, altersgerechter und energieeffizienter Modernisierung liegen. In Großstädten soll es mehr Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung geben. Sie will verhindern, dass dort zu viele Wohnungen an Urlauber vermietet werden. Kommunen sollen verwahrloste Grundstücke enteignen können. 

• Die FDP betont wie die Grünen, dass Wiederbebauung im Ortsinneren besser ist als Ausdehnung der Städte. Sie will weniger Regulierung im Wohnungsbau, keine Mietpreisbremse. 


© Oliver Killig/dpa

4. Wer macht Vorschläge, die den Stadt-Land- Gegensatz abmildern?

• Die AfD will den Kommunen mehr Geld zuweisen, Grundsteuer und Straßenanliegerbeiträge abschaffen. Sie schlägt Sonderwirtschaftszonen in Lausitz, Erzgebirge und Vogtland vor. 

• Die SPD lehnt Sonderwirtschaftszonen ab, weil damit wieder ein Versuchsfeld zulasten der Beschäftigten oder der Umwelt oder der gemeinsamen Steuermittel geschaffen werde. Sie will Lausitz und Mitteldeutsches Revier zu Innovationsstandorten machen, die neue Technologien erforschen. Fachklassen sollen dort junge Menschen anziehen. 

• Die CDU will die europäischen Wettbewerbsregeln für die Kohleregionen so gestalten, dass dort die Ansiedlung neuer Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Sie will mehr öffentliche Einrichtungen im öffentlichen Raum, auch ein Netz an Sparkassenfilialen, sowie Städtebauförderung auch für Orte ohne Zentralfunktion.

• Die Linke will finanzschwache Kommunen von ihrem Anteil an Investitionen befreien. Sparkassen müssen ein Netz an Geldautomaten bieten. Von den bisherigen Kohle-Beschäftigten wird ein großer Teil im Sanierungsbergbau benötigt; eine Bund-Länder-Gesellschaft mit Sitz in Hoyerswerda soll die Rekultivierung steuern. 

• Die Grünen wollen in den bisherigen Kohleregionen Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige wie Umwelttechnik, Kultur, Bildung und Forschung.


© Markus Scholz/dpa

5. Sind Arbeitslosigkeit und Firmenansiedlungen noch Thema?

• Laut CDU sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vorbei, auch gebe es ausreichend Ausbildungsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen soll in der nächsten Wahlperiode unter den Bundesdurchschnitt gesenkt werden, bewährte Programme für Langzeitarbeitslose soll es weiter geben. Die Innovationsplattform Futuresax soll zur Innovationsagentur ausgebaut werden.

• Die AfD schreibt, Qualifizierungsmaßnahmen seien derzeit nicht auf den Arbeitsmarkt abgestimmt, und fordert dafür mehr Zusammenarbeit mit Unternehmen. Sie möchte einen Technologiepark für Informationstechnologie und Kommunikation nach einem Vorbild aus Israel. Bei Ausschreibungen soll der Waggonbau in der Lausitz gute Chancen bekommen.

• Die Linke will einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 10.000 Arbeitsplätzen, etwa in Nachbarschaftszentren. Sie will keine Hartz-Sanktionen, sondern bedarfsgerechte Vermittlung und Weiterbildung in Jobcentern. Mentale Hürden der Firmenchefs gegen Langzeitarbeitslose müssten abgebaut werden. Statt auf Großinvestitionen zu warten, sollen Potenziale im Freistaat gefördert werden – auch mit Risikokapital oder stiller Beteiligung des Landes. Die Akkuproduktion im Kreis Bautzen soll forciert werden.

• Die FDP will in der Sozialpolitik mehr Anreize für die Erwerbstätigkeit schaffen. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing sollen mehr Mittel bekommen und mit der Tourismusförderung zusammengehen. Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung auf kleinere Unternehmen. Sie wollen Flächenfraß verhindern.

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TEIL 1: Die SZ stellt die wichtigsten Unterschiede aus den Wahlprogrammen vor. Heute zu Themen wie Energiewende, Löhne und Bürokratie-Abbau.

• Die SPD will aus kleinen Unternehmen größere machen und dazu Wachstum und Zukäufe unterstützen. Der Technologie-Gründerfonds soll jungen Unternehmen Kapital besorgen. Damit Schul- und Ausbildungsabbrecher nicht arbeitslos werden, sollen die Behörden bei der Beratung Jugendlicher zusammenarbeiten.

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